Bürgerliste Burgwald bekräftigt Standpunkt aus 2008, der jedoch schon damals keine Parlamentsmehrheit gefunden hatte

Diskussion über Verlauf der Ortsumgehung neu entfacht

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Burgwald - Die Ortsumgehung Ernsthausen/Bottendorf bleibt ein Reizthema in der Gemeinde Burgwald. Nach der Bürgerliste aus Ernsthausen entfacht nun auch die BL Burgwald die Debatte um den Trassenverlauf von Neuem.

Bürgermeister Lothar Koch hatte vor Wochen nur Gutes im Sinn. Im Parlament kündigte er an, eine Arbeitsgruppe zum Thema Ortsumgehung ins Leben rufen zu wollen. Sein Ansinnen: Sollten sich im Zuge der Detailplanung von Hessen-Mobil in den nächsten Monaten Fragen zum Verlauf der Umgehung von Ernsthausen und Bottendorf ergeben, wären die Mandatsträger über diese AG in den Informationsfluss schnell eingebunden. Denn alle Gruppierungen der Burgwalder Gemeindevertretung sollten jeweils einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden (FZ berichtete). Derzeit wird am Technischen Vorentwurf der Trasse gearbeitet.

Einen aktuellen Anlass für diese AG-Gründung, etwa Bedenken der Gemeinde, gebe es jedoch nicht, sagte Koch vor Wochenfrist auf FZ-Anfrage. Koch sicherte den Fraktionen jedoch zu, ihnen neues Kartenmaterial von Hessen-Mobil zur Verfügung zu stellen, sobald es in ausreichender Zahl vorliege.

Eine konstituierende Sitzung dieser AG sei aber ebenso wenig geplant wie ein erster Termin einer Zusammenkunft feststünde, antwortete der Bürgermeister Ende September auf eine Anfrage von Hermann Briel von der Bürgerliste Ernsthausen. Der ist mit der Arbeit von Hessen-Mobil unzufrieden, wie er in den jüngsten Parlamentssitzungen erklärte. Er moniert zum einen Abweichungen zu der ursprünglichen Planung und kritisiert, dass die Straßenbauverwaltung den vor Jahren von der Gemeindevertretung beschlossenen Zwölf-Punkte-Katalog nicht als Planungsgrundlage für den technischen Vorentwurf akzeptiere.

Auf diese zwölf Forderungen bezieht sich auch die Bürgerliste Burgwald, die am Mittwoch eine Erklärung abgab. Die BLB halte weiter an der vom Gemeindeparlament verabschiedeten Zwölf-Punkte-Forderung fest. „Für die BLB kann es nur eine weitere Zustimmung zur geplanten Umgehung geben, wenn die zwölf Punkte auch erfüllt werden.“ Fraktionssprecher Werner Fugmann schreibt weiter: „Eine Abweichung von den zwölf Punkten kann es mit uns nur geben, wenn endlich der gut ausgebaute Schafterbach und eine Umgehung links von Bottendorf mit in die Planung einbezogen werden. Warum man aus Kosten- und Landschaftsverunstaltungsgründen nicht nochmals die naturschutzrechtlichen Bedingungen östlich von Ernsthausen prüft, ist uns ebenso ein Rätsel. Auch wir wollen eine kurzfristige Lösung für Ernsthausen und Bottendorf, aber es muss eine sinnvolle Umgehung werden.“

De facto hat das Parlament die-sen Zwölf-Punkte-Katalog verabschiedet, doch der finale Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Juni 2008 lautet anders - als aktuell von der BLE und der BLB propagiert. Darauf hatte jüngst auch SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bock hingewiesen. Den Weg frei für die Planung der Umgehung machten die Kommunalpolitiker mit einem Beschluss, der aussagt, dass die Trasse nicht weiter an die Dörfer herangerückt werden darf, als in der Variante „7 modifiziert“ vorgesehen. Zudem forderten die Gemeindevertreter die Planer auf zu prüfen, ob die Straße im Bereich des Ernsthäuser Reitplatzes weiter ins Feld gerückt werden kann. Die Abstimmung endete damals 15:10. Geschlossen stimmten lediglich die BLE und die BLB gegen diesen Vorschlag. Die zehnte Stimme kam aus der SPD-Fraktion.

Die beiden Bürgerlisten hatten damals keine Mehrheit für ihren Beschlussvorschlag gefunden: Darin forderten sie die besagte Einhaltung des Zwölf-Punkte-Katalogs und eine Rückführung der Ortsumfahrung Ernsthausen auf die B 252 durch den Schafterbach und eine Ortsumfahrung Bottendorf. Der seinerzeitige BLE-Vorsitzende Volker Engel bedauerte das Votum und erinnerte an den Beschluss des Zwölf-Punkte-Programms. „Wenn einige jetzt mit der Erfüllung von drei Vierteln der Forderung einverstanden sind, muss ich befürchten, dass sie auch beim jetzigen Antrag wieder die Erfüllung von drei Vierteln der Forderungen hinnehmen würde“, sagte er.

Von Rouven Raatz

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