Frankenberg

Bürgermeisterwahlkampf: Streit um Einladung an Jung- und Erstwähler

- Frankenberg (rou).Zu einer Jung- und Erstwählerparty lädt Bürgermeisterkandidat Christian Engelhardt am Samstag in die Discothek „Bonkers Club“ ein. Kritik kommt von seinem Mitbewerber Nicolas Hansen, der Engelhardt Amtsmissbrauch unterstellt.

Eine neue Qualität des Wahlkampfes will Bürgermeisterkandidat Nicolas Hansen ausgemacht haben. Er unterstellt dem „Wahlkämpfer“ Christian Engelhardt den Missbrauch seines Amtes als Bürgermeister. Und dies begründet Nicolas Hansen so: Für Samstag, den Abend vor der Bürgermeister- und der Bundestagswahl, seien Erst- und Jungwähler zu einer Wahlparty mit dem Frankenberger CDU-Bewerber in den „Bonkers Club“ eingeladen worden. Unter diesem Namen soll am Samstag, 3. Oktober, die Nachfolgeeinrichtung des „Triton“ neu eröffnet werden.

Laut Hansen seien die jungen Erwachsenen persönlich per Post angeschrieben worden. „Die Adressen wurden offensichtlich aus den Daten des Einwohnermeldeamtes gefiltert“, sagte er am Montag im Gespräch mit der Frankenberger Zeitung. Ihm würden solche Adressen jedenfalls nicht zur Verfügung stehen. Nach seiner Überzeugung wäre es ein politisch korrekter Stil gewesen, wenn die Einladungen sowohl von Engelhardt als auch von ihm ausgegangen wären, erklärte Hansen. „Aber so ist es halt im Wahlkampf.“ Wer wie er versuche, in Frankenberg Bürgermeister zu werden, und damit mehr als 15 Jahre alte, gewachsene Strukturen zu durchbrechen, müsse sich nicht wundern, wenn er Gegenwind verspüre, sagte Hansen.

Als einen ganz normalen Vorgang bezeichnete Christian Engelhardt auf Nachfrage unserer Zeitung das Verschicken von sogenannten Jungwählerbriefen. Die Adressen habe er vom Kommunalen Gebietsrechenzentrum erhalten – und nicht unerlaubt aus dem Datenbestand des Einwohnermeldeamtes der Stadt entnommen.

Bereits seit mehreren Jahrzehnten würden die Parteien im Vorfeld von Wahlen auf diesem Weg Daten von Jungwählern erhalten – und im Gegenzug dafür den gesetzlich vorgeschriebenen Gebührensatz entrichten. Ziel sei es, Jung- und Erstwähler zum Urnengang zu animieren, erklärte Engelhardt und verwies auf den entsprechenden Auszug aus dem hessischen Meldegesetz.

Darin heißt es, dass die Meldebehörde Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen sowie Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die (...) Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. „Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Empfängerin oder der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.“

Laut Engelhardt habe die Junge Union vor „großen Wahlen“ teilweise sogar schon landesweit von der Möglichkeit solcher Zielgruppenbriefe Gebrauch gemacht. „Diese Zielgruppenbriefe sind ein geeignetes Mittel, um bestimmte Gruppen gezielt anzusprechen.“

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