Bürgermeister Rüdiger Heß Heß sieht bei Sachkosten kaum Möglichkeiten zum Sparen

Beratung des Frankenberger Haushalts 2013

Frankenberg - So intensiv wie vermutlich nie zuvor in der Geschichte Frankenberger Haushaltsberatungen haben sich die Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen mit dem Etat 2013 beschäftigt. Nächsten Montag will der Haupt- und Finanzausschuss Empfehlungen aussprechen.

Die geplanten Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen standen in den vergangenen Tagen im Fokus der Frankenberger Stadtverordneten. Nachdem die Finanzabteilung den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung vor zwei Wochen etliche Fragen zum Etat nicht beantworten konnte (FZ berichtete), nahmen sich die Fraktionsspitzen und Stadträte gemeinsam mit Bürgermeister Rüdiger Heß und Stadtkämmerer Peter Seibert am Donnerstag das Zahlenwerk zur Brust. „In kleinem Kreis haben wir über die Sachkonten gesprochen“, sagte Heß am Montagabend. „Wir sind alle Konten durchgegangen und haben geprüft, wo man streichen kann und wo nicht.“

CDU: „Luft für drei Prozent“

Hintergrund dieser detaillierten Analyse ist der Antrag von CDU und Grünen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen pauschal um drei Prozent zu kürzen: mit Ausnahme der Ansätze für die Familienstadt sowie die Straßen- und Gebäudeunterhaltung. Dadurch könnten nach Ansicht der Koalition rund 244  000 Euro gespart werden. Heß wies in der Ausschusssitzung auf die Probleme hin, vor denen die Verwaltung im Falle einer pauschalen Kürzung stünde.

Insgesamt summieren sich die vom Magistrat geplanten Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen auf 8,13 Millionen Euro. Darin enthalten sind jedoch 640  000 Euro für Projekte der „Familienstadt“. Für 98 Prozent der Ausgaben kommt das Sozialministerium auf, zwei Prozent der Kosten muss die Stadt tragen. Im Haushaltsjahr 2012 waren 432 000 Euro für die „Familienstadt“ veranschlagt. Heß rechnete vor, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ohne die „Familienstadt“, von 2012 auf 2013 somit nur um 16 000 Euro gestiegen seien.Ferner müssten knapp 294 000 Euro von der Gesamtsumme für einmalige Ausgaben abgezogen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Parlament beispielsweise eine Ersatzbepflanzung in der Altstadt beschlossen. Kostenpunkt: 25 000 Euro. Zudem seien Maßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung für 2013 vorgesehen – auch dieser Ansatz könnte nicht einfach so um drei Prozent gekürzt werden. Als weitere Beispiele führte er die Kosten für Strom, Leistungen des Betriebshofs, Müllabfuhr oder Versicherungen an. „Im Magistrat haben wir schon deutliche Kürzungen vorgenommen“, bat der Bürgermeister die Ausschussmitglieder um Verständnis. „Wir wissen nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen, wenn wir jetzt pauschal weiter kürzen sollen.“

Doch Björn Jäger von der CDU war am Montagabend anderer Meinung. „Wir sehen noch Luft, drei Prozent zu kürzen.“ Ohnehin glaube er nicht, dass die Verwaltung überhaupt die personellen Kapazitäten habe, „alle geplanten Maßnahmen auch zu stemmen“. Die Koalition werde jedenfalls an ihrem Antrag festhalten, kündigte er an. Heß forderte CDU und Grüne daraufhin auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. „Dann will ich vom Parlament aber auch wissen, in welchen Konten wir jeweils drei Prozent streichen sollen.“ Sollte das Parlament den von Schwarz-Grün geforderten Weg einschlagen, „haben wir jedenfalls keine Luft mehr zum Handeln“.

Werner Pohlmann kritisiert

Genau aus diesem Grund plädierte Jäger für eine pauschale Kürzung, statt den Rotstift ganz gezielt anzusetzen. „Verwaltung und Magistrat müssen das Jahr über auch arbeiten können.“ Und im Gegensatz zu einer konkreten Kürzung biete die pauschale Reduzierung der Aufwendungen am ehesten die Möglichkeit, Geld für erforderliche Sach- und Dienstleistungen auszugeben – indem innerhalb der Produktgruppe umgeschichtet wird.

Werner Pohlmann von den Liberalen stellte die generelle Vorgehensweise von CDU und Grünen infrage. Wenn die Aufwendungen um drei Prozent gekürzt werden sollten, müssten seiner Auffassung nach Änderungsanträge zu den einzelnen Produktbereichen gestellt werden. Eine pauschale Kürzung eines Produktbereiches um drei Prozent sei nicht möglich, da die Stadtverordnetenversammlung nicht über die Produktbereiche, sondern nur über die Teilbudgets befinde. „Den Rest beschließen Magistrat und die Verwaltung.“

Parlament tagt am 7. März

Geteilter Meinung sind die Stadtverordneten auch in Sachen Reduzierung der Personalkosten um ein Prozent: Die Koalition rechnet mit Einsparungen von rund 41 500 Euro (FZ berichtete). Jäger informierte, dass dieser Betrag nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern das Ergebnis der Analyse der vergangenen Jahre. Die Stadt habe weniger für Personal ausgegeben, als im Haushaltsplan konkret veranschlagt war. Die Differenz ist unter anderem dadurch zustande gekommen, dass Stellen nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern für mehrere Monate nicht besetzt waren oder die Stadt Geld gespart hat, weil langzeiterkrankte Angestellte ihr Geld von der Krankenkasse erhielten. „Das ist doch keine Haushaltsplanung, wenn man den Rausfall von Mitarbeitern aus der Lohnfortzahlung von vornherein einkalkuliert“, sagte Pohlmann.Um Vertrauen warb Bürgermeister Rüdiger Heß. „Wir sind jetzt schon zwei Monate weiter als bei der Haushaltseinbringung.“ Eine Einsparung von rund 40 000 Euro sei möglich, sagte er mit Verweis auf die Personalkosten in den ersten beiden Monaten des Jahres. Dennoch empfahl er, den Ansatz der Personalkosten im Ergebnishaushalt nicht zu reduzieren.

Fortgesetzt werden die Haushaltsberatungen am Montag. Dann wollen die Ausschussmitglieder über die Anträge der Fraktionen abstimmen, um den Stadtverordneten eine Empfehlung für ihr Votum am Donnerstag, 7. März, zu geben.

Von Rouven Raatz

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare