Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Revision gegen seinen Beschluss nicht zu

Endgültiges Aus für Biogasanlage nahe der Kaserne

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Frankenberg - Jahrelang wurde um eine Biogasanlage "Auf der Schnöde" gefochten. Mit der Verkündung des Urteil im Juli kam das Aus für das Projekt - die Begründung des Richterspruchs zeigt, dass eine Revision ausgeschlossen ist.

Der Traum - wahlweise: Alptraum - einer Biogasanlage an der Kreisstraße 117 nach Burgwald ist endgültig ausgeträumt: Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 4. Juli bereits den Bebauungsplan der Stadt kassiert hatte, zeigt jetzt die Urteilsbegründung, dass auch eine Revision gegen dieses Urteil nicht zulässig ist. Möglich wäre eine sogenannte Revisionsnichtzulassungsbeschwerde. „Unser Anwalt hat uns jedoch davon abgeraten“, sagt Bürgermeister Rüdiger Heß. Die Kernaussage: Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht würde das Urteil ähnlich ausfallen. „Warum schlechten Geld Gutes hinterherwerfen?“, kommentiert dies der Rathauschef.

Nach Aussage des Anwalts der Stadt als Beklagter gäbe es gleich mehrere Gründe, mit denen das Urteil untermauert wurde, erläutert Heß. „Das KO-Kriterium ist die Beanstandung des Geruchsgutachtens“, erläutert er mit Blick auf das Schreiben des Anwalts. Das Gutachten habe schwerwiegende Fehler. Einerseits sei eine Angebots- statt einer vorhabenbezogener Planung zugrunde gelegt worden. Dabei hätte von einer maximalen Nutzung ausgegangen werden müssen. Dies sei nicht geschehen - die Berechnungen hätten nur die tatsächlich geplante Nutzung zugrunde gelegt. „Die Planung wird den Anforderungen nicht gerecht“, zitiert der Bürgermeister des Gerichtsurteil. Zudem sei dem anliegenden Landwirt kein Erweiterungspotenzial zugebilligt worden.

Ob des wirtschaftlichen Schadens - die Energiegesellschaft Frankenberg hat das entsprechende Grundstück bereits erworben - zeigt sich der Rathausschef, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der EGF, denn auch zerknirscht. „Ich hätte die Fläche nur optional gekauft“, sagt er über vergangene Entscheidungen. Jetzt gelte es, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Eine Veräußerung oder Verpachtung zur landwirtschaftlichen Nutzung seien dabei nicht erste Priorität, betont Heß. Es gehe um ein tragfähiges Nutzungskonzept - das schließe eine gewerbliche Nutzung des Areals durchaus ein. Zugleich zeigt er sich erleichtert über die Endgültigkeit des Urteils, war er selbst doch immer Gegner des Standorts. Die Stadt habe praktisch nur Wachstumsmöglichkeiten nach Süden. Und auch wenn der demografische Wandel die Bevölkerung schrumpfen lasse, gelte es in größeren Zeiträumen zu denken - Heß spricht von 100 bis 200 Jahren.

Sein Fazit fällt bitter aus: „Hätte es 2010/11 mehr Kompromissbereitschaft gegeben, hätten wir jetzt eine Anlage.“ Einer Neu-Planung an anderem Standort erteilt er eine Absage: Nach aktuellen Förderrichtlinien sei eine Biogasanlage nicht wirtschaftlich zu betreiben. „Das mag aber nach dem 22. September auch wieder anders aussehen“, sagt er mit Blick auf die Bundestagswahl. (gl)

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