Finanzausgleich: Junghenn wirft Abgeordneten Schönfärberei vor

Claus Junghenn

Allendorf-Eder. Allendorfs Bürgermeister Claus Junghenn (parteilos) hat auf die Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Armin Schwarz (CDU) und Daniel May (Grüne) vom 29. Januar in der HNA reagiert. Sie streuten der Bevölkerung beim Thema Kommunaler Finanzausgleich Sand in die Augen, sagt Junghenn.

In dem Artikel über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sagen die beiden Abgeordneten unter anderem, dass die Neuregelung mehr Spielraum einräume. Allendorf ist die einzige Kommune im Landkreis, die durch die Reform des KFA verliert.

„Das Talent zur Schönfärberei darf man unseren Landtagsabgeordneten nicht absprechen, sie verstehen es meisterhaft, der Bevölkerung zum Thema KFA Sand in die Augen zu streuen“, antwortet nun Junghenn. Der Herbsterlass werde als flexibles und durch viele Vorschläge der „kommunalen Familie“ gestaltetes Instrument dargestellt. „Leider müssen wir den Städten und Gemeinden die Daumenschrauben anlegen und mit restriktiven Vorgaben den Haushaltsausgleich einfordern“, würde den Erlass treffender charakterisieren, so Junghenn.

Die „ersten Erfolge“ wolle man sich als Ergebnis der eigenen Finanzpolitik auf die Fahnen schreiben. Stattdessen solle man den Bürgern reinen Wein einschenken: „Warum wendet man sich nicht direkt an die Gewerbetreibenden und sagt Ihnen ins Gesicht: „Wir sorgen dafür, dass ihr im kommenden Jahr statt 295 % mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 357 % rechnen müsst? Oder an die Eigenheimbesitzer: Statt des Hebesatzes der Grundsteuer B von 295 % haben wir es erreicht, dass nun 365 % angesetzt werden müssen. Das könnte wohl bei der nächsten Wahl nicht ganz so gut ankommen“.

Das Land habe den neuen KFA berechnet, da sei es klar, dass es nicht in die eigene Tasche greifen möchte und sämtliche Stellschrauben auf „Fremdfinanzierung“ gedreht habe. „Dazu sollte man dann aber stehen und nicht versuchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

„Am Beispiel meiner Gemeinde zeigt sich, wie Finanz- und Innenministerium quasi eine gemeinschaftliche Nötigung begehen: Da werden Einnahmen unterstellt, die gar nicht da sind, und der Gemeinde wird eine Solidaritätsumlage von 1,6 Mio. Euro abverlangt. Das Finanzministerium beteuert, es zwinge an Kommune zur Anhebung der Realsteuerhebesätze. Das tut es tatsächlich nicht, sondern schafft die Voraussetzungen, dass Minister Beuth mit dem Herbsterlass winken kann und den durch den KFA erzwungenen unausgeglichenen Haushalt nicht genehmigt.“

Die kommunale Familie sei schon lange keine mehr. Mit den Auswirkungen der Landes- und Kreisentscheidungen müssten sich die Kommunen am Ende der Kette auseinandersetzen. „Nach dem Motto: Friss oder stirb!“

„Kommunale Selbstverwaltung - was ist das? Das fragen sich dieser Tage viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker, auch im Hinblick auf eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2016. (nh/jpa)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare