Fall Eichenlaub: Urteil gegen Ex-Landrat könnte im Januar fallen

Vor dem Landgericht in Kassel wird seit dem 21. September der Fall Eichenlaub verhandelt. Foto:  Fischer

Korbach/Kassel. Im Prozess gegen den früheren Waldeck-Frankenberger Landrat Helmut Eichenlaub biegt die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel offenbar in die Schlussrunde ein. Nach dem Terminplan des Vorsitzenden Richters Robert Winter könnte Ende Januar 2016 ein Urteil fallen.

Vorher will das Gericht möglichst doch noch Zeugen aus der Schweiz vernehmen. Bislang wartete die Strafkammer vergeblich auf den Vorstandschef Holger Mai und weitere Mitarbeiter der „Frankfurter Bankgesellschaft“ (vormals „LB Swiss“) aus Zürich.

Die Schweizer Privatbank ist zwar eine Tochterfirma der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Doch die als Zeugen geladenen Mitarbeiter berufen sich offenbar auf eine Verschwiegenheitspflicht als Banker und ihren Dienstsitz im Ausland.

Inzwischen haben die für den Eichenlaub-Prozess entscheidenden „Institutionen“ aber die Banker von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden, wie der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Verhandlung erklärte: Entsprechende Schreiben des Landkreises Waldeck-Frankenberg, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH (EWF) liegen der Strafkammer vor.

Für den 7. oder 8. Dezember will das Gericht die Zeugen aus der Schweiz abermals vorladen. Im Zweifel erwägt Winter, die Zeugen bei der deutschen Botschaft in Bern zu befragen oder vor einem grenznahen Amtsgericht.

Am Dienstag präsentierte das Gericht eine Fülle von Dokumenten - ob Kontoauszüge, Verträge, Mails oder Aktenvermerke. Ergebnis: Ex-Landrat Eichenlaub hatte sich seit 1998 offenbar in eine von der Helaba beworbene, aber unsolide Altersvorsorge verstrickt. Einen Teil der Verluste versuchte Eichenlaub im Einklang mit der LB Swiss scheinbar durch unlautere Provisionen als Anlagevermittler wieder wettzumachen.

Im Prozess gegen den früheren Landrat Helmut Eichenlaub, einen ehemaligen Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg und einen früheren Vorstand der „LB Swiss“ sind Absprachen, Verträge und Konten bei der Züricher Privatbank ein Dreh- und Angelpunkt. Auf Zeugen aus der Schweiz wartete das Landgericht Kassel Anfang November aber vergeblich.

Das Gericht kann Zeugen aus Deutschland zur Vernehmung zwingen, schwieriger wird es, wenn die Zeugen im Ausland wohnen. Schon auf eine Rechtshilfe der schweizerischen Staatsanwaltschaft musste das Landgericht Kassel bei seinen Ermittlungen seit Sommer 2010 über zwei Jahre warten. (jk)

Quelle: HNA

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