70 Einwände von Bürgern – Entscheidung fällt in Stadtverordnetenversammlung

Ausschuss gegen Biogasanlage

Frankenberg. Die Diskussionen um den geplanten Neubau einer Biogasanlage vor den Toren Frankenbergs hat eine neue Dimension erhalten. War vor Tagen aus Parlamentarierkreisen noch zu hören, dass eine große Mehrheit für den Bau einer solchen Anlage sei und einer Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen werde, hat sich der parlamentarische Bauausschuss nun mit 4:3-Stimmen gegen das Projekt ausgesprochen.

In der Stadtverordntenversammlung am kommenden Mittwoch, 8. Juni, wird der Bauausschuss dem Parlament jedenfalls empfehlen, der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Auf der Schnöde in Frankenbertg nicht zuzustimen. Im Bauausschuss stimmten Dr. Hendrik Sommer und Erhard Wagner (beide SPD) sowie Heiko Scholz (Liberale Fraktion) und Matthias Landau (CDU) gegen das Projekt. Hans-Peter Lückel (CDU) und Stefan Scholl (beide CDU) sowie Klaus Kalabis (Die Grünen) hatten sich für den Bau der Biogasanlage ausgesprochen.

Für seinen Beschluss hatten dem Bauausschuss unter anderem Einwände von 70 Bürgern gegen den Bau einer Biogasanlage vorgelegen – zusammengefasst auf über 100 Seiten. Für das das wesentliche Argument hatte allerdings ein Landwirt aus dem betroffenen Gebiet auf der Schnöde gesorgt: Er hatte vorgebracht, dass er durch den Standort der geplanten Biogasanlage seinen landwirtschaftlichen Betrieb nicht weiterentwickeln könne.

Der Landwirt habe selbst bereits eine Bauvoranfrage für den Bau einer eigenen Biogasanlage gestellt, demnächst wolle er zudem seinen Kuhstall erweitern, war aus dem Bauausschuss zu hören. „Der landwirtschaftliche Betrieb hat Vorrang“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hendrik Sommer seine Entscheidung: „Es können keine zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden“, sagte Sommer.

Sommer machte auch darauf aufmerksam, dass das Parlament mit seinem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans die letzte Möglichkeit habe, auf den Bau der Biogasanlage Einfluss zu nehmen: „Das Genehmigungsverfahren liegt dann beim Kasseler Regierungspräsidium“, merkte der Sprecher der Frankenberger SPD an. (mjx)

Quelle: HNA

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