Diskussionen in Battenberg 

Anlieger muss wegen hohen Straßenbeiträgen wohl sein Haus verkaufen

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Gespräch an der Dorfstraße in Frohnhausen: (von links) Hermann und Ines Gahr mit ihrem Rechtsanwalt Florian Zinn. Familie Gahr hat Klage gegen den Beitragsbescheid und gegen ihren abgelehnten Widerspruch eingelegt. 

Weil ein Hauseigentümer in Waldeck-Frankenberg den Straßenausbaubeitrag der Kommune nicht bezahlen kann, muss er wohl sein Haus verkaufen.

In Waldeck-Frankenberg erheben alle Kommunen einmalige Straßenausbaubeiträge. Ein Fall aus Battenberg und ein SPD-Antrag in Allendorf sorgen jetzt für neue Diskussionen:

„Was bleibt mir denn anders übrig?“, fragt Hermann Gahr. Weil er seinen Anliegeranteil für die Sanierung der Dorfstraße in Frohnhausen nicht bezahlen könne, müsse er sein Grundstück verkaufen. Für 130.000 Euro hat er sein Anwesen mit 7500 Quadratmetern im Internet inseriert. Und er hat Widerspruch bei der Stadt Battenberg gegen die Straßenausbaubeiträge eingelegt. Weil der abgelehnt wurde, klagt er nun vor dem Verwaltungsgericht in Kassel.

Bürgerinitiative: „Sechsstelliger Straßenbeitrag zwingt zu Hausverkauf“

Der Ausbau der unteren Dorfstraße in Frohnhausen mit Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen bedeutet für die meisten der insgesamt wenigen Anlieger wegen großer Grundstücke eine hohe finanzielle Belastung von zig Tausend Euro. Mit 130.000 Euro ist Familie Gahr ein Beispiel, das die Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“, eine AG hessischer Bürgerinitiativen, gerne aufnimmt, um für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu werben: „Sechsstelliger Straßenbeitrag zwingt zu Hausverkauf“ steht über ihrer Pressemitteilung.

Hermann Gahr und Vertreter dieser Initiative waren vergangene Woche zu einer Expertenanhörung im Landtag in Wiesbaden. Es ging um den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Hessen. „Die Anhörung bestätigt, dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen“, sagt die Frankenberger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer. „Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können.“

Hermann Gahr: Auch in Frohnhausen sind „richtig krasse Fälle“

Was seinen Fall besonders macht: Hermann Gahr hat für seinen Reifen- und Motorsportservice vor zwölf Jahren eine Halle neben seinem Wohnhaus gebaut und dafür eine Wiese gekauft. Die 3000 Quadratmeter wurden dafür zur Gewerbefläche umgewandelt, für die er nun entsprechend mehr Straßenbeiträge zahlen muss. Bei einer Wiese würden 3000 Quadratmeter nur wie 30 Quadratmeter veranlagt.

Hermann Gahr argumentiert nun in seinem Widerspruch, dass er sein Gewerbe im vergangenen Jahr abgemeldet habe, bevor der Straßenbeitrag fällig wurde. „Er hat gewerblich also keinen Vorteil durch die Sanierung der Straße“, sagt sein Rechtsanwalt Florian Zinn (Marburg). „Es dürfte nicht um die Nutzbarkeit gehen, sondern um die tatsächliche Nutzung.“ Doch die Stadt sehe das anders. „Es wurmt mich, dass man nicht miteinander darüber reden kann“, sagt Gahr. „Wir leben doch auf dem Dorf.“ 

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