Bedenken bei städtebaulichem Vertrag zu „Frankenberger Tor“

SPD fordert Einsicht in Akten

Frankenberg - Die SPD-Fraktion hat angekündigt, in der Parlamentssitzung am Donnerstag einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu stellen. Gesichtet werden sollen die Akten, „die das Thema ,Eder-Galerie/Frankenberger Tor‘ betreffen“, heißt es im Antrag.

Die Fraktion habe sich zum Ziel gesetzt, durch die Akteneinsicht lückenlos das Zustandekommen des städtebaulichen Vertrages aufzuklären sowie die Einhaltung der Zielvereinbarungen bezüglich der zukünftigen Mieter zu prüfen“, heißt es in der Antragsbegründung von Fraktionsvorsitzendem Dr. Hendrik Sommer.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der Frage, ob laut Hessischer Gemeindeordnung ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden darf. Denn Einsicht darf nur in Akten genommen werden, die „geschlossen“ sind. „Die Mietverträge sind vermutlich noch im Bereich laufender Geschäftstätigkeit“, sagt Sommer. „Da kann uns der Magistrat Einsicht verwehren.“ Der zwischen der Stadt und Ten Brinke geschlossene städtebauliche Vertrag und die Bauleitplanung „sind abgeschlossen, da dürften uns der Magistrat die Einsicht nicht verwehren“. Generell sehe die Stadtverwaltung das Ansinnen der SPD aber weniger kritisch als CDU und Bündnis 90/Die Grünen, hat Sommer in den Gesprächen erfahren. „Das ist verwunderlich. Wenn die Koalition nichts zu verbergen hat, dann spricht nichts gegen unseren Antrag.“Der wird, sollte ihn die SPD nicht noch zurückziehen, am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt - aber nur pro forma. Denn für die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist nicht mehr erforderlich als ein Fraktionsantrag, alternativ die Forderung von einem Viertel der Abgeordneten. „Danach muss der Magistrat entscheiden, ob er Einsicht gewährt oder nicht, wenn es sich noch um laufende Geschäftstätigkeit handelt“, erläutert Sommer.

Die SPD sei grundsätzlich unzufrieden darüber, wie mit „dem städtebaulichen Vertrag umgegangen wurde“. Der Magistrat hatte den Vertrag mit Ten Brinke geschlossen und seine Legitimation für diesen Schritt aus Parlamentsbeschlüssen der Vergangenheit abgeleitet. Die Opposition sah dies anders. Letztendlich verständigten sich die Kommunalpolitiker darauf, die Rechtmäßigkeit des Kontrakts sicherheitshalber im Nachgang durch einen weiteren Beschluss zu legitimieren.

Durch die Akteneinsicht wolle die SPD nachvollziehen, ob die Angelegenheit lediglich unglücklich gelaufen sei. „Dann könnte man die Sache zu den Akten legen.“ Denkbar wäre laut Sommer aber auch, dass die Stadtverordneten „vorsätzlich nicht über den Abschluss des städtebaulichen Vertrages in Kenntnis gesetzt worden sind: vielleicht, weil es zu diesem Zeitpunkt schon einen neuen Bürgermeister gegeben hat, der bekanntermaßen gegen das Projekt ist“. Sollte im Zuge der Akteneinsicht die zweite Erklärung bewiesen werden können, „muss man Konsequenzen verlangen. Eine Stadtverordnetenversammlung darf nicht vorsätzlich in ihren Rechten beschnitten werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare