Frankenberg

Europaabgeordneter stellt sich Fragen der Schüler

- Frankenberg (jos). Die Politikkurse der Jahrgangsstufe zwölf und einige Abiturienten des Frankenberger Gymnasiums diskutierten mit dem EU-Politiker Michael Gahler (CDU) über den Lissabon-Vertrag, die Türkei, Subventionen für Tabak-Anbau und viele weitere Themen.

Als Moderatoren bewiesen die beiden Leistungskursschüler Lena Giebel und Steffen Materna, dass sie sich im Unterricht gut auf den Besuch des Politikers vorbereitet hatten. Nach einer kurzen Vorstellung und einigen pointierten persönlichen Fragen stiegen die beiden Zwölftklässler gleich bewusst provokant ins Thema ein: „Wozu brauchen wir überhaupt die EU?“, wollte Materna wissen.

Gahler nannte mit Klimawandel, internationalem Terrorismus und globaler Wirtschaftskrise die großen Themen dieser Zeit. Diesen Problemen könnten die europäischen Staaten nur gemeinsam begegnen, betonte der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP). Innerhalb der Partei gibt es eine CDU/CSU-Guppe, der Gahler angehört.

Aber wie weit soll die Zusammenarbeit der 27 Mitglieds-Staaten führen? Wie schaut es etwa mit einer gemeinsamen Wehrpolitik aus? „Nach Vorstellung des Parlaments soll es einmal eine europäische Armee geben“, erläuterte Gahler. Augenzwinkernd ergänzte er: „Dann müssten zwar sogar die Franzosen die englische Sprache lernen.“ Aber zum Zusammenwachsen der Nationen würde eine Armee unter EU-Kommando allemal beitragen, ist sich der Christdemokrat sicher.

Warum sind die zentralen EU-Gremien eigentlich in Brüssel und Straßburg und nicht etwa in Berlin? Als das Staatenbündnis in den 50er Jahren aus der Montanunion und der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) heraus gewachsen ist, hätten alle Länder gerne „etwas abhaben“ wollen, antwortete Gahler. „Weil wir froh waren, dass wir dabei sein durften, wollten wir keine Forderungen stellen.“

Wie steht der Europapolitiker zum EU-Beitritt der Türkei? Der Christdemokrat ist ganz auf der Linie der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und spricht sich für eine „priviligierte Partnerschaft“, aber gegen eine Vollmitgliedschaft aus. „Ich glaube, dass der Beitritt uns gegenseitig überfordern würde“, erklärte der gebürtige Frankfurter. Für die EU sei der Finanzbedarf der Türkei zu hoch. Und die Türkei wäre aus Michael Gahlers Sicht damit überfordert, „80 000 Seiten EU-Recht bis nach Anatolien und ans Schwarze Meer durchzusetzen“.

Der Europaabgeordnete fasste seine Meinung zur Beziehung zwischen EU und Türkei in einfachen Worten zusammen: „Wir sollten gute Freunde bleiben und in der NATO weiter zusammenarbeiten.“

Wie soll die EU mit Flüchtlingen aus Afrika umgehen, die von Schleusern etwa nach Malta oder auf die Kanaren gebracht werden? „Wir müssen die Ursachen bekämpfen“, sagte Gahler und gestand ein: Die bisherige Entwicklungspolitik habe das nicht geschafft.

Noch einige weitere Male schafften es die Edertalschüler, den selbstbewussten Politiker zu Eingeständnissen zu bringen: Gahler gab zu, dass EU-Subventionen für Tabak-Anbau in Griechenland auf der einen Seite und teure Kampagnen, die vor der Gefahr des Rauchens warnen, auf der anderen Seite einfach nicht zusammen passen. Und der Abgeordnete räumte ein: Der Lissabon-Vertrag sei ein „technisches Dokument“, dessen Lektüre nicht wirklich Lust auf Europa mache. Den Gymnasiasten riet er deshalb: „Machen Sie Urlaub in einem Land in Europa. Das macht Lust auf die EU.“

Doch so einfach ließen sich die Oberstufenschüler nicht „abspeißen“. Sie hakten weiter nach, wollten von dem Abgeordneten beispielsweise wissen, wie es mit dem Demokratie-Defizit der EU ausschaut und wo überhaupt die Kompetenzen des Europaparlaments sind, das als einziges EU-Gremium eine direkte Legitimation durch die Bürger hat, sich die Rolle des Gesetzgebers allerdings mit dem Rat der EU teilt, der aus den nationalen Regierungen besteht. Kritiker sehen darin eine Verschränkung der Gewalten.

Gahler konterte selbstbewusst. Ohne Zustimmung des Parlaments finde ein Gesetz nicht statt. In Wirklichkeit hätten die EU-Abgeordneten sogar mehr Einfluss als Bundestagsabgeordnete. Mit der Eigenverantwortung der Abgeordneten in Berlin sei es „nicht weit her“, behauptete Gahler. Denn die Mehrheitsfraktionen „kriegen gesagt, was ihr Minister denkt“. Im EU-Parlament hingegen gebe es wechselnde Mehrheiten. Dort komme es nicht so sehr darauf an, von welcher Partei eine Idee stamme. Entscheidend sei vielmehr, ob die Idee gut ist.

„Sie wollen uns die EU ja ganz schön schmackhaft machen“, leitete ein Schüler aus dem Plenum seine Frage ein. „Dafür werde ich ja auch bezahlt“, sagte der Abgeordnete schmunzelnd und griff dem Schüler vorweg. Der wollte nämlich wissen, wieviel Gahler verdient. „Brutto etwa 7500 Euro“, verriet der Christdemokrat. Bevor er sich mit seinem Sportwagen wieder auf den Weg machte, lud er die Edertalschüler zu einem Besuch in Brüssel oder Straßburg ein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare