Bürgermeister äußern Zweifel

Skepsis bei Neuregelung des Finanzausgleichs

Frankenberg. Skeptisch haben sich die Bürgermeister des Kommunalen Serviceverbundes Frankenberger Land zur geplanten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs geäußert.

„Wir erwarten mehr Transparenz und eine höhere Unterstützung durch das Land bei den freiwilligen Aufgaben Sport, Kultur und Wirtschaftsförderung“, sagte Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß als Gastgeber der Bürgermeisterrunde. Nach den jetzt publik gewordenen Planungen würden die Landkreise gegenüber den Städten und Gemeinden bevorzugt. „Uns werden durch die Anhebung der Nivellierungssätze Einnahmen unterstellt, die wir gar nicht haben“, stellte Verbandsgeschäftsführer Frank Gleim, Bürgermeister der Stadt Gemünden, fest.

Rüdiger Heß forderte vom Land eine höhere Unterstützung bei den Betreuungskosten. „Es kann nicht angehen, dass das Land Hessen in den Finanztopf der Länder einzahlt und ein Nehmerland wie Rheinland-Pfalz beispielsweise gar keine Kindergartengebühren erhebt.“

Diese Problematik müsse auf Länderebene geklärt werden. Durch dann frei werdende Landesmittel könnte das Land Hessen aber einen höheren Zuschuss zu den Betreuungskosten an seine Kommunen weiterleiten.

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Quelle: HNA

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