Entwurf des Haushaltssicherungs-Konzeptes eingebracht

Gleim: „Sparen macht uns keinen Spaß“

Stellte den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes vor: Frank Gleim. Archivfoto: Paulus

Gemünden. Es sind Maßnahmen, die Frank Gleim keine Freude bereiten: „Sich Gedanken darüber zu machen, wie man Einsparungen gerade auch bei freiwilligen Leistungen generieren kann, macht uns natürlich keinen Spaß“, sagte der Gemündener Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus.

„Aber was ist die Alternative? Den Haushalt nicht mehr genehmigt zu bekommen?“, fragte er. Um die Vorlagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen, brachte Gleim daher einen Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ein, der in den kommenden Wochen von den Stadtverordneten beraten wird. Die HNA skizziert die wichtigsten Sparvorhaben, die im Entwurf stehen:

• Andere Organisation bei der städtischen Wasserversorgung: Diskutiert werden soll, ob es rechtlich möglich ist, alle Bürger der Stadt Gemünden (inklusive der Wasserabnehmer in Herbelhausen, Schiffelbach und Lehnhausen) als gemeinsamen Endkunden zu bedienen. Der Wasserleitungszweckverband Gemünden-Bunstruth würde dabei als Vorlieferant auftreten und alle Gemündener über die Stadt als Endkunden mit Wasser beliefen. Bisher werden in Gemünden die Stadtteile Herbelhausen, Schiffelbach und Lehnhausen nicht über den Zweckverband, sondern direkt über die Stadt mit Wasser versorgt.

Das hat zur Folge, dass der Gebührenhaushalt belastet wird. „Die neue Organisationsstruktur würde uns in die Lage versetzen, eine Gebührenkalkulation für alle Bürger aufzustellen und das Wasser entsprechend abzurechnen“, sagt Gleim. Einsparungspotenzial: 70 000 Euro.

• Kirchenbaulastverpflichtung: 2014 entfällt für Gemünden die Baulastverpflichtung der evangelischen Kirche. Die Stadt ist dann nicht mehr für die Instandhaltung verantwortlich. Einsparungspotenzial: 26 000 Euro.

• Kindergärten: Der Deckungsbeitrag pro Kindergartenplatz soll mit den Verhältnissen anderer Kommunen verglichen werden. Eine Anhebung der Elternbeiträge wird unumgänglich. Es wird eine Erhöhung um zehn Prozent veranschlagt. Einsparungspotenzial: 15 000 Euro.

• Einführung Zweitwohnungssteuer: Einsparpotenzial: 9000 Euro.

• Freibad: Durch Stromkosteneinsparungen, Betriebskostenverbesserung, aber auch durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder der Dauerkarten soll diese städtische Kostenstelle verbessert werden.

Langfristige Maßnahmen ab 2015:

• Erhöhung der Hebesätze: Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen angepasst werden. Einsparpotenzial: 233 500 Euro.

• Personal: Zwischen den Jahren 2013 und 2015 gehen zwei Mitarbeiter des Bauhofs in Rente. Die zwei Stellen sollen dann nur noch durch eine besetzt werden. In der Stadtverwaltung soll durch Organisationsänderung ab 2014 eine halbe Stelle entbehrlich werden. Einsparpotenzial: 65 000 Euro.

• Erhöhung der Friedhofsgebühren. Einsparpotenzial: 19 000 Euro.

Von Philipp Daum

Quelle: HNA

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