Haubern: Neujahrsempfang der Abgeordneten

Edgar Franke: "Die SPD ist wieder da"

- Frankenberg-Haubern (da). „Die SPD ist wieder da“: Diese Botschaft vermittelten Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl beim Neujahrsempfang. Rund 300 Anhänger füllten am Samstag das Dorfgemeinschaftshaus.

Eingeladen hatten die beiden Abgeordneten, die in kämpferischen Reden Optimismus ausstrahlten – auch in Hinblick auf die Bürgermeisterwahl in Frankenberg, bei der Daniela Neuschäfer für die Sozialdemokraten ins Rennen geht.

„Zusammenhalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, das sind Werte, die wieder in der Gesellschaft angekommen sind“, sagte Franke. „Die SPD ist wieder da, im Bund und im Land.“ Er kritisierte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin („Die schlechteste Regierung, die wir je hatten“) und verwies auf die SPD-Ergebnisse der vergangenen Wahlen: Nach acht Landtagswahlen seien die Sozialdemokraten jeweils in der Regierung. „Die SPD hat sich erneuert“, sagte er mit Blick auf das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009.

Der Wert der Arbeit müsse wieder hervorgehoben werden, Zeit- und Leiharbeit dürfe nicht zur Regel werden. „Das müssen wir korrigieren.“

Der Bundestagsabgeordnete betonte die Bedeutung des Euro und und sprach sich für eine Regulierung der Finanzmärkte aus. „Wir brauchen ein Europa, das den Menschen dient, kein Europa, in dem die Banken bestimmen.“ Ohne direkt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff zu fordern, ging er hart mit dem Staatsoberhaupt ins Gericht. „Menschen verzeihen Fehler, aber sie werden misstrauisch, wenn jemand das mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.“

Er lobte in der „vollen Bude“ den Zusammenhalt in der Region: „Ich fühle mich wohl im Frankenberger Land, das liegt am gelebten Wir-Gefühl.“

Reinhard Kahl ging auf die Kreispolitik ein. „Wir wollen wichtige Entwicklungen gemeinsam auf den Weg bringen. Alle anderen Fraktionen sind eingeladen, mitzuwirken.“ Die Koalition beziehe „frühzeitig in politische Prozesse“ ein: „Der Stillstand der Ära Eichenlaub ist beendet.“ Er betonte, dass der Neujahrsempfang ein Dank an die Basis für die Unterstützung sei. Er würdigte alle Menschen, die sich in Parteien für das Gemeinwohl einsetzen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen im vergangenen Jahr sei der Einfluss der SPD ausgeweitet worden. Die Genossen stünden für „gute Energiepolitik, soziale Gerechtigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Kahl kritisierte, dass es noch keine weiteren Ergebnisse aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Landrat gebe. „Es wird weiter darum gehen, den Eichenlaub-Skandal aufzuarbeiten. Hier hat die Justiz eine Bringschuld. Ich werde langsam ungeduldig.“

Franke und Kahl warben für die Frankenberger Bürgermeister-Kandidatin Daniela Neuschäfer. „Sie sieht Frankenberg als Aufgabe an und nicht als Sprungbrett für was anderes“; sagte Reinhard Kahl mit einem Seitenhieb auf den früheren Bürgermeister Christian Engelhardt, der inzwischen Direktor des Landkreistages ist. Neuschäfer betonte, dass die Zukunft des ländlichen Raumes ein wichtiges Ziel der SPD-Politik sei. „Ich möchte, dass sich die Menschen stärker mit der Region verbunden fühlen.“

Der Frankenberger Stadtverbandsvorsitzende hatte in seiner Begrüßung auf die Wohnungsdurchsuchungen bei jungen mutmaßlichen Rechtsextremisten hingewiesen (FZ berichtete). „Diese Nachrichten machen mich sehr nachdenklich. Wie kann das sein, dass junge Menschen dem rechten Gedankengut verfallen?“ Die Schere zwischen arm und reich gehe immer weiter auseinander: „Das ist einer der Gründe, dass rechtsextremes Gedankengut weiterhin einen Nährboden haben wird.“

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