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Bei Suche nach Entwichenen: Vitos Haina soll schneller informieren

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Von: Martina Biedenbach

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Blick von oben: Gebäude der Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie. Wenn psychisch kranke Straftäter ausbrechen, ist die Bevölkerung besorgt. 
Blick von oben: Gebäude der Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie. Wenn psychisch kranke Straftäter ausbrechen, ist die Bevölkerung besorgt.  © Martina Biedenbach (Archiv)

Bewohner in Haina und Umgebung wollen schneller und umfassender informiert werden, wenn psychisch kranke Straftäter aus der örtlichen Forensik gesucht werden. Das war Thema im Hainaer Forensikbeirat, dem Bindeglied zwischen der Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie und der Öffentlichkeit.

Haina/Kloster – Anlass der aktuellen Diskussion: Der Ausbruch von drei Patienten am 21. August dieses Jahres (siehe Hintergrund) hatte Menschen in Haina und Ortsteilen verunsichert. Sie hätten sich mehr Informationen zu den Geflüchteten und ihren Straftaten gewünscht, um deren Gefährlichkeit einschätzen zu können. Insbesondere besorgte Eltern hatten sich an Mitglieder des Forensikbeirates gewandt und wollten zum Beispiel wissen, ob sie ihre Kinder noch draußen spielen lassen könnten, berichtete Beiratsmitglied Gerhard Döring.

Doch die Mitglieder werden gar nicht über Ausbrüche und Entweichungen informiert. „Ich konnte überhaupt nichts dazu sagen“, kritisierte Döring. Informationen erhält nur der Vorsitzende des Beirats, Hainas Bürgermeister Alexander Köhler. „Ich wusste auch nicht mehr, als in der Öffentlichkeitsfahndung bekanntgegeben wurde“, sagte er.

Dr. Beate Eusterschulte, Klinikleiterin Vitos-Forensik 
Dr. Beate Eusterschulte, Klinikleiterin Vitos-Forensik  © Martina Biedenbach (Archiv)

Klinikleiterin Dr. Beate Eusterschulte erläuterte, dass in solchen Fällen allein die Polizei entscheide, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit informiert werde. Es gebe einen mit dem Hessischen Sozialministerium als Fachaufsicht und der Polizei abgestimmten Plan, der genau regele, wie die Informationskette erfolgen muss – klinikintern und nach außen. Neben der Sicherheit der Bevölkerung und ermittlungstaktischen Aspekten müsse dabei auch der Datenschutz bezüglich der Patienten beachtet werden.

Vitos-Geschäftsführer Matthias Müller wies darauf hin, dass bei den meisten Suchaktionen in Haina nicht nach Forensikpatienten, sondern nach Patienten anderer Vitos-Einrichtungen gesucht werde. Beirat und Klinikleitung einigten sich darauf, dass Vitos Haina ein neues Kommunikationskonzept entwickele, dass alle Bereiche betreffe.

Ausbruch im August

Am 21. August waren drei Patienten der Forensik ausgebrochen. Zwei waren von Vitos-Mitarbeitern auf dem Klinikgelände entdeckt und zurück auf die geschlossene Station gebracht worden. Einem 30-Jährigen gelang die Flucht mit einem gestohlenen Auto in die Niederlande. Er wurde am 23. August von der niederländischen Polizei festgenommen. Bei der Festnahme hatte er versucht zu fliehen und das Auto beschädigt. Er wurde zurück nach Haina gebracht.

Wenn der Hubschrauber über Haina kreist, dann wird die Bevölkerung unsicher. Denn es könnte sich um eine Suchaktion nach Patienten handeln, die aus der Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie ausgebrochenen sind – also um psychisch kranke Straftäter.

Sind sie gefährlich? Muss ich auf meine Kinder aufpassen? Welche Straftat hat der Ausbrecher begangen? Das wollen die Menschen dann so schnell wie möglich wissen. Doch informieren darf in einem solchen Fall nur die Polizei.

Wie der Ausbruch von drei Patienten im August gezeigt hatte, kursieren dann schnell Gerüchte in sozialen Netzwerken, die im Zweifelsfall die Ängste in der Bevölkerung noch mehr schüren.

In seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Hainaer Forensikbeirat gefordert, dass alle Mitglieder – nicht nur der Vorsitzende Alexander Köhler – über solche Suchaktionen zeitnah informiert werden sollen, um fundierte Informationen weitergeben zu können. Die Forderung unterstützt auch Alexander Köhler. Als Bürgermeister gehört er zu dem Personenkreis, der entsprechend der festgelegten Informationskette der Klinik über Ausbrüche und Entweichungen informiert wird.

Als Bürgermeister erhält er auch Informationen von Vitos Haina, wenn – was bei den allermeisten Suchaktionen der Fall ist – nach Patienten aus anderen Bereichen gesucht wird, etwa der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie oder Klienten von Vitos begleitenden psychiatrischen Dienste Haina. Diese psychisch kranken Patienten oder Bewohner dürfen sich im Gegensatz zu Forensikpatienten frei bewegen. Das war zuletzt bei einem Bewohner aus einem Wohnpflegeheim der Fall, der später tot im Feld gefunden wurde (wir berichteten).

Die Crux bei der Information der Öffentlichkeit: Bestimmte Informationen über die gesuchten Patienten – ob aus der Forensik oder anderen Bereichen – sind aus Datenschutz- und anderen Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, erläuterten Dr. Beate Eusterschulte, Ärztliche Direktorin der Hainaer Forensik, und Matthias Müller, Geschäftsführer von Vitos Haina, den Mitgliedern des Forensikbeirates. Welche Informationen über die jeweiligen Suchaktionen und über die Patienten an die Öffentlichkeit gegeben werden, das entscheidet nicht die Klinik, sondern die Polizei, erläuterte die Direktorin.

Angesichts der Forderung des Forensikbeirates verständigten sich Klinik und Beirat darauf, dass Vitos Haina ein Kommunikationskonzept entwickelt, wie der Forensikbeirat und die Hainaer Bürgerschaft zeitnah und so fundiert wie aus Datenschutz- und anderen Gründen möglich, über öffentlichkeitsrelevante Vorkommnisse in den Betriebsstätten von Vitos Haina informiert werden können.

Gerüchte im Internet

Thema im Forensikbeirat waren auch Gerüchte und Kommentare in sozialen Medien. Bei der Suche nach den drei im August ausgebrochenen Forensikpatienten sei das Klinikpersonal ungerechtfertigten Vorwürfen und Spott ausgesetzt worden, obwohl Pfleger zwei der drei Ausbrecher noch auf dem Klinikgelände gefunden und zurück auf die Station gebracht hatten, sagte Wolfgang Happel, stellvertretender Krankenpflegedirektor der Klinik.

Ungerechtfertigte Anschuldigungen und Drohungen über soziale Netzwerke gegenüber der Klinik und Mitarbeitern bestätigte auch Klinikleiterin Eusterschulte der HNA. Die Reaktion darauf binde viele Arbeitszeit, die für die Patienten besser eingesetzt wäre, sagte sie.

Alexander Köhler leitet den Forensikbeirat

In der ersten Sitzung des neue Hainaer Forensikbeirats informierte Dr. Beate Eusterschulte, Leiterin der Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie, über fehlende Betten in der Forensik und über Ausbrüche und Entweichungen.

Konstituierung Beirat

Der Hainaer Bürgermeister Alexander Köhler ist auch in der neuen Legislaturperiode Vorsitzender des Hainaer Forensikbeirates. Einstimmig wählten die Mitglieder aus Politik, Kirche und Presse ihn zum Vorsitzenden und Pfarrerin Sabrina Niemeyer zu seiner Stellvertreterin.

Alexander Köhler, Vorsitzender des Forensikbeirats 
Alexander Köhler, Vorsitzender des Forensikbeirats  © Martina Biedenbach (Archiv)

Satzungsgemäß hatte die Gesellschafterversammlung von Vitos Haina nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 die Mitglieder des neuen Beirates für die Legislaturperiode bis 2026 berufen. Zu den Aufgaben gehört die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz in der Öffentlichkeit für die Aufgaben des Maßregelvollzuges, dessen grundsätzlicher Auftrag die Sicherung und Besserung der per Gericht eingewiesenen psychisch kranken Straftäter ist. Das Gremium dient als Bindeglied zwischen Klinik und Gesellschaft.

In der Regel trifft sich der Beirat zweimal jährlich. Die Klinikleiterin informiert dann über wesentliche Entwicklungen. So auch in der konstituierenden Sitzung:

Corona-Pandemie

In den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie seien eine Reihe an Maßnahmen mit dem Ziel initiiert worden, die Wahrscheinlichkeit des Eintrages des Coronavirus in die Klinik zu reduzieren. „Wir haben Prozesse umorganisiert, um Stationskohorten möglichst nicht zu durchmischen“, erläuterte die Ärztliche Direktorin. Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise keine stationsübergreifenden Therapieangebote organisiert wurden.

Zu Jahresbeginn sei es dennoch zu einigen Corona-Ausbrüchen auf Stationen gekommen, die aufgrund der strikten Trennung der Patientengruppe aber gut bewältigt worden seien. „Seit längerer Zeit haben wir zum Glück keine Infektionsfälle mehr registriert“, sagte sie in der Sitzung am 10. November. Dies sei auch mit den guten Impfquoten zu erklären. Mehr als 95 Prozent der Mitarbeiter der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina haben vom freiwilligen Impfangebot von Vitos Haina Gebrauch gemacht und seien doppelt geimpft. Und auch 70 Prozent der Patienten hätten sich dafür entschieden, sich impfen zu lassen.

Bettenmangel

Erschwert habe die Bewältigung der Corona-Pandemie die aktuelle Belegungssituation im hessischen Maßregelvollzug. „Der Zuweisungs-Druck durch die Gerichte ist unverändert hoch“, erklärte Dr. Beate Eusterschulte. Zeitweise sind mehr als 425 Patient an den Standorten Gießen und Haina untergebracht. Dies hat zur Folge, dass auch die sogenannte Funktionsreserve – also zusätzliche Betten – im gesicherten Bereich ständig voll belegt sei. Die Belegungssituation berge auch ein erhöhtes Zwischenfallrisiko.

Ausbrüche

Insgesamt verzeichnete die Klinik in diesem Jahr vier Entweichungen. Dies bedeutet, dass Patienten mit Lockerungen beispielsweise nicht absprachegemäß aus dem Wochenendurlaub zurückgekehrt sind. Es gab allerdings auch den Ausbruch mit drei Beteiligten im August.

Entlassungen

Die Klinik habe in diesem Jahr zwei Patienten aus Verhältnismäßigkeitsgründen entlassen müssen. Das heißt, sie wurden nur aufgrund ihrer langjährigen Klinikaufenthalte entlassen, nicht weil die Klinik sie als stabil genug dafür erachtet hatte. Beide Patienten seien mittlerweile wieder in die Klinik eingewiesen worden, teilte Eusterschulte mit.

Die Mitglieder des Forensikbeirates

Dem Hainaer Forensikbeirat gehören an: Hainas Bürgermeister Alexander Köhler, Pfarrerin Sabrina Niemeyer (Klinikseelsorgerin; Battenhausen), Wilfried Frank (beide evangelische Kirchengemeinde Haina), Johannes Vaupel, Christian Schäfer (beide Unabhängige Bürger Kellerwald), Frank Happel, Martin Völker (beide Bürgergemeinschaft Großgemeinde Haina), Uwe Rödiger, René Ernst (beide Freie Bürgerschaft Löhlbach), Wolfgang Zarges, Burkhard Wilhelmi (beide SPD), Gerhard Döring (Freunde des Klosters Haina), Susanna Battefeld, Martina Biedenbach (beide HNA Frankenberger Allgemeine) sowie Astrid Briehle und Martin Neßhold (beide Vitos).

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