Zweiter Verhandlungstag

Eichenlaub-Prozess: Amtsnachfolger erklärt, wie der Fall ins Rollen kam

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Steht seit 21. September vor Gericht: Der Prozess gegen Helmut Eichenlaub, Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, wird heute am Landgericht Kassel fortgesetzt.

Kassel/Waldeck-Frankenberg. Zurückgezahlte Provisionen, Thonet-Stühle und eine Schweizer Uhr: Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen Landrat von Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub, brachte einige neue Erkenntnisse.

Ein ehemaliger Ex-LB-Swiss-Mitarbeiter, der im Prozess mit angeklagt ist, sagte aus.

- Eichenlaub soll in seiner Amtszeit als Landrat von Waldeck-Frankenberg Geldgeschäfte des Landkreises sowie kreiseigener Betriebe in Höhe von knapp 38 Millionen Euro getätigt haben. Dafür soll er unrechtmäßig Provisionen in Höhe von 97.000 Euro kassiert haben. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Mitangeklagt sind der ehemalige Schweizer Bankmitarbeiter und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Waldeck-Frankenberg.

- Die umstrittene Provisionen soll Eichenlaub komplett an die beteiligte Schweizer Bank zurückgezahlt haben - und zwar noch bevor die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. So lautete zumindest die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsleitung der LB Swiss.

- Angebahnt worden sei der Kontakt zwischen der Schweizer Bank und Eichenlaub durch den damaligen Sparkassen-Vorsitzenden, und zwar auf dem Golfplatz. Er habe den Eindruck gehabt, zwischen den beiden habe eine "richtige Männerfreundschaft" bestanden, erinnerte sich der Schweizer an das Treffen. Im Jahr 2006 habe es die erste Konto-Eröffnung in der Schweiz für Geld des kreiseigenen Betriebs Abfallwirtschaft gegeben. Kurz darauf habe dann der Sparkassen-Vorstandschef angerufen und erklärt, die Sparkasse verzichte zugunsten von Helmut Eichenlaub auf eine übliche Beteiligung an den Gebühren für das Geschäft, sagte der Schweizer weiter aus. Daran habe er wegen der Position des Sparkassen-Vertreters, der unter anderem auch im Beirat der LB Swiss saß, nicht gezweifelt. Es sei in weiteren Telefonaten Druck ausgeübt worden, das Geld endlich auf ein Konto von Eichenlaubs Frau auszuzahlen. "Heute werfe ich mir vor, dass ich dem Druck nicht standgehalten und dies nicht stärker hinterfragt zu haben", ergänzte der Ex-LB-Swiss-Mitarbeiter.

- Zwischenzeitlich seien auch der Schweizer Bank Zweifel am korrekten Ablauf der Geschäfte gekommen. Daher habe man weitere Ansprüche für Eichenlaub zwar verbucht, aber nicht ausgezahlt. Diese Auszahlung sollte Anfang 2010, kurz nach dem Ende der Amtszeit des Landrats vertraglich geregelt werden, erklärte der ehemalige Schweizer Bankmanager. Als man die Verträge den eigenen Anwälten vorgelegt habe, hätten diese allerdings gewarnt, dies sei nicht mit Schweizer Recht vereinbar. Daraufhin habe er Eichenlaub zum Gespräch nach Zürich gebeten und ihm dies erklärt. Der ehemalige Landrat habe sich sofort bereit erklärt, alle bisher erhaltenen Gelder zurückzuzahlen und auf die aufgelaufenen Ansprüche zu verzichten. Später habe sich dann die Sparkasse gemeldet und die Ansprüche noch geltend gemacht, das Geld sei dann dorthin ausgezahlt worden.Warum das Geld überhaupt ausgezahlt wurde, obwohl die Provisionen eigentlich nur für Privatkundengeschäfte - nicht aber für institutionelle Anleger wie den Landkreise - fließen sollte, begründete der Ex-LB-Swiss-Mann mit den Worten, das sei eine "geschäftspolitische Entscheidung" gewesen.

- Er erklärte auch, dass ihm Eichenlaub in den Jahren 2006 bis 2010 zwei Mal Stühle der exklusiven Frankenberger Marke Thonet habe zukommen lassen. Umgekehrt habe er Eichenlaub eine Uhr und ein Armband im Wert von 4000 Euro zukommen lassen. In beiden Fällen habe der eine dem anderen aber den Wert der Gegenstände erstattet.

- Am Nachmittag kam es dann im Gericht zum Wiedersehen von Eichenlaub und seinem Amtsnachfolger in Waldeck-Frankenberg, Dr. Reinhard Kubat. Einen Handschlag der beiden gab es nicht.

Aktualisiert um 17.40 Uhr.

Kubat berichtete, wie ihm in den ersten Monaten seiner Amtszeit Anfang 2010 Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung seines Vorgängers zugetragen wurden, unter anderem auch über Bankgeschäfte.

Er habe dann bei der LB Swiss eine Anfrage dazu gestellt, sagte Kubat. Die Antwort zu den Provisionszahlungen habe er dann umgehend der Staatsanwaltschaft vorgelegt - dies brachte den Fall, der nun vor Gericht verhandelt wird, ins Rollen.

- Eichenlaub und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Waldeck-Frankenberg ließen über ihre Anwälte erklären, dass sie sich erst zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens zur Sache äußern wollen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Die Verhandlung wird am Donnerstag, 8. Oktober, um 9 Uhr fortgesetzt. Dann sollen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg aussagen.

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Quelle: HNA

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