Frankenberger Liberale sprechen sich für privaten Sicherheitsdienst oder verstärkte Kontrollen aus

FDP fordert Dialog statt Sperrstunde

+
Für die Einschaltung eines privaten Sicherheitsdienstes und gegen die Einführung einer allgemeinen Sperrstunde um drei Uhr in Frankenberg macht sich die Frankenberger FDP stark. Foto: dpa

Frankenberg - Nach den Jugendorganisationen hat die FDP als erste Partei Stellung zur Diskussion um die mögliche Einführung einer Sperrstunde um drei Uhr bezogen. Die Liberalen sprechen sich dagegen aus und fordern stattdessen einen runden Tisch, um Ursachen und Hintergründe für Forderungen nach einer Ausweitung der Sperrzeit zu klären.

„Als Liberale stehen wir Verboten und starren Einschnitten prinzipiell skeptisch gegenüber“, erklärte FDP-Ortsvorsitzender Rainer Cramer gestern in einer Mitteilung. Und als Einschnitt sei auch eine vorgezogene Sperrstunde zu bewerten. „Wir befürchten, dass sich Kriminalität mit Einführung eines Feier-Stopps eher verlagern würde, anstatt, wie gehofft, aufzuhören.“ Statt die Symptome zu bekämpfen, sollten die Ursachen und Auslöser behoben werden. „Natürlich muss man Tendenzen, wie die in bestimmten Bereichen entstandene Randale, welche die Lebensqualität in der Familienstadt belasten, entgegenwirken.“ Ziel muss laut Cramer sein, „ein griffiges Präventionskonzept zu entwickeln und umzusetzen“.

„Ein konstruktiver Dialog zwischen Behörden, Polizei, Gastronomie und Politik schwebt uns vor. An einem runden Tisch könnte man zusammen kommen und über die Probleme gemeinsam sprechen“, erläuterte FDP-Stadtverordneter Dr. Werner Pohlmann. Es müssten insbesondere alternative Maßnahmen zur vorgezogenen Sperrstunde diskutiert werden. „Ein Pauschalverbot mit Wirkung für ganz Frankenberg und alle öffentlichen Veranstaltungen ist eine fragwürdige Lösung für ganz spezielle Problembereiche, die uns nicht legitim erscheint.“ Stattdessen wäre beispielsweise der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten oder eine verstärkte Überprüfung, ob geltendes Recht tatsächlich eingehalten wird, denkbar. „Darüber hinaus gehende Verbote müssen zielgenau und nicht pauschal eingesetzt werden“, teilte Pohlmann mit.

IIn Zeiten des demographischen Wandels ist es uns als FDP wichtig, ein attraktives Frankenberg mitzugestalten. Hierfür müssen dann auch alle Gruppen eingebunden werden“, forderten Cramer und Pohlmann. Das parteiübergreifende Bündnis der politischen Jugendorganisationen und der Landjugenden zeige eindeutig, dass bei diesem Thema Diskussionsbedarf bestünde. „Daher halten wir einen runden Tisch für eine ideale Lösung.“ Grundsätzlich sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit von großer Bedeutung und dabei stünde die FDP neuen Vorschlägen offen gegenüber.

„Unabhängig von der Art der verhängten Maßnahme fordern wir als Liberale auf jeden Fall eine Überprüfung der Wirksamkeit der eingeführten Regel nach spätestens sechs Monaten und eine Korrektur beziehungsweise Rücknahme der Restriktion bei festgestellter Unwirksamkeit“. (r)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare