Dr. Martin Viessmann, Klaus Gantner und Bernd Siebert werben erfolgreich bei Minister Dr. Peter Ramsauer

Entscheidendes Gipfeltreffen zur B 252

Frankenberg - Noch vor Wochen schien der Baubeginn der B-252-Umgehungen im Marburger Norden eine Frage von Jahren. Dass es 2013 losgeht, ist offensichtlich mit einem Gipfeltreffen zu erklären, das vorletzte Woche in Berlin stattfand. Martin Viessmann, AFK-Vorsitzender Klaus Gantner und Abgeordneter Bernd Siebert warben an höchster Stelle um Geld: bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

WLZ-FZ meldeten am Donnerstag exklusiv, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages seinen Segen zum Baustart in Göttingen-Lahntal gegeben hat – eine Nachricht, die vor allem bei der heimischen Wirtschaft für Zuversicht sorgte. Dass die hessische Straßenbauverwaltung 2013 mit der Ausschreibung und dem Bau der Trasse beginnen kann, ist offensichtlich das Ergebnis einer konzertierten Aktion von Land, Bund und Waldeck-Frankenberger Wirtschaft. Drei Personen haben nach Informationen unserer Zeitung maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung: der Allendorfer Unternehmer und Kasseler IHK-Präsident Martin Viessmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises der Wirtschaft für Kommunalfragen Frankenberg, Klaus Gantner, und der CDU-Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert – der im WLZ-FZ-Interview unter anderem den Verlauf des „B 252“-Gipfeltreffens bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschreibt.

Herr Siebert, die B-252-Umgehung zwischen Göttingen und Münchhausen ist im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 als „prioritäres Vorhaben“ eingestuft worden. Wenn das Projekt nicht in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm aufgenommen wäre: Wann wäre mit dem Baubeginn zu rechnen gewesen? Die Umgehung war im Finanzierungsplan enthalten. Dennoch war vollkommen unklar, wann in den nächsten drei Jahren mit dem Bau begonnen werden kann. Wir haben großen Wert darauf gelegt – und zwar alle Parteien –, dass wir beginnen müssen, weil der Planfeststellungsbeschluss fast für den gesamten Bereich Gültigkeit hat. Es gibt keinen Grund, jetzt noch länger zu warten, außer Finanzierungsschwierigkeiten. Aber die wurden durch das Infrastrukturprogramm beseitigt. Die Wirtschaft, vor allem der Arbeitskreis der Wirtschaft für Kommunalfragen Frankenberg (AFK), hat die Fäden selber in die Hand genommen, um dem Projekt Nachdruck zu verleihen. Untergraben solche Initiativen Ihre Arbeit als Bundestagsabgeordneter? Nein, ganz und gar nicht. Das ist eine ergänzende Initiative. Erstens: Den Menschen, die direkt an der Straße wohnen, muss geholfen werden, sie müssen entlastet werden. Zweitens: Wenn man Industriebetriebe in der Region hat, muss man dafür sorgen, dass sie in der Region bleiben. Dazu ist es erforderlich, dass die Infrastruktur, vor allem durch ordentliche Verkehrswege, verbessert wird. Beim Thema B-252-Umgehung sind so viele Menschen unmittelbar betroffen, dass sich auch verschiedene Persönlichkeiten direkt an die Ministerien in Wiesbaden und Berlin gewandt haben. Die Industrie und der Mittelstand haben natürlich ein ebenso großes Interesse am Erfolg, deshalb haben auch sie sich eingebracht.

Nach Verhandlungen, insbesondere der Wirtschaft, hat der NABU seine Klage zurückgezogen. War dies entscheidend für die Aufnahme des Straßenbaus in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm? Der Rückzug des Einspruchs war die Grundvoraussetzung dafür, die Umgehung in das Programm zu bekommen. Ich bin froh, dass die Gespräche, die auf verschiedenen Ebenen geführt wurden, zu einer vernünftigen Entscheidung geführt haben.

Nach WLZ-FZ-Informationen war Martin Viessmann gemeinsam mit dem Frankenberger AFK-Vorsitzenden Klaus Gantner und mit Ihnen zu Verhandlungen bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, um ihm persönlich die Notwendigkeit dieses Projekts zu schildern. Ist es diesem Trio zu verdanken, dass die erste Million in die Liste aufgenommen wurde, die der Haushaltsausschuss am Mittwoch beschlossen hat? Ich weiß nicht, ob dieses Gespräch das entscheidende war. Richtig ist allerdings, dass es nach unserem Gespräch Bewegung in der Angelegenheit gegeben hat.

Wie hat Ramsauer reagiert, als Dr. Martin Viessmann die Nöte der Region geschildert hat? Außerordentlich positiv. Der Verkehrsminister hat mit Freude aufgenommen, dass sich Dr. Viessmann persönlich um das Problem kümmert. Allerdings hat Dr. Ramsauer auch klar gesagt, dass wir in ganz Deutschland Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur haben, und dass solche Gespräche – hin und wieder – auch mit anderen Handelskammerpräsidenten und Industrieführern stattfinden.

Eine Million Euro 2013, weitere zwei Millionen Euro 2014, das ist nicht viel für ein Projekt, das insgesamt 100 Millionen Euro verschlingen wird. War in den Verhandlungen nicht mehr drin? Man muss das unter einem anderen Gesichtspunkt sehen: Es stehen zehn Millionen Euro für den Bereich Münchhausen-Göttingen zur Verfügung. Es ist aber nicht zu erwarten, dass im nächsten Jahr mehr als eine Million investiert werden kann. Wenn im Laufe des Jahres doch mehr Geld erforderlich sein sollte, weil der Baufortschritt das ermöglicht, werden wir am Ende des Jahres in der Lage sein, zusätzliches Geld – zumindest im Rahmen der zehn Millionen – zur Verfügung zu stellen.

Nach Informationen unserer Zeitung wäre das Land Hessen sogar bereit gewesen, den Bau vorzufinanzieren, wenn es dem Bund an Geld fehlt. Wissen Sie von dieser Zusage von Hessens Wirtschaftsminister Rentsch? Das Land hat genauso intensiv dafür gekämpft. Und ich weiß, dass im Zuge der Verhandlungen auch solche Fragen eine Rolle gespielt haben. Warum dieses Modell nicht zum Zuge gekommen ist, kann ich aber nicht beantworten.

Florian Rentsch hat in Wiesbaden am Donnerstag erneut herausgestellt, welche Bedeutung die B-252-Umgehungen vor allem für die nordwesthessische
Wirtschaft haben. Das sieht alles danach aus, als ob in einer konzertierten Aktion Land, Bund und Wirtschaft vor Ort für den Bau gekämpft haben ... Das war die einzige Chance, den Prozess in Gang zu setzen. Bund, Land und Region, also die betroffenen Menschen und die Industrie, mussten zusammen agieren. Nur so war es möglich, die notwendige Geschwindigkeit aufzunehmen.

Die Umfahrung Dorfitter ist nicht in das Infrastrukturprogramm gerutscht, obwohl das Planrecht besteht. Haben Sie Hoffnung, dass auch dort auf Jahressicht die Bagger anrollen? Ich war bei den meisten Gesprächen in Berlin zum Thema B 252 dabei. Und ich habe immer gesagt, dass ich die 252 insgesamt als eine Einheit ansehe. Dazu gehört auch Dorfitter. Ich kann versprechen, dass ich in allen Gesprächen, die es in Zukunft geben wird, den nördlichen Teil ansprechen werde. Ich habe berechtigte Hoffnungen, dass es in den nächsten Monaten auch hier eine positive Nachricht geben wird.

Probleme gibt es in der Gemeinde Burgwald. Dort wird noch am technischen Vorentwurf gearbeitet, wobei nicht alle mit der vom Parlament beschlossenen Trassenführung zufrieden sind. Wie sollte sich Ihrer Meinung die Gemeinde verhalten? Um die Planung, also den Bau einer Umgehung für Ernsthausen und Bottendorf, nicht weiter zeitlich zu verzögern, ist es dringend geboten, dass die Gemeinde zu einem Ergebnis kommt, das in die Feinplanung von Hessen-Mobil eingebaut werden kann.

Wirtschaftsminister Rentsch hat sich beschwert, dass Hessen angesichts der europäischen Bedeutung der Verkehrswege nicht ausreichend Geld für den Straßenbau vom Bund erhält. Wie stehen Sie zu der von ihm kritisierten starren Länderquote? Ministerpräsident Bouffier äußert sich ähnlich. In Berlin wird dieses Argument zurzeit aber noch anders bewertet. Es heißt: Wenn eine starre Quote zugrunde gelegt wird, fließt im Moment weit oberhalb dieser Quote Geld nach Hessen. Ich persönlich habe immer gesagt, dass die großen europäischen Magistralen, wie die A 44, eigentlich außerhalb der Länderquote finanziert werden müssten. Aber da bin ich zurzeit alleiniger Rufer in der Wüste.

Zur Aufnahme der Umgehung in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm äußerte sich am Freitag auch der Frankenberger Arbeitskreis der Wirtschaft für Kommunalfragen:

„Wir freuen uns sehr, dass der Bundesverkehrsminister die hohe Dringlichkeit der Umsetzung der Ortsumgehungen erkannt und bestätigt hat“, sagte Klaus Gantner, Vorsitzender des Frankenberger Arbeitskreises der Wirtschaft für Kommunalfragen (AFK), gestern auf WLZ-FZ-Anfrage. „Dabei hat sich auch die hessische Landesregierung gewaltig ins Zeug gelegt. Dafür bedanken wir uns.“

Der AFK hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv für eine schnelle Realisierung des Projekts eingesetzt. Auf Einladung des AFK stellten unter anderem die Vertreter der größten Waldeck-Frankenberger Unternehmen die Notwendigkeit der Umgehungsstraßen heraus (wir berichteten). „Jetzt geht es darum, dass unverzüglich mit den planerischen Arbeiten wie Erstellen von Ausschreibungsunterlagen, Spezifikationen, technische Ausführungsdetails begonnen wird, damit die Gewerke für die einzelnen Bauabschnitte beauftragt werden können.“ Dafür sei nun Hessen-Mobil verantwortlich.

„Wir gehen davon aus, dass Prioritäten gesetzt werden. Es sollte möglich sein, die Maßnahme in einem überschaubaren Zeitraum von etwa drei Jahren zum Abschluss zu bringen.“

Von Rouven Raatz

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