CDU-Kritik an Erhöhung der Gewerbesteuer ärgert Bürgermeister Gleim

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Wirtschaft in Gemünden: Die CDU in der Wohra-Stadt stört sich extrem an der von Bürgermeister Frank Gleim geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer.

Gemünden. Es war einer der letzten Punkte im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Gemünden, über den sich Katharina Tils (CDU) bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besonders ärgerte. „Für mich ist das ein Zeichen von Resignation."

Für die Betriebe in Gemünden habe die Erhöhung der Gewerbesteuer weitreichende, negative Konsequenzen, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Tils und ihr Parlamentskollege Bernd Ochse äußerten bei den Beratungen über den Entwurf des Sicherungskonzeptes und den Haushaltsplan 2013 am Dienstagabend ihren Unmut über viele der geplanten Sparmaßnahmen.

Vor allem die von Bürgermeister Frank Gleim geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren auf jeweils 360 Prozent ist aus Sicht der CDU der falsche Ansatz. „Dass man so 233.000 Euro mehr einnehmen könnte, sieht auf den ersten Blick vielleicht ganz gut aus“, sagte Tils. „Doch wir haben in der Vergangenheit hart dafür gekämpft, dass wir hier weiter günstiges Bauland und attraktive Gewerbeflächen anbieten können.“ Das dürfe man nicht auf einen Schlag ändern.

Frank Gleim, der während der gesamten Beratungen ruhig geblieben war, kritisierte die CDU nun recht deutlich: „Wenn alle unsere Vorhaben von euch ausschließlich abgelehnt werden, bin ich der Meinung, dass auch ihr mal Vorschläge liefern müsst.“ „Ihr könnt euch nicht ständig aus der Verantwortung stehlen.“

Auch Manfred Fackiner (Bürgerliste) fand das Verhalten der CDU nicht in Ordnung: „Ihr seid im Parlament die stärkste Fraktion und könnt euch deswegen nicht ständig aus der Verantwortung stehlen.“

Hans-Willi Bornscheuer (SPD) sagte an die Christdemokraten gerichtet: „Ihr macht es euch einfach. Wir beschließen etwas zusammen mit der Bürgerliste und ihr enthaltet euch ständig. Danach könnt ihr dann sagen: Diese Sparmaßnahmen haben wir nicht mitbeschlossen.“

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Quelle: HNA

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