Bund der Steuerzahler kritisiert von Minister de Maizière 2011 beschlossenen Erhalt der Frankenberger Kaserne

Burgwald-Kaserne im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

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Frankenberg - Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch die Standortpolitik des Bundesverteidigungsministeriums an. Thomas de Maiziére wird die Verschwendung von Steuergeld in Millionenhöhe vorgeworfen. Im Fokus stehen die Kasernen in Frankenberg und Fritzlar. Im Oktober 2011 hatte der Minister beschlossen, dass die zwei nordhessischen Standorte trotz Investitionsstaus erhalten bleiben. Die zwei sanierten Kasernen in Rotenburg und Roth müssen ganz oder in Teilen schließen.

Am 64. Geburtstag wegen politischer Mauscheleien deutschlandweit in den Schlagzeilen zu stehen – es gibt schönere Vorstellungen für einen Bundestagsabgeordneten. Und erst recht, wenn die Vorwürfe im Kontext von Steuerverschwendung in Millionenhöhe stehen, mit denen sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière konfrontiert sieht. Erhoben hat die Unterstellung der Gefälligkeiten von de Maizière an CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert das Magazin „Stern“ im Vorgriff auf die Präsentation des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler am Donnerstag.

Fragwürde Entscheidungen

Darin werden die am 26. Oktober 2011 von de Maizière verkündeten Standortentscheidungen als „teilweise fragwürdig“ bewertet. Deutschlandweit werden 32 Standorte bis 2017 geschlossen. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass „immer die Wirtschaftlichkeit genügend berücksichtigt wurde“. Zwischen 2009 und 2012 seien 81 Millionen Euro in die Infrastruktur der zur Schließung vorgesehenen Kasernen investiert und für 37 Millionen Euro die IT modernisiert worden.

Als Negativbeispiel führt der Bund der Steuerzahler die Kasernen in Frankenberg und Fritzlar an. Rückblick: Monatelang hatten die Soldaten und die mit den Bundeswehrstandorten Frankenberg und Fritzlar verbundenen Menschen gebangt. Hält das Bundesverteidigungsministerium an der Burgwald-Kaserne und der Georg-Friedrich-Kaserne fest oder werden die Standorte im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr von der militärischen Landkarte gestrichen? Große Erleichterung am 26. Oktober 2011: Sowohl Frankenberg als auch Fritzlar bleiben Garnisonsstaädte, trotz erforderlicher Investitionen von fast 80 Millionen Euro (siehe Hintergrund). Stattdessen werden die für diese Aufgabe ebenfalls geeigneten, weil zuvor für zweistellige Millionensummen modernisierten Standorte in Rotenburg an der Fulda und Roth bei Nürnberg, ganz oder in Teilen geschlossen.

Das Magazin „Stern“ verweist auf Auffälligkeiten: Während de Maizière erst jüngst mit Millionenaufwand ausgebaute Kasernen dicht machen lasse, erhalte er zwei Standorte, „die im Wahlkreis eines Parteifreundes liegen“: von Bernd Siebert.

„Anerkennung der Arbeit“

Im WLZ-FZ-Gespräch gibt sich der Gudensberger, dem am 22. September über die Landesliste erneut der Einzug in den Bundestag gelang, gelassen. Denn von einem Angriff auf seine Person will der Christdemokrat nichts wissen. Im Gegenteil. Die vom „Stern“ skizzierten Auffälligkeiten wertet er sogar als Anerkennung seiner Arbeit. „Die Menschen in meinem Wahlkreis haben mich mit ihrer Stimme nach Berlin geschickt, damit ich mich für ihre Region einsetze.“ Und im Zuge der Strukturreform der Bundeswehr habe er immer wieder sein Ziel erklärt, „möglichst alle Kasernen in meinem Wahlkreis und in Nordhessen zu unterhalten“.

Die Sicherung der Standorte in Frankenberg, Fritzlar, Kassel und Schwarzenborn bezeichnet Siebert als einen Erfolg, „an dem viele mitgearbeitet haben“. In Schulterschluss mit seinen sozialdemokratischen Kollegen habe er sich dafür eingesetzt.

„Verdienst von Siebert“

Dass tatsächlich auch politische Gründe zum Erhalt der Burgwald-Kaserne geführt haben, räumte kürzlich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, bei einem Besuch in Frankenberg ein. Siebert habe in Berlin immer darauf gedrungen, dass die Standorte erhalten blieben. Allerdings sei bei der Entscheidung pro Frankenberg auch der „infrastrukturelle Zustand“ der Kaserne, die Verwurzelung der Bundeswehr in der Region und das Potenzial, Nachwuchs zu gewinnen, berücksichtigt worden. Gleichwohl lautete das Fazit des engen Mitarbeiters von de Maizière: „Ohne Bernd Siebert gäbe es die Burgwald-Kaserne heute nicht mehr.“

Der kann die Enttäuschung bei den Bürgermeistern, die in ihren Städten und Gemeinde die Schließung von Kasernen hinnehmen müssen, „gut nachvollziehen“. Doch die Entscheidung „wurde nach langer Beratung und nach Auswertung verschiedener Kriterien im Ministerium herbeigeführt“, spielt er seinen politischen Einfluss etwas herunter. Der Bund stelle außerdem Hilfen in Aussicht. Zudem dürfe vor den Realitäten nicht die Augen verschlossen werden. „Auch in Frankenberg hat es Investitionen gegeben“, sagt Siebert. Nur in der Zeit vor der Vorlage des Stationierungskonzepts sei ein Investitionsstopp verhängt worden – um kein Steuergeld zu verschwenden.

Die erhobenen Vorwürfe könne er deshalb nicht nachvollziehen, sagt der Christdemokrat. „Welche Alternative hätte es für mich als Wahlkreisabgeordneten gegeben“, fragt er. „Wenn Frankenberg geschlossen würde, hieße es, dass es sich bei der Burgwald-Kaserne um ein Investitionsgrab handele und ich mich nicht genügend für den Standort eingesetzt hätte. Ehrlich gesagt, da ist mir diese aktuelle Überschrift lieber.“

Hintergrund:

Der Bund der Steuerzahler führt in seinem Schwarzbuch die Burgwald-Kaserne als ein Negativbeispiel an. Auf dem Gelände des Bataillons für Elektronische Kampfführung sind in den vergangenen Jahren lediglich die wichtigsten Reparaturen notdürftig vorgenommen worden. „Doch die Kaserne bleibt bestehen, obwohl sich ein Investitionsstau von fast 19 Millionen Euro gebildet hat.“ Das Verteidigungsministerium begründet dies mit der räumlich günstigeren Lage zu den übrigen Organisationselementen der Einheit.

Dagegen wird die erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Rotenburg an der Fulda bis 2017 geschlossen. Seit 2008 wurden jedoch 24,4 Millionen Euro in die Modernisierung und die Neubauten der Alheimer-Kaserne investiert. „Für die anschließende zivile Vermarktung des Kasernengeländes werden dann weitere Gelder der öffentlichen Hand notwendig sein“, heißt es im Schwarzbuch. Ein ähnlich „skurriles Bild“ zeichnet sich laut Steuerzahlerbund bei den Investitionen in die Otto-Lilienthal-Kaserne im bayerischen Roth nahe Nürnberg ab. Dort flossen seit 2008 insgesamt 35,5 Millionen Euro in vorbereitende Infrastrukturmaßnahmen für den Kampfhubschrauber Tiger, bis 2011 entschieden wurde: Das dort stationierte Kampfhubschrauberregiment 26 wird aufgelöst. Zwar wird am Standort die Offiziersschule der Luftwaffe neu angesiedelt, doch die nagelneue Infrastruktur für die Hubschrauber wird nicht mehr benötigt.

Das einzige verbleibende Kampfhubschrauberregiment Deutschlands bleibt weiter in der Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar stationiert. Dort wurde ebenfalls bereits umfassend in die Infrastruktur für den Hubschrauber Tiger investiert, allerdings werden weitere 57,5 Millionen Euro für den Ausbau und die Modernisierung der alten Kaserne fällig. Auch diese Entscheidung sei mit der günstigen geografischen Lage begründet worden, zitiert der Steuerzahlerbund das Ministerium. Von Rouven Raatz

Von Rouven Raatz

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