Heftige Diskussionen im Hatzfelder Parlament über Akteneinsichts-Ausschuss

Bürgerliste wollte Akteneinsicht - Ermisch hat "nichts zu verbergen"

Klarheit über Kläranlage gefordert: Nach dem Bau zwischen Reddighausen (im Bildhintergrund) und Dodenau hat die Stadt Hatzfeld bei den Bürgern Abwasserbeiträge erhoben. Die Stadtverordneten haben noch viele Fragen dazu, die die Stadtverwaltung nun endgültig beantworten soll. Foto:  Paulus

Hatzfeld. „Ihr müsst verstehen, dass die Pferde mit mir durchgehen, wenn ich so eine – Entschuldigung – Unfähigkeit sehe.“ Bürgermeister Uwe Ermisch (SPD) antwortete mit heftigen Worten auf einen Antrag der Bürgerliste Hatzfeld.

Die hatte einen Akteneinsichts-Ausschuss gefordert, der die Abwasserbeiträge der Stadt überprüfen und offene Fragen beantworten soll (siehe Hintergrund). „Rumpeltruppe“ nannte Ermisch die Bürgerliste, und Stadtverordneten-Vorsteher Arno Reitz musste zur Sachlichkeit aufrufen.

Das Fazit der heftigen Diskussionen am Dienstagabend im DGH Holzhausen: Der Akteneinsichts-Ausschuss ist vorerst vom Tisch. Die Fraktionen verständigten sich darauf, der Stadtverwaltung stattdessen eine große Anfrage zu stellen, mit der die wichtigsten Fragen beantwortet werden sollen.

Bürgerliste fordert Zahlen

Zuvor hatte Bernd Nowak den Antrag der Bürgerliste Hatzfeld begründet: Auf die bisher gestellten Anfragen zum Thema Abwasserbeiträge habe es keine ausreichenden Informationen über den aktuellen Stand der erfolgten oder verweigerten Zahlungen und der Widersprüche gegeben. „Ich erwarte, dass die Stadt ohne großen Aufstand und Aktenrührerei in der Lage ist, dass wir zu den Zahlen kommen“, sagte Nowak.

„Entweder es klappt mit dem Verstehen nicht, oder es wurde bewusst gelogen.“

Bürgermeister Ermisch

„Die Zahlen liegen euch bereits vor“, antwortete Bürgermeister Ermisch und berichtete, dass die Anfragen im Parlament in den vergangenen Jahren von ihm auch schriftlich beantwortet und die Zahlen in einem Magistratsprotokoll „auf Euro und Cent“ genannt worden seien.

Ermisch reagierte auch auf eine Aussage von Stadtrat Ralf Schmitt (Bürgerliste Hatzfeld), der öffentlich erklärt habe, dass die Zahlen nie konkret genannt worden seien. „Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Entweder es klappt mit dem Verstehen nicht, oder es wurde bewusst gelogen, um billige Polemik zu machen“, sagte Ermisch.

„Mich trefft ihr damit nicht mehr, in rund 60 Wochen geht mir das alles am Gesäß vorbei. Die Mitarbeiter der Verwaltung werden durch solch einen Ausschuss aber diskreditiert, und ich erwarte von eurer Rumpeltruppe, dass ihr euch anschließend bei den Mitarbeitern entschuldigt“, sagte Ermisch in Richtung Hatzfelder Bürgerliste.

Der Bürgermeister forderte – offensichtlich zynisch – schließlich selbst einen Akteneinsichts-Ausschuss. „Ich weiß, dass nichts dabei herauskommt. Wir  haben  in der Verwaltung nichts zu verbergen.“

Marcus Bettelhäuser (BL Reddighausen) und Eckard Zissel (BL Holzhausen) bemühten sich schließlich, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen. „Keiner macht der Verwaltung Vorwürfe“, sagte Bettelhäuser, „es geht nur darum, Informationen zu bekommen.“

Dies soll nun über die gemeinsame Anfrage aller Fraktionen geschehen, die Antworten sollen zur nächsten Stadtverordneten-Sitzung am 10. Mai gegeben werden. Damit war auch die Bürgerliste Hatzfeld einverstanden. Archivfotos:  Paulus

Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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