Frankenberg

Engelhardts letzter „Spar-Haushalt“

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- Frankenberg (jos). Das meiste Geld fließt in Projekte wie den Hochwasserschutz in Willersdorf und die Renaturierung der Nuhne – und stammt aus Fördertöpfen von Land, Bund und EU. In die eigene Tasche greift die Stadt beim Umbau der Bahnhofstraße. Dabei handelt es sich wohl um das einzige städtische Großprojekt, das nächstes Jahr für sichtbare Veränderungen sorgen wird.

„Spar-Haushalte“ mit wenigen städtischen Investitionen hat Bürgermeister Christian Engelhardt dem Parlament bereits für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Auch für das nächste Jahr plant der scheidende Rathauschef bescheiden. Gestern Abend legte Engelhardt zum letzten Mal einen Finanzfahrplan für die Stadt vor – er sieht Investitionen in Höhe von insgesamt 2,75 Millionen Euro vor, ein Großteil davon stammt aus Fördertöpfen. Dennoch steigt der Schuldenstand der Stadt weiter an: Von geplanten 21,34 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf rund 22,5 Millionen Euro am 31. Dezember 2012.

Die Eckpunkte des Etat-Entwurfs: Aufwendungen von 27,67 Millionen Euro stehen Erträgen von 25,38 Millionen Euro gegenüber. Es klafft also ein Loch im Haushalt, das sich mit 2,28 Millionen Euro beziffern lässt. Engelhardt verwies in diesem Zusammenhang auf gesunkene Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich: „In der ersten Berechnung für 2012 konnten wir noch von 6,39 Millionen Euro ausgehen“, sagte der Bürgermeister. Tatsächlich reduzieren sich die Einnahmen nächstes Jahr auf 4,9 Millionen Euro. Dieses Jahr sind zumindest noch 5,86 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen.

Gleichzeitig steigen die Umlagen, die die Stadt zahlen muss, deutlich an: von 8,47 Millionen Euro in diesem Jahr auf 10,04 Millionen im nächsten Jahr. Immerhin geht Engelhardt aber auch von mehr Steuereinnahmen aus: Den entsprechenden Ansatz erhöht er von 12,22 Millionen auf 14,23 Millionen Euro. Auf einzelne Abschnitte aus dem Teil des Etats, der die laufenden Kosten umfasst, ging der Bürgermeister gezielt ein. So erläuterte er etwa, dass das Defizit bei den Kindergärten von 2,29 Millionen auf 2,35 Millionen Euro ansteigt – wegen der Erhöhung des Personalschlüssels. Gleichzeitig unterstrich der Rathauschef, dass sich der Gebührenhaushalt für die Friedhöfe auf einem guten Weg befindet: Das Defizit sinkt weiter, unterm Strich muss die Stadt aber immer noch rund 200 000 Euro im Jahr drauflegen.

Bei den geplanten Investitionen indes dürfte es für die Stadtverordneten schwer werden, weiteres Einsparpotenzial zu finden – zumal das große Streichkonzert bereits in der Verwaltung stattgefunden hat. Investitionen in Höhe von rund 4,93 Millionen Euro waren laut Engelhardt angemeldet worden. Die Hälfte davon hat nicht den Weg in den vom Bürgermeister vorgelegten Etat-Entwurf gefunden.Zentrales Projekt in Sachen Stadtentwicklung ist der Umbau der Bahnhofstraße, der eigentlich bereits in diesem Sommer hätte beginnen sollen. Weil die Bewilligungsbescheide für die Zuschüsse allerdings nicht rechtzeitig eingetroffen seien, habe sich die Umsetzung verzögert, erläuterte Engelhardt.

Im Haushalt für 2011 waren schon einmal 600 000 Euro vorgesehen, für das nächste Jahr ist der gleiche Betrag wieder veranschlagt. „Die Summe orientiert sich an den erwarteten Einnahmen aus Fördergeld von Bund und Land“, erklärte der Rathauschef auf Nachfrage. Aus der Stadtkasse sollen demnach im nächsten Jahr 200 000 „abgezwackt“ werden, genauso viel Geld erhofft sich Engelhardt jeweils von Land und Bund. Von den gleichen Beträgen war die Stadt für dieses Jahr ausgegangen.

Weil es diesen Sommer noch nicht losgegangen sei, werden laut Engelhardt ab dem nächsten Frühjahr beide Teile der Bahnhofstraße umgebaut: Der Bereich West umfasst den Abschnitt von Eitzenhöfer bis zum Bahnhof, im Bereich Ost geht es um den Abschnitt von dem großen Modehaus bis zur Fußgängerzone. Nächste Woche will Verkehrsminister Posch einen Bewilligungsbescheid des Landes über eine Million Euro an Engelhardt übergeben. Fest zu rechnen sei nach wie vor damit, dass im Jahr 2013 dann das Bahnhofsumfeld an die Reihe komme, erklärte Engelhardt. Die entsprechenden Anträge auf Fördergeld seien bereits gestellt worden.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Freitag, 18. November

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