DSGVO ist keine große Umstellung

EU-Verordnung: Datenschutz für Rathäuser Aufwand, aber kein Problem

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Sie sehen in den neuen Regeln keine großen Probleme: Sandra Frost, Datenschutzbeauftragte der Stadt Frankenberg, und Hauptamtsleiter Wolfgang Danzeglocke.

Waldeck-Frankenberg. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU betrifft auch die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg. Eine große Umstellung sei sie aber nicht, sagen die Verwaltungen.

In den Rathäusern werden Daten über die Einwohner gesammelt – etwa Geburtsdaten, Eheschließungen und Infos über Grundstücke und Gebäude, um etwa Grundsteuer oder Abwassergebühren zu berechnen. Die Umsetzung der Verordnung sorge in den Rathäusern derzeit zwar für einigen Arbeitsaufwand, bedeute aber keine größeren Probleme oder Veränderungen, so das Fazit der Kommunen, mit denen wir darüber gesprochen haben.

Eine Expertin in Sachen DSGVO ist Sandra Frost von der Stadt Frankenberg. Sie ist innerhalb der interkommunalen Zusammenarbeit die Datenschutzbeauftragte für Frankenberg, Burgwald, Rosenthal, Frankenau, Haina und Gemünden – zukünftig auch für Hatzfeld. „Wegen der neuen Verordnung ist die Verunsicherung zur Zeit groß. Viele fragen sich: Darf ich das noch?“, erzählt Frost. Deshalb gab es neue Dienstanweisungen an die Mitarbeiter.

Die DSGVO sei Aufwand für die Verwaltung, „wir mussten aber nicht alles umkrempeln“, sagt Wolfgang Danzeglocke, Leiter des Hauptamtes der Stadt Frankenberg. „Als Kommune unterlagen wir bereits vorher dem recht strengen hessischen Datenschutzgesetz – wodurch zum Beispiel der Zugriff auf vertrauliche Daten bereits stark beschränkt war und auch weiterhin ist“, sagt Sandra Hesse, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Rosenthal. „Was sich ändert, ist die Sensibilität für den zukünftigen Umgang mit den Daten.“

Von den Bürgern gebe es in den Rathäusern bislang nur wenig Rückmeldungen auf die neue Datenschutzrichtlinie. „Bisher keine Resonanz“, sagt Twistetals Bürgermeister Stefan Dittmann. „Vermutlich, weil der Bürger es nicht merkt oder nicht den Bedarf an Informationen hat."

Für Bürger "kein großes Thema"

Die neue Datenschutz-Richtlinie der EU ist offenbar für die meisten Bürger kein großes Thema. „Die Bürger gehen – völlig zu Recht – davon aus, dass wir als Kommune verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen“, sagt Sandra Hesse von der Stadtverwaltung in Rosenthal. Konkrete Nachfragen zur DSGVO habe es bisher nicht gegeben. 

„Im Alltag der Bürger nimmt das Thema auch wenig Raum ein“, glaubt Hesse. „Das merkt jeder Internet-Nutzer, der bei einer Transaktion gedankenlos einen Haken bei ’Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen’ setzt. Man nimmt das nicht so wichtig, ist mehr daran interessiert, den Ablauf schnell zu Ende zu bringen.“ 

Selbstverständlich, sagt Hesse, werde die Stadt Rosenthal alles richtig machen, was die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten angehe. „Aber man darf auch nicht aus den Augen verlieren, dass die DSGVO eigentlich auf die großen Internet-Konzerne abzielt, die daran gehindert werden sollen, die Daten missbräuchlich zu verwenden.“ 

Für die Bürger wird es bei Behördengängen demnach keine großen Veränderungen geben. „Beim Beantragen eines Personalausweises oder Passes muss der Bürger nicht mehr Formulare ausfüllen als bisher“, sagt Twistetals Bürgermeister Stefan Dittmann. „Lediglich die Hinweise zur Datenverarbeitung werden im Kleingedruckten auftauchen, damit jeder darüber informiert ist, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden“, sagt Sandra Hesse. „Hin und wieder muss man beim Ausfüllen eines Formulars zusätzlich unterschreiben, dass man das zur Kenntnis genommen hat.“

Hintergrund: DSGVO

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, www.dsgvo-gesetz.de) der EU gilt seit dem 25. Mai 2018 und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie soll Datenschutzrechte der Verbraucher stärken. 

Die Verordnung beinhaltet, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Person verboten ist. Es dürfen nur so viele Daten erhoben werden wie nötig. Sie dürfen nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden, und müssen angemessen geschützt werden. „Wir erheben Daten ja auf gesetzlicher Grundlage“, betont Wolfgang Danzeglocke von der Stadt Frankenberg. 

Verstoßen Unternehmen gegen die Datenschutzverordnung, können Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes erhoben werden.

Quelle: HNA

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