Kosten und Abrechnung der Kläranlage: Stadtverordnete wandeln Antrag der Bürgerliste Hatzfeld ab

Ermisch soll Fragenkatalog beantworten

Hatzfeld - Vorerst soll es keinen Akteneinsichtsausschuss geben. Darauf einigten sich die Parlamentarier.

„Das ist neu in unserem Haus“, kommentierte Parlamentschef Arno Reitz bei der Sitzung am Dienstag Abend im Holzhäuser Dorfgemeinschaftshaus: Erstmals hat die Bürgerliste Hatzfeld wie berichtet beantragt, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, der offene Fragen über die Kosten der Hatzfelder Kläranlage und die Abrechnung über Gebührenbescheide klären soll.

Das sei nicht der richtige Weg, befanden die Stadtverordneten in ihrer Debatte – stattdessen sollen die Fraktionschefs einen Fragenkatalog für die Verwaltung zusammenstellen, den Bürgermeister Uwe Ermisch bis zur nächsten Sitzung am 10. Mai beantworten soll.

„Alte Baustellen abschließen“

Auslöser für seinen Antrag seien immer neue Bauprojekte gewesen, sagte Fraktionschef Bernd Nowak. „Da sollten wir erst mal unsere alten Baustellen abschließen“, forderte er und verteilte eine Tischvorlage mit sieben Fragen, was der Ausschuss ermitteln solle – die hatte Stadtrat Ralf Schmitt vorige Woche auch in der FZ erläutert.

„Was wir alle wollen, ist eine Aufstellung“, sagte Nowak. Die Kläranlage habe rund 4,5 Millionen Euro gekostet, es habe Zuschüsse und drei Abschlagszahlungen gegeben – doch es habe auch Widersprüche und Klagen gegen Gebührenbescheide gegeben, ebenso Mahnbescheide. Nowaks Kernfrage: „Wo stehen wir mit der vierten Abschlagszahlung?“ Was komme auf die Beitragszahler noch zu? In der Vergangenheit habe es zur Abrechnung schon viele Anfragen gegeben – die Antworten reichen der Bürgerliste nicht aus.Nowak bedauerte, dass er bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen keine breite Unterstützung bei den anderen Fraktionen gefunden habe. „Wir sind auch bereit, es allein zu machen“, versicherte er. Es sei dabei keineswegs „mein Interesse, in Akten herumzuwühlen“, betonte er. Es müsse doch leicht möglich sein, im Rathaus per Computer die gewünschten Zahlen aus den vorigen vier Jahren zu ermitteln.

Bürgermeister Uwe Ermisch reagierte verärgert auf den Antrag. Er habe den Eindruck, bei der Bürgerliste „klappt es mit dem verstehenden Lesen nicht“ – ober Schmitt habe „gelogen und Polemik betrieben“. Denn er habe alle geforderten Informationen längst in Magistrat und Parlament vorgelegt, beteuerte Ermisch – und listete genau auf, wann er über das Projekt berichtet habe, sogar eine CD-Rom mit den Planungen hätten alle Stadtverordneten erhalten. Seit Mai 2010 seien im übrigen keine Anfrage mehr aus dem Parlament gekommen.

„Nichts zu verbergen“

Auch er forderte, einen Akteneinsichtsausschuss zu bilden, „prüft bei uns in der Verwaltung, wir haben nichts zu verbergen!“ Ihm könne der Antrag ja „am Gesäß vorbeigehen“, seine Amtszeit ende in wenigen Monaten. Aber: „Ihr trefft die Mitarbeiter des Hauses, die habt ihr diskreditiert“, rief Ermisch aufgebracht. Nach der Prüfung erwarte er im Parlament eine schriftliche Stellungsnahme der Bürgerliste Hatzfeld – der „Rumpeltruppe“, schimpfte Ermisch. „Und dann erwarte ich eine Entschuldigung an die Mitarbeiter.“ Die „Rumpeltruppe“ brachte dem Bürgermeister umgehend einen Tadel von Parlamentschef Reitz ein. Auch Bernd Nowak verwahrte sich gegen diese Bezeichnung.

„Keiner macht der Verwaltung einen Vorwurf“, betonte Marcus Bettelhäuser von der Bürgerliste Reddighausen. Aber Informationen sollten schon fließen. Deshalb plädierte er dafür, einfach die Daten ab dem Stand Mai 2010 zu aktualisieren und dem Parlament zur Verfügung zu stellen. „Dafür brauchen wir keinen Ausschuss.“ Auch von der Bürgerliste Holzhausen und dem Ortsbeirat habe es Nachfragen gegeben, sagte Fraktionschef Eckard Zissel. In manchen Straßenzügen seien noch keine Bescheide verschickt worden, andere Beitragszahler warteten seit vier, fünf Jahren auf eine Reaktion auf ihren Widerspruch, wiederum anderen seien schon Verzugszinsen angedroht worden. „Das Interesse der Bürgerliste Hatzfeld an Antworten können wir nachvollziehen“, betonte Zissel. Aber ließen sich die Antworten aus den Akten herauslesen? Gerade der Umgang mit den Bescheiden sei doch „Herrschaftswissen der Verwaltung“. Deshalb komme bei der Ausschussarbeit „doch nichts heraus“.

Auf Nachfrage bestätigte Ermisch, dass der Ausschuss nur die Akten einsehen dürfe, er habe kein Recht, etwa Mitarbeiter zu befragen. „Es ist ein reines Blättern und Wühlen.“ Und aus eigener Erfahrung als Kreistagsabgeordneter wisse er, „es ist eine sehr mühselige Arbeit.“ In der Sache blieb er dabei: „Alle Kosten liegen definitiv vor“, und über den Stand der Widersprüche „können wir diskutieren“. Er bot an, die Tischvorlage der Bürgerliste Hatzfeld als „große Anfrage“ zu werten und sie bis zur nächsten Sitzung im Mai schriftlich zu beantworten. Und wenn die Fraktionen dann noch weitere Fragen hätten, „beantworte ich sie in der Sitzung nach der Sommerpause“.

Ältestenrat tagt

Zissel regte an, den Ältestenrat mit der Zusammenstellung des Fragenkatalogs zu beauftragten. Es sei eigentlich nicht Aufgabe dieser Runde, Anfragen zu stellen gab Parlamentschef Reitz zu bedenken. Als Kompromiss schlug er vor, der Rat könne als „Hilfsinstrument“ die Fragen aus den Fraktionen bündeln. Das fand einhellige Zustimmung im Parlament. Und Reitz versprach: „Ich lade die Fraktionen zeitnah zu einer Sitzung des Ältestenrats ein.“ Dabei werde auch entschieden, „wer dann die Fragen stellt“.

Von Dr. Karl Schilling

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare