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Battenberger Parlament hält an Straßenbeiträgen fest

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Von: Thomas Hoffmeister

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Straßenbeiträge (Symbolbild): In Battenberg bleibt es vorerst bei der aktuellen Regelung.
Straßenbeiträge (Symbolbild): In Battenberg bleibt es vorerst bei der aktuellen Regelung. © Judith Feaux de Lacroix

Mit Blick auf die Beiträge für die Erneuerung von Straßen bleibt es in Battenberg vorerst bei der geltenden Regelung – allerdings mit der Möglichkeit, die anfallenden Summen in Raten über bis zu 20 Jahren zu zahlen.

Battenberg - Das hat das Battenberger Stadtparlament nach erneut intensiver Diskussion mit 17 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Henkel hatte beantragt, das Thema erneut im Ausschuss zu beraten.

Hintergrund war ein Vorschlag der FDP, eine bestimmte jährliche Summe für den Straßenausbau (etwa 200.000 Euro) über einen bestimmten Zeitraum (etwa 20 Jahre) auf alle Grundstückseigentümer umzulegen. Seit der Ausschusssitzung vom 19. Mai hatten Bastian Belz und Björn Klein ihren Vorschlag dahingehend konkretisiert, dass die ersten zehn Jahre nach Zahlung eines Straßenbeitrages kostenfrei sein sollten.

Eine erneute Beratung im Ausschuss lehnte eine Mehrheit von 17 Stadtverordneten jedoch ab. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, lautete die Begründung.

„Hätten höhere Abgaben und weniger Schlüsselzuweisungen“

Das Land Hessen habe mit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge große Erwartungen geweckt, lasse die Kommunen aber auf den Kosten sitzen, kritisierte Nadine Horsel (BL Battenberg). Eine Abschaffung der Straßenbeiträge bei Erhöhung der Grundsteuern würde alle Eigentümer und zudem, über Umlagen, auch die Mieter treffen. „Wir hätten höhere Abgaben und bekämen weniger Schlüsselzuweisungen“´, sagte Nadine Horsel. Zudem seien wiederkehrende Beiträge mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden. Fazit der BLB-Sprecherin: Die derzeitige Regelung mit der Möglichkeit der Ratenzahlung sei „nicht die beste, aber die derzeit gerechteste Lösung“.

Stefan Waßmuth (BLLFB) übte Kritik. Seit 2011 werde über die „alte Regelung gestritten“; der Vorschlag der FDP „wäre innovativ“. Nun wolle eine Mehrheit alles beim Alten belassen.

Einen „Hauch von Resignation und Fatalismus“ hatte Dr. Andreas Salzmann (AfD) beobachtet. „Die Beiträge sollten schnellstmöglich abgeschafft werden“, forderte Salzmann. Ergebnis einer „katastrophalen Bundes- und Landespolitik“ sei, dass von 20 bis 25 Millionen Euro gezahlten Steuern pro Jahr nur 2 bis 2,5 Millionen in der Stadt Battenberg blieben.

CDU: Rechtssicherheit fehlt

Das Problem am Vorschlag der FDP sei die fehlende Rechtssicherheit, sagte CDU-Fraktionschef Martin Schelberg. „Wir müssen eine rechtssichere Lösung finden. Ganz abschaffen können wir die Beiträge nicht.“ Die finanzielle Situation der Stadt Battenberg sei nicht mit der Gemeinde Allendorf zu vergleichen. „Dieser Beschluss ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Martin Schelberg. „Gut wäre eine landesweit einheitliche Lösung.“

„Sehr gern würden wir die Beiträge abschaffen“, sagte Petra Henkel (SPD). Dafür sei aber die Landesregierung gefordert. Einen ersatzlosen Wegfall der Straßenbeiträge könne die Stadt Battenberg nicht kompensieren.

„Wir können es uns finanziell nicht leisten, auf die Straßenbeiträge zu verzichten“, befand auch Wolfgang Stein (BL Dodenau). Er habe schon in der Amtszeit von Bürgermeister Horsel ein Ansparsystem vorgeschlagen, das Horsel für nicht zulässig erklärt habe. „Ähnliches schlägt jetzt die FDP vor.“

FDP: Nachteil für kleinere Kommunen

„Kleinere Kommunen haben Nachteile, wohlhabende Kommunen haben Vorteile“, sagte Bastian Belz (FDP). Er forderte alle Kommunalpolitiker auf, in Wiesbaden für eine gerechtere Lösung zu kämpfen.

„Es bringt nichts, wenn wir uns hier Dinge vorwerfen, die wir nicht ändern können“, sagte Bernd Strieder (BLLFB) insbesondere an die Adresse der AfD. „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht. Wir stimmen nach bestem Wissen und Gewissen ab. Damit ist nichts einzementiert“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Günther Schneider vor der Abstimmung. (Thomas Hoffmeister)

Hier geht es zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Battenberg

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