45-Jähriger überschrieb Wohnung: Gericht verhängt Geldstrafe

Es drohte die Insolvenz

Frankenberger Land. Zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro hat das Frankenberger Amtsgericht einen 45-jährigen Mann aus dem Frankenberger Land verurteilt. Diese muss er an den Verein Treffpunkt Frankenberg zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann trotz Kenntnis der finanziellen Krise seines Unternehmens seine Eigentumswohnung an die Ehefrau schenkte. Er sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, sein Vermögen als künftige Insolvenzmasse zu schützen,

Von 2005 bis 2009 betrieb der 45-Jährige eine Schreinerei, bis ein Rechtsanwalt ihm erklärte, dass eine Insolvenz unvermeidbar sei. „Der Angeklagte fragte mich, ob die Wohnung zu retten sei“, erklärte der Anwalt, der zugleich bei der Verhandlung auch Verteidiger war. Er habe ihm geraten, die Wohnung an die Frau zu verkaufen.

„Das sollte so nicht laufen“, erklärte der Angeklagte vor Gericht. Es sei nicht seine Absicht gewesen, anstatt eines Kaufvertrages einen Schenkungsvertrag aufzusetzen. Den Fehler habe der Notar begangen.

Der Verteidiger wies zudem darauf hin, dass die Wohnung höher belastet sei als sie tatsächlich wert ist. Das Ehepaar lebe in einer Zugewinngemeinschaft, die Frau habe mit dem Vertrag ja auch die Schulden übernommen.

„Sie wollen uns jetzt aber nicht erzählen, dass ein Notar absichtlich einen Schenkungsvertrag aufsetzt, obwohl sie einen Kaufvertrag wollten“, erklärte Richterin Andrea Hülshorst. Von Fahrlässigkeit könne man nicht reden. Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger verständigten sich am Ende auf die Geldstrafe. (flq)

Quelle: HNA

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