Kritik: Oma von Bundestagswahl ausgeschlossen

Enkelin durfte als Betreuerin nicht für 97-Jährige aus Schreufa wählen

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Zu Hause in ihrem Bett: Brigitte Hahmann (97) aus Schreufa durfte bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil sie eine gesetzliche Betreuerin hat, ihre Enkeltochter Antje Kapler. 

Frankenberg. 93.045 Menschen in Waldeck-Frankenberg haben am Sonntag bei der Bundestagswahl gewählt. Eigentlich wollte auch Antje Kapler in Schreufa als gesetzliche Betreuerin für ihre Großmutter Brigitte Hahmann (97) wählen. Sie durfte nicht.

Als Antje Kapler am Sonntag ins Wahllokal in Schreufa kam und für ihre Oma Brigitte Hahmann wählen wollte, traute sie ihren Ohren nicht: „Meine Oma stand nicht im Wählerverzeichnis, sie durfte nicht wählen“, erzählt Kapler. Die Wahlhelfer hätten das zwar auch nicht hundertprozentig gewusst, sie hätten sich aber bei der Stadt vergewissert und ihr am Nachmittag Bescheid gesagt: Brigitte Hahmann durfte „von Amts wegen“ nicht wählen. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, ärgert sich Antje Kapler. „Nur weil meine Oma körperlich und sprachlich eingeschränkt ist, kann sie doch noch denken.“

Brigitte Hahmann ist seit einem Jahr ein Pflegefall. Im Juni 2016 hatte die heute 97-Jährige einen Schlaganfall, sie leide an Altersdemenz, erzählt Antje Kapler. Noch in der Reha wurde die Enkeltochter gesetzliche Betreuerin für alle Angelegenheiten der Großmutter. „Das hat ein Richter mit den Ärzten besprochen. Wir sind aber nicht aufgeklärt worden, dass sie danach nicht mehr wählen darf.“

Enkelin: "Alle Geschäftsfunktionen übernommen"

Laut Bundeswahlgesetz wird derjenige von der Bundestagswahl ausgeschlossen, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer (...) bestellt ist“. Das trifft für Brigitte Hahmann zu. Antje Kapler darf zum Beispiel die Post der 97-Jährigen öffnen, über ihren Aufenthaltsort bestimmen und Entscheidungen im Bereich von Medizin und Pflege treffen. „Im Grunde habe ich alle ihre Geschäftsfunktionen übernommen“, sagt die 49-Jährige.

Brigitte Hahmann ist kein Einzelfall. Den automatischen Entzug des Wahlrechts prangern auch die Vereinten Nationen an. Obwohl sich Deutschland 2009 dazu verpflichtet hat, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, blieb eine Reform des Wahlrechts bisher aus. Zwei Bundesländer haben 2016 ihre Wahlgesetze angepasst: In NRW und Schleswig-Holstein dürfen Menschen mit Behinderung auf Landesebene wählen. 

Vor der Bundestagswahl habe es auch in Waldeck-Frankenberg Nachfragen von Gemeinden gegeben, ob jemand in einem Betreuungsfall wählen darf, sagt Kreiswahlleiter Thomas Vorneweg.

Keine Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl zugeschickt

Bei der Kommunalwahl im März 2016 habe Brigitte Hahmann noch selbst gewählt, erzählt ihre Enkelin. Als sie nun für die Bundestagswahl keine Wahlbenachrichtigung zugeschickt bekam, dachte Antje Kapler, dass das ein Versehen sei. Die Wahl sei Thema bei ihnen gewesen. „Meine Oma guckt gerne Politik im Fernsehen und sie hat mir klar gesagt, wen ich für sie wählen soll.“ Dass ihr das verweigert wurde, macht sie fassungslos. „Natürlich kann sie ihre Geschäfte nicht mehr alleine führen, aber sie ist eine lebende Person und über 18“, sagt Kapler. „Ich treffe ja auch sonst alle Entscheidungen für sie, warum nicht bei der Wahl?“ 

Sie habe sich auch deshalb an die HNA gewandt, damit man sich Gedanken über das Thema mache. „Es gibt ja immer mehr Menschen, die gepflegt und betreut werden müssen, aber die sind deshalb doch nicht unmündig.“

Was Stadt und Amtsgericht dazu sagen und wie in Deutschland über das Thema diskutiert wird, lesen Sie in der gedruckten Freitagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine. 

Quelle: HNA

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