Geschäftsführer behält Sozialversicherung in 83 Fällen ein

Feriendorf-Gesellschaft entwickelt "kreatives Modell zur Bezahlung"

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Vier Jahre lang haben Frauen in einem Feriendorf im Frankenberger Land auf 400-Euro-Basis geputzt, aber viele Überstunden gemacht. Dafür hat der Betreiber keine Sozialabgaben gezahlt, sondern die Löhne in andere Monate verschoben.Foto: dpa

Frankenberger Land - Der frühere Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Feriendorfs im Südkreis ist gestern vor dem Frankenberger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 84500 Euro ist verurteilt worden. Er soll vier Jahre lang keine Sozialversicherung für elf Angestellte bezahlt haben.

Der Betreiber eines Feriendorfs im Südkreis hatte ein „kreatives Modell zur Bezahlung der Arbeitnehmer entwickelt“, sagte Richterin Andrea Hülshorst gestern. Die Staatsanwaltschaft hatte den Geschäftsführer und Gesellschafter beschuldigt, die Sozialversicherung für Mitarbeiter nicht gezahlt zu haben.

Die Mitarbeiter und auch der frühere Lohnbuchhalter bestätigten im Laufe des Verfahrens, dass es in dem Unternehmen – das 2011 Insolvenz anmeldete – gängige Praxis gewesen sei, dass vor allem die Reinigungskräfte für mehr als 400 Euro im Monat gearbeitet haben. Demnach hätte der Geschäftsführer sie anmelden und Sozialversicherungsbeiträge für sie abführen müssen. Stattdessen wurde aber ein Lohnkonto geführt: 400 Euro wurden an die Mini-Jobber ausbezahlt, der Überschuss in die nächsten Monate mitgenommen. „Ich habe im Sommer viel mehr gearbeitet und im Winter trotzdem 400 Euro bekommen, wenn ich Zuhause war“, fasste eine Rentnerin zusammen.

In 83 Fällen soll der Gesellschafter vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 die Zahlung von Sozialversicherung umgangen haben. Laut Berechnung eines Mitarbeiters der Sozialversicherung seien das rund 44000 Euro nicht gezahlte Beiträge. Die hat die Versicherung inklusive eines Säumniszuschlags von 11000 Euro nachgefordert.

Der Angeklagte sagte aus, dass er von den Verschiebungen der Löhne und Arbeitsstunden nichts gewusste habe. Den Lohnbuchhalter habe er 2002 bei der Übernahme der Gesellschaft von einer Stadt im Südkreis mit übernommen, der habe selbstständig seine Aufgaben weitergeführt wie zuvor. Der Geschäftsführer selbst sei vor allem mit dem Marketing des Ferienparks beschäftigt gewesen und habe nur ein bis drei Tagen in der Woche selbst in der Stadt verbracht. Zwar habe der Buchhalter ihm monatliche Lohnlisten vorgelegt, aber ohne die handschriftlichen Vermerke, die auf die Lohnverschiebungen hindeuten. Die Vermerke fanden sich allerdings in den Unterlagen der Buchhaltung und der Angestellten.

Auf die Schliche kam dem Unternehmen ein Steuerprüfer, der im Rahmen einer normalen Überprüfung auf die Verschiebung der Arbeitsstunden in weniger arbeitsintensive Monate aufmerksam wurde. „In einem Abschlussgespräch habe ich den Geschäftsführer und den Lohnbuchhalter darauf hingewiesen, dass ich das melden muss“, sagte dieser gestern vor Gericht. Der Angeklagte hingegen stritt ab, bei dem Abschlussgespräch dabei gewesen zu sein. Auch bei der Vernehmung beim Zoll stritt er laut dem ermittelnden Beamten jegliches Wissen ab. „Die Arbeitszettel der 400-Euro-Kräfte wurden von den Hausdamen abgezeichnet und dann an den Lohnbuchhalter gegeben. Ich selbst habe sie nie geprüft“, sagte der frühere Gesellschafter.

Das Unternehmen hat laut dem Geschäftsführer immer zwischen 50 und 100 Angestellte gehabt, die meisten darunter Mini-Jobber. Er selbst habe jedoch nur mit den drei Abteilungsleitern gearbeitet und ansonsten keinen Überblick über deren Mitarbeiter gehabt. „50 Mitarbeiter ist nicht die Welt. Da wird Herr Viessmann ein müdes Lächeln haben“, sagte Hülshorst.

Der Lohnbuchhalter erklärte gestern, dass er von seinem Chef den Auftrag bekommen habe, den Mini-Jobbern immer nur 400 Euro auszuzahlen und den Rest zu verrechnen. Er habe den Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter mehrfach darauf angesprochen und ihm Info-Material über Krankenkassenbeiträge und Sozialversicherung gegeben. „Er hat gesagt, es soll alles so bleiben.“ Mehr 400-Euro-Kräfte habe das Unternehmen gesucht – auch über das Arbeitsamt – aber keine gefunden. Der Buchhalter sagte auch aus, dass es nicht nur der Wunsch des Geschäftsführers, sondern auch der Wunsch der Arbeitnehmer gewesen sei, nie mehr als 400 Euro ausgezahlt zu bekommen.

Der Buchhalter selbst habe regelmäßig Aufstellungen an die Rezeption gegeben, damit die dort zuständigen Mitarbeiter die Putzfrauen mit Überstunden nicht zu oft einteilen. Die Leiterin der Rezeption und spätere Direktorin der Gesellschaft sagte, dass sie diese Zettel nie gesehen habe und bei der Einteilung der Putzfrauen immer auf die 400-Euro-Grenzen geachtet habe. „Er hat manchmal gesagt, dass wir zuhause bleiben sollen, weil wir zu viele Stunden haben“, bestätigten mehrere Mini-Jobberinnen. „Aber das ging nicht. Die Arbeit musste gemacht werden.“ Einer fest Angestellten in Vollzeit wurde zudem gekündigt, ihr im Gegenzug eine 400-Euro-Stelle angeboten. Sie hatte zeitweise ein Guthaben von 3500 Euro angespart. In einem Fall habe ein Mann Überstunden gemacht, das Unternehmen habe das Geld dann auf das Konto der fest angestellten Ehefrau überwiesen.

„Man kann es so einfach nicht glauben, dass der Angeklagte die Lohnabrechnungen nie gesehen haben will“, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Gefordert wurde eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 93600 Euro. Die Verteidigung hingegen plädierte auf nicht schuldig, weil in der Verhaltung kein Nachweis erbracht worden sei, dass der Geschäftsführer von den Zahlungsverschiebungen gewusst habe. „Die pauschale Verantwortlichkeit des Geschäftsführers reicht nicht für eine strafrechtliche Verurteilung“, sagte der Anwalt.

Dass der Chef nichts mitbekommen habe, ist laut Hülshorst eine Schutzbehauptung. Der Angeklagte hat das Abrechnungssystem in Frankenau nach seiner Übernahme 2002 umgestellt „und dann will er nie gefragt haben, ob das System funktioniert“. Der Lohnbuchhalter sei ein glaubhafter Zeuge, da er sich selbst der Beihilfe bezichtigt hat, während der Geschäftsführer während der Verhandlung versucht habe, sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, obwohl er Geschäftsführer war, einen kaufmännischen Hochschulabschluss und einen Doktortitel hat.

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