„Bin zutiefst enttäuscht“: Bürgermeister Engelhardt kritisiert SPD  

Christian

Frankenberg. Während der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag in Röddenau ist Frankenbergs Bürgermeister Christian Engelhardt mit den heimischen Sozialdemokraten hart ins Gericht gegangen. „Was ist das für ein politischer Stil?“, warf der Bürgermeister den Genossen vor.

Wie Engelhardt erläuterte, sei er erst durch ein Fax des Verwaltungsgerichts darüber informiert worden, dass die Frankenberger SPD-Fraktion durch eine einstweilige Anordnung den Evaluierungsbericht der Hessen-Agentur zum Thema Familienstadt mit Zukunft erlangen wollte. Die übrigen Stadtverordneten hätten sogar erst aus der Zeitung erfahren, dass die SPD ein Informationsdefizit habe.

„Ich bin enttäuscht“, sagte Engelhardt in seiner Stellungnahme in Richtung SPD und SPD-Vorsitzendem Volker Heß – „zutiefst enttäuscht über die Gepflogenheiten, die sich im Umgang der kommunalen Mandatsträger mit der Verwaltung, dem Magistrat und dem Bürgermeister hier einschleichen.“ Es sei betrüblich, wenn er als Verwaltungschef und Vorsitzender des Magistrats erst im Nachhinein erfahren müsse, dass die SPD-Fraktion ein solches Informationsdefizit habe: „Hier hätte ich die persönliche Kommunikation bevorzugt.“ Die SPD habe aber „keinen Pieps“ gesagt und sei lieber vor Gericht gezogen.

Dabei erinnerte Engelhardt daran, dass er in seiner Amtszeit als Bürgermeister immer eine offene Tür für alle Fraktionen gehabt habe. „Ich habe viele hitzige Debatten erlebt, aber ein solches Verhalten noch nie.“

In seinem Redebeitrag machte Engelhardt darauf aufmerksam, dass es in Sachen Zahlen und Fakten aus dem Evaluierungsbericht eine klare Anweisung des Hessischen Sozialministeriums gegeben habe: „Eine Veröffentlichung hat sich das Land Hessen als Auftraggeber des Berichtes für das Familienstadtprojekt ausdrücklich vorbehalten.“

Das bestätigte Susanne Andriessens, die Pressesprechedrin des Hessischen Sozialministeriums, gegenüber der HNA: „Das Sozialministerium hat vertraglich das Recht, die Ergebnisse zu veröffentlichen.“

Das Ministerium halte die Zwischenergebnisse offensichtlich deshalb noch zurück, weil ein entsprechender Bericht aus Büdingen noch nicht vorliege, sagte Engelhardt. Auch im mittelhessischen Büdingen läuft das Familienstadtprojekt. „Büdingen ist ein Dreivierteljahr später gestartet“, erklärte der Bürgermeister.

Konsequenzen vom Land

Auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts habe Engelhardt vom Sozialministerium die ausdrückliche Anweisung erhalten, den Bericht nicht schriftlich herauszugeben: „Anderenfalls werde das für uns Konsequenzen seitens des Landes haben.“

Das Land habe der Stadt nur die Möglichkeit eingeräumt, zu dem vorliegenden Bericht der Hessen-Agentur in nicht öffentlicher Sitzung höchstens mündlich Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machte das Stadtparlament dann Gebrauch. (zgm)

Quelle: HNA

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