Battenfeld.

„Demokratie beginnt in Kommunen"

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- Allendorf-Battenfeld (sg). Schleswig-holsteinischer SPD-Landeschef Ralf Stegner forderte bei seinem Vortrag in Battenfeld die Rückkehr zu alten sozialdemokratischen Werten, die auch in der Kommunalpolitik wichtig seien.

Den Schlips hat er am Donnerstagabend weggelassen – oder war er zu Weiberfasching schon dem „Attentat“ einer Närrin zum Opfer gefallen? Leger konnte Ralf Stegner getrost auftreten – es war ein „Heimspiel“ für den Kieler Oppositionschef und SPD-Landesvorsitzenden: Die fast 100 Besucher im Saal des „Darmstädter Hofes“ waren fast alle Sozialdemokraten.

Zur Kommunalwahl am 27. März schwor er sie auf eine Politik ein, die den Menschen ein besseres Leben ermöglichen müsse: Die Grundwerte der ältesten Partei Deutschlands seien immer noch richtig. „Demokratie beginnt in den Kommunen“, stellte er gleich zu Beginn heraus. Nirgend wirke Politik so unmittelbar. Und Wahlen würden nicht im Fernsehen gewonnen, sondern vor Ort. Daher hätten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker für ihr Engagement auch „Lob und Anerkennung verdient“.

Und die Kommunen müssten stark sein, forderte er. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, er dürfe finanziell nicht so geschwächt werden, dass er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb seien Steuern erforderlich – es sei unehrlich, Steuersenkungen zu versprechen. „Wir haben eine Unterfinanzierung der öffentlichen Hand“, urteilte Stegner. „Kindertagesstätten müssen auch finanziert werden.“ Die Gewerbesteuer sei trotz ihrer Schwankungen die Grundlage für die Kommunen. Sie müsse noch zu einer „Kommunalsteuer“ ausgebaut werden, forderte Steger, auch Freiberufler müssten einbezahlen.

Er verurteilte eine „einseitige Sparpolitik auf dem Rücken der Schwachen“. Einerseits werde das Ehrenamt gelobt, aber dann werde Vereinen das Geld gestrichen. Nur: Dadurch stiegen die sozialen „Reparaturkosten“. Es sei allemal billiger für die Gesellschaft, für eine gute Kinderbetreuung zu sorgen, durch solche Politik werde der Wohlstand bewahrt. Auch in Schulen müsse investiert werden, forderte Stegner, Stichwort Ganztagsschulen: „Es gibt nur eins, was mehr kostet als Bildung – und das ist keine Bildung.“

Mehr lesen Sie in der FZ vom Samstag, 5. März.

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