Zahlen und Fakten

Pro Bürger jährlich 100 Euro einsparen

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Frankenau-Ellershausen - Entweder 100 Euro mehr einnehmen oder 100 Euro einsparen - pro Jahr und Bürger: Das ist die Vorgabe, die das Land der Stadt Frankenau macht, sollte sie sich unter den Kommunalen Schutzschirm stellen. Wo theoretisch Potenziale zum Sparen sind, zeigte Björn Brede in einer Bürgerversammlung auf.

Dass es „alle Bereiche“ treffen werde, hatte der Frankenauer Bürgermeister bereits in der vergangenen Parlamentssitzung angekündigt: Ausgaben für Vereine, Feuerwehren und Kindergarten, aber auch Steuern und Gebühren müssen auf den Prüfstand, wenn die Stadt sich unter den Schutzschirm nehmen lässt. Einen formalen Antrag hat die Stadt beim Land bereits gestellt, allerdings ist dieser unverbindlich. Die endgültige Entscheidung fällen die Stadtverordneten voraussichtlich am 7. Dezember in ihrer Jahresabschlusssitzung.

Rund 60 Interessierte aus allen Stadtteilen waren am Dienstagabend ins Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um sich über die möglichen Folgen im Falle einer Zusage zu informieren. Die Vorgabe des Landes lautet: Pro Einwohner und Jahr muss die Stadt 100 Euro mehr einnehmen oder einsparen, um ihren Haushalt konsolidieren zu können. Drei Jahre in Folge müssen Einnahmen und Ausgaben der Stadt ausgeglichen sein, um den Schutzschirm-Vertrag mit dem Land zu erfüllen. „Die Frage ist: Bleiben wir bei den Ausgaben auf demselben Stand und erhöhen die Einnahmen, oder verzichten wir auf Ausgaben“, erläuterte Björn Brede.

Brede sprach sich dagegen aus, die Mehreinnahmen allein über Gebühren- und Steuererhöhungen zu generieren. Frankenau sei eine „Lebensregion“, deshalb müssten die Lebenshaltungskosten gering gehalten werden.

Der Bürgermeister verwies auf die größten Minus-Posten der Stadt: Dazu gehören der Teilhaushalt Friedhofswesen, der mit knapp zwölf Prozent die niedrigste Deckungsquote in allen dem Land Hessen vorliegenden Schutzschirm-Anträgen aufweist, aber auch die Bürgerhäuser.

Beim Posten Kindergarten haben sich die Kirchengemeinde und der Haupt- und Finanzausschuss bereits auf eine Erhöhung um 15 Euro bei den Beiträgen geeinigt, wie Pfarrer Harald Wahl berichtete. Bei der Kinderbetreuung liegt die Stadt Frankenau mit gerade einmal zehn Prozent Kostendeckung ebenfalls weit hinter den anderen Kommunen, die unter den Schutzschirm wollen. Das Land fordert bei diesem Posten eine Deckung von mindestens einem Drittel der Kosten. Bisher zahlen Eltern für einen Kindergartenplatz in Frankenau 150 Euro monatlich. Er wisse von Bekannten, dass im Rhein-Main-Gebiet Monatsbeiträge von 400 bis 600 Euro üblich seien. Mit der Erhöhung auf 165 Euro monatlich liege Frankenau jetzt im kreisweiten Durchschnitt.

Auch beim Wasser, Abwasser und Müllbeseitigung muss die Stadt nacharbeiten: Die Deckungsquoten liegen dort bei 92,24 bis 98,93 Prozent. „Diese Posten müssen aber kostendeckend sein, das sagen das Land, der Landkreis und das Regierungspräsidium“, betonte Brede.

Weil die Konsolidierung des Haushaltes ohnehin Vorschrift sei, käme die Stadt um Einsparungen und Mehreinnahmen nicht herum. „Wenn wir dieses Angebot nicht annehmen, verschieben wir das Problem nur in die Zukunft, aber verzichten auf die 3,2 Millionen Euro Schulden, die uns abgenommen würden.“

Brede rief alle Frankenauer auf, sich Gedanken um Einsparmöglichkeiten zu machen und diese den Ortsbeiräten mitzuteilen.

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