Akteneinsichtsausschuss zum Frankenberger Tor

Einigkeit herrscht nur über Uneinigkeit

+
Die Akten zum „Frankenberger Tor“ sind gesichtet – und die Mitglieder des Ausschusses sind sich darüber einig, dass sie sich über den Inhalt uneinig sind.Foto: Malte Glotz

Frankenberg - Scharfe Töne im Akteneinsichtsausschuss zum neuen Einkaufszentrum: Beinahe wäre es zum Eklat gekommen - nur das besonnene Eingreifen von Erhard Wagner und eine Sitzungsunterbrechung sorgten für einen gemeinschaftlichen Abschlussbericht. Der sieht keinen Rechtsbruch.

Die Atmosphäre­ im Frankenberger Parlament ist angespannt - das zieht sich bis in jene Gremien, die die politische Arbeit kontrollieren sollen. Der Akteneinsichtsausschuss zum „Frankenberger Tor“ wäre am Montag beinahe im Eklat auseinandergegangen: Die SPD-Mitglieder waren mit dem vom Vorsitzenden Pierre Brandenstein vorgelegten Entwurf für einen Abschlussbericht so unzufrieden, dass sie einen Minderheitenbericht ankündigten. Für Entspannung sorgte ein vom im Streitschlichten geübten ehemaligen Schulleiter Erhard Wagner formulierter Kompromiss.

Welche Textpassagen genau der Entwurf enthielt, ist unklar: Die beiden DIN-A4-Seiten blieben der Öffentlichkeit vorenthalten und wurden während einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionschefs an einer Abschlussformulierung feilten, eingesammelt. Doch der Inhalt trieb Christine Möller, Mitglied der Grünen und damit der Koalition, die Zornesröte ins Gesicht. „Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, ist klar. Aber diesem Bericht kann ich so nicht zustimmen. Er ist zu aggressiv, zu patzig“, sagte sie. Die Arbeit des Ausschusses könne auch sachlicher dargestellt werden. Ähnlich, wenn auch zurückhaltender sah es ihr Fraktionschef Uwe Patzer, der die Zustimmung des Liberalen Werner Pohlmann erhielt: Beide erklärten, dass zwei der nur vier im Bericht enthaltenen Absätze inhaltlich nichts beitragen würden und so verzichtbar seien.

Diese Absätze waren es offensichtlich, die die SPD-Mitglieder im Ausschuss anfangs in Rage brachten. „Die SPD-Fraktion weist den Abschlussbericht entschieden zurück“, sagte Fraktionschef Hendrik Sommer. Beinahe beleidigt beschuldigte er die Koalitionäre: „Ihr macht doch sowieso, was ihr wollt.“ Minderheitenschutz sehe anders aus.

Suche nach Rechtsbruch

Der Akteneinsichtsausschuss war auf Bestreben der SPD-Fraktion einberufen worden. Das Gremium sollte insbesondere das Zustandekommen des städtebaulichen Vertrags aufklären, der in letzter Konsequenz die Ansiedlung des „Frankenberger Tores“ ermöglichte. Die Suche in den Akten galt Schriftverkehr, der einen Rechtsbruch der Verwaltung belegen sollte.

„Uns ging es um das große Ganze“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Hendrik Sommer die Einsetzung des Ausschusses. Die SPD hatte zudem Fragen an die Verwaltung gerichtet, die diese auch beantwortete. Beides aber liegt ebenfalls nicht öffentlich vor. „Entscheidungen solcher Tragweite, mit so einer enormen Bedeutung für Frankenberg, müssen so dargestellt werden, dass das Parlament sie nachvollziehen kann“, klagte Sommer mit Blick auf „Frankenberger Tor“ und den städtebaulichen Vertrag. Die Thematik sei so komplex geworden, dass es im Parlament nur noch Pro und Kontra gegeben habe - „ein Abwägen wurde unmöglich“. Die Vorgänge so darzustellen, dass klar werde, wer wann welche Entscheidungen gefällt und welche Unterschriften geleistet hat - dazu sollte der Ausschuss seiner Ansicht nach dienen.

Mehr lesen Sie in der Frankenberger Zeitung vom Mittwoch, 29. Januar 2013

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare