Regionalverband Eder-Diemel erwägt Klage

Edersee: Streit ums Wasser spitzt sich zu

Edersee. Am heutigen Donnerstag kommt die Dürre an der Weser an. Am Dienstag, mit Erreichen der Untergrenze von 40 Millionen Kubikmetern im Edersee, senkte das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Abgabe aufs Minimum von 6 Kubikmetern pro Sekunde. Ebbe auch für die Weser-Anrainer.

Häme aus dem Umfeld des Edersees ist ihnen sicher, wie Kommentare in den sozialen Netzwerken zeigen. Der Streit ums Wasser legt an Schärfe zu.

Der Regionalverband Eder-Diemel (früher Wassersportgemeinschaft) erwägt den Klageweg. Er beruft sich – trotz einschlägiger negativer Erfahrungen der Stadt Waldeck – mit seinen vermeintlichen Erfolgsaussichten auf den früheren hessischen FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch, der wieder als Rechtsanwalt arbeitet.

Er sehe Angriffspunkte für eine Klage und sei eingeschaltet. Über ihren Magistrat hat sich die Stadt Bad Wildungen dem Regionalverband Eder-Diemel angeschlossen. Sie sieht die Belange der Edersee-Region im Rahmen der Interessengemeinschaft Oberweser-Edersee nicht effektiv gewahrt.

FDP erhöht den Druck

Die oppositionelle FDP erhöht im Landtagswahlkampf derweil auf Landes- und Bundesebene den Druck auf die hessische Landesregierung (wir berichteten am Dienstag). Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses Daniela Kuckert hat im Bundesverkehrsministerium angefragt, ob die Landesregierung dort überhaupt vorstellig geworden sei.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte im Frühjahr öffentlich versprochen, sich für die Aufnahme des Edersee-Tourismus in die Bewirtschaftungsrichtlinien einzusetzen. Auf Nachfrage unserer Zeitung ging die Staatskanzlei auf den heiklen Punkt vor einigen Wochen aber nicht mehr ein.

Bouffier in der Zwickmühle

Und heikel ist er in doppelter Hinsicht. Das Bundesverkehrsministerium kontert die Forderung nach Gesetzesänderung stets mit dem Hinweis, dann müsse das Land Hessen die Unterhaltung der Talsperre übernehmen. Teuer, teuer.

Aus der Politik-Zwickmühle heraus wäre die Landesregierung auch als Mauer-Besitzerin nicht. Denn der kostspielig ausgebaute Hafen von Bad Karlshafen – ein gemeinsames Projekt von Land Hessen und Bundesrepublik – braucht ab 2019 ebenfalls eine schiffbare Weser und damit Wasserzuschüsse aus dem Edersee. Nur dann können Yachten und Motorboote über die neue Schleuse einfahren.

Der Ausbau konterkariert die Feststellung der FDP, es gebe „an der hessischen Oberweser inzwischen weitaus weniger Bedarf für hohe Wasserstände.“ Sie kritisiert, dass die Bewirtschaftung unverändert weiter gehe. Wie berichtet, streben die Liberalen einen Kompromiss durch Anpassung der Bewirtschaftungsgrundsätze an.

Harald Plünnecke, SPD-Kreistagsabgeordneter in Waldeck-Frankenberg und Vorstandsmitglied in der IG Oberweser, sieht dabei aber keine Alternative zu einer Kooperation von Oberweser und Edersee: „Die Weser-Anlieger aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beteiligen sich an der Diskussion bislang nicht einmal.“

Das könnte sich ändern, wenn die Edersee-Region versucht, mit dem Kopf durch die Mauer zu gehen. Trotz gegenteiliger Behauptungen sei in der IG Oberweser bereits viel für den Edersee erreicht worden, meint Plünnecke.

Der Streit liefert Gesprächsstoff für die Jahreshauptversammlung der IG am 14. September.

Quelle: HNA

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