B252: Baubeginn für Umgehung ist rechtens

Wetter. Der sofortige Baubeginn des ersten Bauabschnitts der neuen Bundesstraße 252 bei Wetter ist nach Ansicht des Gießener Verwaltungsgerichts rechtens.

Ein Landwirt aus Amönau scheiterte mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung seines von der Baumaßnahme betroffenen Landes, der Vorstufe zur Enteignung. Wie berichtet, wollte der Landwirt seine landwirtschaftliche Flächen nicht verkaufen.

Nach Auffassung der Richter ist der Baubeginn jedoch geboten, weil sofortige Bundesmittel zur Verfügung stehen. Die landwirtschaftliche Fläche des Mannes sei hierfür vonnöten. Durch den Planfeststellungsbeschluss sei der Bau am jetzigen Standort inklusive des betroffenen Ackers beschlossen. Alle Fristen seien eingehalten worden.

Der Kläger selbst habe gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Klage erhoben. Die Klage eines anderen Landwirtes habe für den jetzigen Bauabschnitt keine aufschiebende Wirkung, da dessen Land vorerst nicht betroffen sei und weil nicht klar sei, wann für die folgenden Bauabschnitte Mittel zur Verfügung stehen. Wirtschaftsminister Florian Rentsch hatte von fünf bis acht Jahren für die komplette Ortsumgehung gesprochen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von zwei Wochen ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel möglich. (kse)

Quelle: HNA

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