Allendorfer Parlament soll folgen

Bürgermeister protestieren gegen kommunalen Finanzausgleich

Allendorf-Eder/Neu-Isenburg. Mit einer Resolution an Finanzminister Schäfer protestieren 33 Bürgermeister finanziell besser gestellter Kommunen gegen die Neuordnung des Finanzausgleichs.

Die betroffenen Verwaltungschefs finanziell besser gestellter Städte und Gemeinden - unter ihnen der Allendorfer Bürgermeister Claus Junghenn - protestieren gegen die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und drohen Finanzminister Thomas Schäfer mit Verfassungsklage.

Allendorf-Eder ist die einzige Kommune im Landkreis Waldeck-Frankenberg, die durch die Neuordnung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 massiv schlechter gestellt würde. Im nächsten Jahr soll die Industriegemeinde nach bisherigen Berechnungen über rund 8,99 Millionen Euro an Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- und Kompensationsumlage hinaus noch weitere rund 716.000 Euro an „Solidaritätsumlage“ aufbringen.

Mit Abstand größter Gewerbesteuerzahler in Allendorf-Eder ist das Heiztechnik-Unternehmen Viessmann.

Eine „Solidaritätsumlage“ lehnen die so genannten Abundanz-Kommunen (Abundantia ist lateinisch und bedeutet „Überfluss“) ebenso ab wie den Zwang, höhere Grund- und Gewerbesteuern zu erheben. Stattdessen fordern die Bürgermeister die Landesregierung auf, „mehr Landesmittel als bisher in die Finanzausgleichsmasse einzufüllen“. Es sei „nicht hinzunehmen, dass das Land selbst zu wenig Geld für die Kommunen bereitstellt und als Ausgleich hierfür die finanzstärkeren Mitglieder der kommunalen Familie heranzieht“.

Die Solidaritätsumlage sei eine „verfassungswidrige Landesumlage“, weil das Land Hessen damit eine Finanzgarantie gewährleiste, für die das Land selbst aufkommen müsste“, argumentieren die Bürgermeister.

Roland Esch (FWG), Bürgermeister der Stadt Aßlar im Lahn-Dill-Kreis, erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), es solle ein „Kommunalsozialismus“ eingeführt werden. Esch: „Es werden die bestraft, die bisher gut gewirtschaftet haben.“

„Wir haben alle das gleich Problem“, sagte Herbert Hunkel (parteilos), Bürgermeister von Neu-Isenburg, der Frankfurter Neuen Presse. „Wir wissen nicht, wo das Geld für die Solidaritätsumlage herkommen soll.“ Als eines der reichsten Bundesländer sei Hessen dazu verpflichtet, seine Kommunen finanziell auch angemessen auszustatten.

Gegenüber der HNA kündigte Allendorfs Bürgermeister Claus Junghenn an, dass er der Gemeindevertretung vorschlagen werde, eine gleichlautende Resolution gegen die Neuordnung des Finanzausgleichs zu beschließen. (off)

Quelle: HNA

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