Frankenberg: Vorschläge und Vorwürfe prägen Haushaltsdebatte

Fehlender Mut, hinkender Vergleich

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- Frankenberg (jos). Neben den Koalitionären von CDU und Grünen hat auch die SPD dem städtischen Etat für 2012 zugestimmt. FDP und Bürgerliste lehnten das Zahlenwerk ab. Es sieht trotz verbesserter Einnahmensituation eine Neuverschuldung von 700 000 Euro vor. „Ein absoluter Offenbarungseid“, wetterte Henning Scheele von der Bürgerliste.

Wie berichtet sieht der letzte von Christian Engelhardt eingebrachte Haushalt der Stadt Frankenberg kaum Investitionen vor – und doch steht unterm Strich ein Defizit. Um das zu senken, haben Bürgerliste (BL) und FDP mehrere Anträge gestellt, die die Koalition aus CDU und Grünen prompt abgeschmettert hat. Die Sparvorschläge waren denn auch Thema in den Haushaltsreden der jeweiligen Fraktionssprecher, in denen sich die Stadtverordneten munter mit Vorwürfen befeuerten. Und doch war bei allen Rednern Tenor, dass sich die Fraktionen eine engere Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg wünschen.

Drei Projekte hätten nach dem Willen von FDP und Bürgerliste aus den Investitionen gestrichen werden sollen: Die Anschaffung eines weiteren Elektroautos für 25 000 Euro, die Entwicklung eines Energiekonzepts für 65 000 Euro sowie der Ankauf von weiteren Flächen für die Erweiterung des Baugebiets Bockental für 250 000 Euro. In puncto Elektromobilität und Energiekonzept warf Henning Scheele der Koalition vor, ideologisch statt sachlich zu handeln. Zur Erweiterung des Wohngebiets sagte er, dass die Stadt ja ohnehin noch 18 Bauplätze in diesem Gebiet vorhalte. Bei einem defizitären Haushalt sei es „nicht akzeptabel“, dass weitere Grundstücke angekauft werden sollen.

Dem ersten schwarz-grünen Etat fehle es an „grundsätzlichen Ansätzen“ für einen „ausbalancierten Haushalt“. Scheele stellte sogar die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts infrage, „da die Kreditaufnahme nicht höher als die Investitionssumme sein darf. Und dies beurteilen wir bei diesem Haushalt sehr kritisch“. Aus Sicht des BL-Sprechers fehlt der schwarz-grünen Koalition „der Mut, steuernd mitzugestalten, anstatt ideologisch zu agieren“.

Grünen-Fraktionschef Uwe Patzer konterte: „Was euch geritten hat, den Ansatz der eingestellten Kosten für das Energiekonzept zu streichen, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ihr nämlich einerseits bekundet, für die Energiewende auch lokal einzustehen, dann müsst ihr andererseits auch bereit sein, die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Vor diesem Hintergrund würden sich FDP und BL mit ihren Anträgen „völlig unglaubwürdig“ machen, sagte Patzer.

FDP-Fraktionschef Werner Pohlmann entgegnete: „Wer kein Geld hat, darf nicht noch Geld für Prestigeobjekte wie Elektrofahrzeuge ausgeben.“ Die FDP lehne den Haushalt ab, weil er „in die falsche Richtung zeigt“. Dies begründete Pohlmann mit mehreren Beispielen. Unter anderem bemängelte er, dass im Konsolidierungskonzept trotz des hohen Defizits „kein einziger Euro als Sparmaßnahme“ ausgewiesen sei.

Das Konsolidierungskonzept kritisierte auch die SPD-Stadtverordnete Daniela Neuschäfer in ihrer Haushaltsrede: „Während unser Konsolidierungskonzept in der Entwurfsvorlage vier Seiten einnimmt, umfasst das Konsolidierungskonzept der Stadt Eschwege 70 Seiten.“ In diesem Zusammenhang kündigte die Sozialdemokratin für die nächste Sitzung einen Antrag an, das Konsolidierungskonzept der Stadt Frankenberg „von der Struktur und Detailliertheit an das Konzept der Stadt Eschwege anzupassen“. Diesen Vorschlag ließ kurz darauf der CDU-Stadtverordnete Pierre Brandenstein nicht unkommentiert. Seiner Auffassung nach hinkt der Vergleich der beiden Städte.

Neuschäfer sprach von einer „positiven Tendenz“, die im Haushalt 2012 im Vergleich zum Vorjahr zu erkennen sei. Ursächlich dafür sei aber nicht eine effizientere Haushaltsgestaltung oder ein radikaler Sparkurs, sondern vielmehr die Erwartung höherer Steuereinnahmen. Trotzdem steigen die Schulden weiter an. „Wir müssen auf jeden Fall daran arbeiten, diese Entwicklung umzudrehen.“ Dafür bedarf es aus Neuschäfers Sicht „erheblicher Anstrengungen aller Beteiligten“. Mit der Zustimmung zum Haushaltsplan, die „äußerste Bauchschmerzen bereite“, wolle die SPD signalisieren, „dass wir miteinander arbeiten wollen und dass auch wir uns der Verantwortung stellen“.

Ins gleiche Horn stieß auch der finanzpolitische Sprecher der CDU, Björn Jäger: „Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten.“ Zu den Anträgen von FDP und BL sagte Jäger, dass es zwar prinzipiell richtig sei, alle Maßnahmen infrage zu stellen und abzuwägen, ob sie für Frankenberg sinnvoll sind. Es gehe allerdings darum, den Spagat zu schaffen, „dass wir uns nicht zu sehr verschulden, aber Frankenberg attraktiv bleibt“. Wenn die Stadt noch mehr als ohnehin schon spare, rutsche sie in eine „Negativ-Spirale“.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Freitag, 23. Dezember

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