Bewährung und 1800 Euro Strafe für Taxi-Unternehmer

Fahrer schwarz bezahlt und aufgeflogen

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Ein Taxiunternehmer aus dem Frankenberger Land hat über dreieinhalb Jahre hinweg Mitarbeiter länger beschäftigt, als die Mini-Jobs rechtlich zuließen. Den Lohn für die zusätzlichen Stunden zahlte er bar aus seiner eigenen Tasche, ohne die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Als Gründe nannte er vor Gericht den Konkurrenzkampf und die Einstellung der Fahrer.Archivfoto: dpa

Frankenberger Land/Marburg - Nicht nur Uli Hoeneß stand am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung vor Gericht: Auch ein Taxi-Unternehmer aus dem Frankenberger Land wurde gestern verurteilt, weil er den Staat um Geld geprellt hatte. Der geständige Angeklagte ist aber, anders als der FC-Bayern-Manager, mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.

Jahrelange Vorenthaltung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Steuerbetrug hatten den Unternehmer aus dem Frankenberger Land gestern vor das Marburger Landgericht gebracht. Von 2007 bis Mitte 2010 zahlte der selbständige Taxiunternehmer regelmäßig Schwarzgeld an seine Mitarbeiter. Der Mann gab weder die Lohnzahlungen an noch zahlte er die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge. In insgesamt 288 Fällen veruntreute er so Arbeitsentgelt und Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 115.000 Euro.

Des Weiteren machte er in 40 Fällen falsche und unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden. Dabei entstand ein Schaden von insgesamt noch einmal 15.000 Euro. Während der dreieinhalb Jahre hatte der Mann zwischen 40 und 70 wechselnde Arbeitnehmer für den Personen- und Warentransport beschäftigt. Der Großteil der Mitarbeiter war als geringfügig beschäftigt angestellt. Diese erhielten jedoch jahrelang Lohnzahlungen, die über die gesetzlich vorgeschriebene Grenze der Mini-Jobs hinaus gingen. Die Differenz zahlte der Chef schwarz in bar aus seinem Privatvermögen und unterschlug den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Seine Taten gab der Angeklagte von Anfang an zu und legte ein umfassendes Geständnis ab: „Das war ein Riesenfehler“, sagte er vor Gericht. Als Grund für seine Handlungen nannte er massiven Personalmangel sowie Konkurrenz- und Auftragsdruck. Die Fluktuation der Arbeitnehmer sei in seiner Branche besonders hoch, viele seiner Fahrer hörten nach kurzer Zeit wieder auf oder lehnten eine Festeinstellung ab, um als geringfügig Beschäftigte weiterhin Sozialhilfe zu erhalten, erklärte der Unternehmer. Ihm habe es permanent an Festangestellten gefehlt, welche die wachsende Auftragslage legal bewältigen konnten. So sei er mit der Zeit aufgrund des steigenden Termindrucks dazu übergegangen, die Mitarbeiter stärker einzubinden und schwarz zu bezahlen, um das Arbeitspensum zu schaffen.

„Ich war in einer Zwangslage, es blieb mir nichts anderes übrig“, betonte er. Keine Verschleierung Die Veruntreuung kam ans Licht, nachdem eine anonyme Anzeige Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung auf das Unternehmen aufmerksam gemacht hatte. Die Durchsuchung der Firmenräume und die Überprüfung der umfangreichen Geschäftsunterlagen ergab erhebliche Differenzen zwischen Verdienstabrechnung und Lohnnachweisen, bestätigten Zollfahnder und Betriebsprüfer, die als Zeugen aussagten. Ein Vergleich der Lohnzahlungen pro Angestellten und Monat mit Bruttoentgelt und Versicherungspauschale bewies den Ermittlern die sogenannte doppelter Buchführung. Die Unterlagen waren leicht zugänglich und weder gesondert gesichert noch verschlüsselt, teilte ein Zeuge auf Nachfrage des vorsitzenden Richters, Dr. Carsten Paul, mit.

Vorkehrungen, die Auffälligkeiten der Betriebsunterlagen zu verstecken, habe der Angeklagte daher nicht getroffen, bestätigte ein Kriminaltechniker und widerlegte damit einen möglichen Verschleierungsversuch des Angeklagten. Mittlerweile hat der Mann das veruntreute Geld zurückgezahlt können und den verursachten Schaden ausgeglichen. Zu diesem Zweck veräußerte er einen Teil seiner Firma, nahm einen Kredit auf und kündigte zwei Lebensversicherungen. Diese Wiedergutmachung, sein Geständnis sowie die Tatsache, dass er das Schwarzgeld aus seinem eigenen, korrekt versteuerten, Vermögen zahlte, rechnete ihm das Gericht positiv an. Im Plädoyer bestätigte auch Staatsanwalt Georg Ungefug dem Unternehmer eine positive Sozialprognose und befürwortete eine Bewährungsstrafe. Die große Wirtschaftskammer des Marburger Landgerichts verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Mann 1800 Euro Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

von Ina Tannert

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