Zwischenbilanz im Kreistag

Corona in Waldeck-Frankenberg: „Wir haben vieles richtig gemacht“

Der Kreistag von Waldeck-Frankenberg hat am Montagnachmittag zum ersten Mal in der Corona-Krise wieder getagt – nicht im Kreishaus in Korbach, sondern in der Kulturhalle in Frankenberg
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Der Kreistag von Waldeck-Frankenberg hat am Montagnachmittag zum ersten Mal in der Corona-Krise wieder getagt – nicht im Kreishaus in Korbach, sondern in der Kulturhalle in Frankenberg.

„Wir haben vieles richtig gemacht." Diese Zwischenbilanz nach vier Monaten Corona-Krise in Waldeck-Frankenberg hat der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese (CDU) im Kreistag gezogen.

Die Corona-Zahlen in Waldeck-Frankenberg liegen weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Bisher sind fünf Menschen im Landkreis im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach den jüngsten Zahlen vom Dienstag wurde das Coronavirus im Landkreis bisher bei 173 Menschen nachgewiesen. In absoluten Zahlen sind das nach dem Vogelsbergkreis (121) die zweitwenigsten Fälle in Hessen.

Aktuell ist nur ein Patient im Landkreis infiziert. Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent Karl-Friedrich Frese führt das vor allem auf „das entschlossene Handeln des Gesundheitsamtes“ zurück, wie er am Montag im Kreistag sagte.

In der Sitzung in der Frankenberger Kulturhalle berichtete Frese über das aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis. „Wir befinden uns seit vier Monaten in einem Ausnahmezustand mit massiven Einschränkungen für das öffentliche und private Leben“, sagte er und fasste zusammen, welche Maßnahmen der Landkreis bisher ergriffen hat, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. „Ich bin überzeugt: Wir haben vieles richtig gemacht“, sagte er: etwa die Anordnung, Menschen aus Risikogebieten konsequent in Quarantäne zu schicken.

Frese räumte aber auch ein, dass nicht alle Entscheidungen in der Bevölkerung akzeptiert wurden – etwa die Schulschließungen, das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot und das Verbot, Zweitwohnungen zu nutzen. „Es gibt in dieser Krise keine Blaupausen“, bat Frese um Verständnis. „Das ist alles neu.“ Und viele Entscheidungen habe auch das Land vorgegeben.

Ein wichtiger Erfolg sei die Einrichtung des Corona-Testzentrums in Korbach gewesen, das ursprünglich nicht vorgesehen war. „Sonst hätten die Menschen nach Kassel fahren müssen – den Weg hätten viele gescheut, und wir hätten weniger Testergebnisse gehabt.“

Karl-Friedrich Frese, Erster Kreisbeigeordneter in Waldeck-Frankenberg

„Es gibt in dieser Krise keine Blaupausen. Das ist alles neu.“ 

Karl-Friedrich Frese, Erster Kreisbeigeordneter

Zur Bewältigung der Corona-Krise hatte der Landkreis das Gesundheitsamt personell aufgestockt: mit Zeitverträgen für medizinisches Personal und der Reaktivierung ehemaliger Ärzte. In den vier Krankenhäusern der Regelversorgung im Landkreis stünden 78 Betten für die Intensivbehandlung von Corona-Patienten zur Verfügung, sagte Frese. „Da sind wir medizinisch hervorragend aufgestellt“, sagte er und dankte besonders Ärzten und Pflegepersonal.

Und der Gesundheitsdezernent dankte in seiner Rede allen, die dazu beigetragen haben, „dass wir wieder ein Stück mehr Normalität erleben dürfen“. Er warnte aber auch davor, übermütig zu werden: „Bis zum gewohnten Alltag ist es noch ein weiter Weg. Es kommt jetzt darauf an, das Erreichte nicht durch vorschnelle Lockerungen zu gefährden“, sagte er und verwies auf Göttingen und Gütersloh: „Dort kann man sehen, wie schnell sich Corona ausbreitet, wenn man meint, sich über Regeln hinwegsetzen zu können.“

AfD: Ausgaben kritisch hinterfragen

In der Kreistagssitzung ging es auch um die finanziellen Folgen der Corona-Krise, nämlich in einem Antrag der AfD-Fraktion. Der Kreisausschuss solle gebeten werden, die „geplante Ausgaben kritisch zu hinterfragen“, sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Ginder. Das sei „eine reine Vorsichtsmaßnahme“, denn jetzt sei noch Zeit, sich auf die finanziellen Auswirkungen der Krise vorzubereiten – vor allem im Bereich der Sozialausgaben.

Der Antrag wäre nicht nötig gewesen, antwortete Landrat Dr. Reinhard Kubat: „Wir wären schlechte Kämmerer, wenn wir uns nicht kontinuierlich mit dieser Frage beschäftigen würden.“

Kubat berichtete, dass der Kreisausschuss am 14. Juli eine haushaltswirtschaftliche Sperre beraten und wohl auch beschließen werde. Sämtliche Haushaltsansätze für dieses Jahr in allen Fachbereichen würden in den Blick genommen, um die Mehraufwendungen und Mindereinnahmen durch die Coronakrise auszugleichen, sagte Kubat. Auch die Mittelanmeldungen für das nächste Jahr würden „streng überprüft“. Kubat: „Das ist ein deutliches Signal: Wir nehmen die Warnungen ernst.“

Gemeinsam mit den Bürgermeistern sollen in einer Konferenz am heutigen Mittwoch auch schon die Rahmendaten für die Kreis- und die Schulumlage abgesteckt werden. „Wir wollen die wirtschaftlichen Folgewirkungen mit Überschüssen aus 2018 und 2019 abmildern und die Umlagen auf einem niedrigen Niveau halten“, sagte Kubat.

Der Landrat forderte die AfD auf, den Antrag zurückzuziehen. „Ich bin begeistert“, sagte Stefan Ginder über Kubats Informationen und kam der Bitte nach.

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