Der Übergangschef im Frankenberger Rathaus ruft alle Akteure zur Versachlichung der Biogasanlagen-Diskussion auf

Erster Stadtrat Naumann rügt Heß, SPD und FDP

Frankenberg - Schlechte Vorzeichen für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem designierten Bürgermeister Rüdiger Heß und dem Magistrat: Erster Stadtrat Willi Naumann rügt Heß für dessen Kritik an der Stadtverwaltung.

„Seitens des Stadtbauamtes wurden keine Fehler gemacht“, reagiert Naumann auf die öffentlich vorgetragene Kritik von Heß an Bauamtsleiter Karsten Dittmar. Der Erste Stadtrat fordert alle Akteure zu einer Versachlichung der Biogasanlagen-Diskussion auf. Wie berichtet hatten sich neben Heß auch die SPD und die FDP an das Regierungspräsidium gewandt, um einen Beschluss in der Regionalversammlung zu verhindern, der der Stadt Frankenberg Rechtssicherheit für den beschlossenen Bebauungsplan „Auf der Schnöde“ verschaffen sollte. Fakt sei, dass das Stadtbauamt alle Vorgänge im vorgeschriebenen Rahmen bearbeitet habe. „In diesem Zusammenhang verwahre ich mich als amtierender Chef der Verwaltung insbesondere dagegen, dass hier ein einzelner Mitarbeiter namentlich benannt wird und diesem schlechte Arbeit vorgeworfen wird. Das ist ebenso wenig guter Stil wie dem Ex-Bürgermeister ‚Trickserei‘ vorzuhalten“, konstatierte Naumann.

Im Rahmen des bauleitplanerischen Verfahrens zur Planung der Biogasanlage „Auf der Schnöde“ sind nach Angaben des Ersten Stadtrats alle Träger öffentlicher Belange gehört worden. „Auch das Kasseler Regierungspräsidium hatte seinerzeit als einer der Träger öffentlicher Belange für die regionale Raumordnungsplanung keine Bedenken. Zwar äußerte die Behörde, dass die betreffenden Flächen ‚Siedlung-Planung’ nach dem Satzungsbeschluss für die Biogasanlage als nicht mehr regionalplanerisch abgestimmt gelten. Eine sogenannte Abweichungszulassung wurde aber für nicht erforderlich gehalten“, erläuterte Naumann. Erst seitdem eine Klage gegen die geplante Biogasanlage beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof anhängig sei, habe das Regierungspräsidium angeregt, „aus Gründen der Rechtssicherheit“ vorsorglich eine Abweichungszulassung vom Regionalplan Nordhessen zu erwirken. Im Klartext: Die Stadt verzichtet auf die künftige Bebauung von ausgewiesenen Siedlungsflächen in der Nähe der Biogasanlage. Einen entsprechenden Beschluss habe die Stadtverordnetenversammlung bereits am 16. Dezember 2010 gefasst, und zwar einstimmig. „Das heißt mit den Stimmen der SPD und der FDP, die jetzt an dieser Vorgehensweise im Nachhinein Kritik üben“, merkte Willi Naumann an: „Ich erwarte eigentlich, dass sich die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen an ihre eigenen Beschlüsse erinnern können.“

Von Johannes Fuhr

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