Parlamentarische Ausschüsse: Jürgen Frömmrich bekam in letzter Instanz Recht

„Ein ganz wichtiges Urteil“

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Frankenberg. „Das ist für uns ein ganz wichtiges Urteil.“ – Mit diesen Worten kommentierte gestern der Frankenberger Kommunal- und Landespolitiker Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen) den jüngsten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Das hatte in dieser Woche die Wahlen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg für ungültig erklärt – und zwar in letzter Instanz.

Eine Berufung gegen das Urteil der Leipziger Richter ist daher nicht möglich. Vorher war Frömmrich mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel und auch beim Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Schon nach den Kommunalwahlen 2006 und nach den anschließenden Wahlen der parlamentarischen Ausschüsse der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung hatte Frömmrich dagegen geklagt, dass seine Fraktion im Frankenberger Stadtparlament in keinem Ausschuss vertreten ist. Frömmrich war damals noch Fraktionsvorsitzender der Frankenberger Grünen, diese Aufgabe hat inzwischen Uwe Patzer übernommen. Frömmrich ist auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Durch die Ausschuss-Wahlen im Frankenberger Stadtparlament fühlten sich die Grünen ausgegrenzt. Frömmrich hatte schon damals argumentiert, dass der Ausschuss ein „verkleinertes Abbild“ des Parlaments sein müsse (HNA berichtete). Mit dieser Auffassung bekam er letztlich Recht – auch wenn seine Argumente zwischenzeitlich von zwei Gerichten abgewiesen worden waren.

„Jetzt kann es nicht mehr gelingen, dass parlamentarische Mehrheiten kleine Fraktionen aus der Ausschussarbeit heraushalten. Das macht uns glücklich“, sagte Frömmrich gegenüber der HNA: Die Ausschüsse müssten ein Spiegelbild des Parlaments sein.

„Die Menschen in Frankenberg haben uns zur drittstärksten Fraktion gewählt“, erinnerte Frömmrich: „Deshalb ist es jetzt gut, dass der arroganten Art und Weise der Politik der Frankenberger CDU die rote Karte gezeigt wurde.“ Seine Kritik richtete sich auch gegen den Frankenberger Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse (CDU). Der hatte bei den Ausschusswahlen im April 2006 einen gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/FDP und Bürgerliste zugelassen. Damit waren die Grünen außen vor.

Begründung fehlt noch

Der Frankenberger Parlamentschef Rainer Hesse wollte gestern keinen konkreten Kommentar zu dem Urteil abgeben: „Wir müssen die schriftliche Urteilsbegründung abwarten“, sagte Hesse: „Dann können wir sehen, wie wir damit umgehen und welche Konsequenzen notwendig sind.“

Eines räumte Parlamentschef Hesse aber bereits ein: „Wenn das Wahlverfahren nicht richtig war, müssen wir neu wählen. Das ist ganz klar.“ (mjx)

Quelle: HNA

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