Debatte um „Frankenberger Tor“: Bürgermeister will Ältestenrat einberufen

Heß fordert zu Sachlichkeit auf

+

Frankenberg - Die städtebaulichen Verträge, die mit Rosco und im März mit Ten-Brinke geschlossen wurden, sind laut Bürgermeister Rüdiger Heß keineswegs identisch. Die Förderung sei um 100 000 auf 500 000 Euro erhöht worden. Dass die Beträge „angepasst wurden“, hatten CDU und Grüne jedoch schon am Dienstag mitgeteilt.

In einer Presseerklärung stellte Bürgermeister Rüdiger Heß am Donnerstag seine Sicht der Dinge dar. Stellung nahm er unter anderem zur Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Uwe Patzer, dass sich der ursprüngliche Vertrag mit Rosco aus dem Jahr 2009 bei Übertrag auf den neuen Investor Ten Brinke nicht wesentlich geändert habe. Heß erklärte, dass „eine Erhöhung von Fördermitteln von 100 000 Euro auf 500 000 Euro schon als maßgebliche Änderung angesehen“ werden könne. Wie am Mittwoch berichtet, hatte Uwe Patzer tags zuvor erklärt: „Lediglich die Beträge wurden nach Rücksprache mit dem Amt für Bodenmanagement an realistische Werte angepasst.“Außerdem wies der Bürgermeister darauf hin, dass er Wert auf die Feststellung lege, dass sowohl die Kommunalaufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund in ihrer rechtlichen Bewertung zu dem Schluss gekommen seien, dass die Stadtverordnetenversammlung für den Abschluss des städtebaulichen Vertrages zuständig sei. Lediglich der Hessische Städtetag erachte den Magistrat als ausreichend legitimiert (FZ berichtete).

Kein abschließendes Urteil

Doch der vollen Wahrheit entspricht dies nicht. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte in seinem Schreiben vom 20. Juni mitgeteilt, dass er Heß grundsätzlich Recht gebe, dass er „in Ermangelung weiterer Erkenntnisse“ allerdings nicht abschließend beurteilen könne, inwieweit sich der städtebauliche Vertrag mit Ten-Brinke mit dem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2005 und der damit einhergehenden Delegation an den Magistrat decke.Heß begründet seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des städtebaulichen Vertrages in der Presseerklärung wie folgt: „Es gibt einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2005, der auf den ersten Blick dem Magistrat die Zuständigkeit zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit dem Investor einräumt. Wenn man diesen Beschluss aber genau liest, ergeben sich detaillierte Einschränkungen, die dem Magistrat eben nicht die allumfassende Kompetenz zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages einräumen.“ So sei im Stadtverordnetenbeschluss vom 21. Juli 2005 ausdrücklich festgelegt worden, dass der Investor sämtliche Kosten für die Bauleitplanung, inklusive aller zu erstellenden Gutachten wie beispielsweise Lärmschutz- oder Verkehrsgutachten sowie sonstigen Folgekosten, zum Beispiel Verkehrslenkungs- und Verkehrsleitmaßnahmen, zu übernehmen hat. „Nach dem aktuellen städtebaulichen Vertrag mit Ten-Brinke, den der Magistrat am 20. März 2012 beschlossen hat, sind jedoch verschiedene Verkehrslenkungs- und -leitmaßnahmen im Bereich der Röddenauer und der Siegener Straße aufgelistet, die aufgrund der vertraglichen Bestimmungen als Verpflichtungen der Stadt angesehen werden.“ Er komme deshalb zu dem Fazit: Der Magistrat hat entgegen dem Ermächtigungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2005 gehandelt. Aufgrund der „herausgehobenen finanziellen und rechtlichen Bedeutung“ hätte seiner Überzeugung nach „der städtebauliche Vertrag zwingend durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müssen“.

Thema im Detail klären

In der Einleitung seiner Erklärung fordert Heß zudem mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Beschlussfassung ein. „Zunächst habe ich mich gewundert, dass ich die Informationen, die ich den Fraktionsvorsitzenden zur Klärung der Hintergründe zur Verfügung gestellt habe, am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.“ Im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise will sich der Rathauschef mit den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, eine Sondersitzung des Ältestenrats anzuberaumen, um die Thematik im Detail zu besprechen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare