Diskussion über Pressetermin zum Abbieger nach Schiffelbach

Ein Fototermin ruft Empörung hervor

Fototermin

Gemünden - Wer hat wann wen eingeladen und wer wen nicht - und warum nicht? Ein Fototermin mit Presse und Landtagsabgeordneten sorgt in der Gemündener Politik für Aufsehen.

Eigentlich waren die Gemündener Stadtverordneten mit ihren Themen am Donnerstagabend schnell durch (siehe unten stehende Artikel). Dass unter „TOP 4: Mitteilungen und Anfragen“ eine Diskussion beginnen würde, die fast ebenso lange dauerte wie die übrige Sitzung, war nicht zu erwarten gewesen. Bürgermeister Frank Gleim hatte soeben die für ihn wichtigen Mitteilungen abgearbeitet, als sich der SPD-Fraktionschef Heinz-Jürgen Hammer zu Wort meldete – und zwar gewaltig.

„Die Aktion der CDU mit dem Linksabbieger hinter der Struthmühle, die war einfach lächerlich“, rief er laut. Hammer nahm Bezug auf die Bekanntgabe, dass an der Einfahrt nach Schiffelbach schon 2013 ein Linksabbieger entstehen soll. Die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz, beide CDU, hatten Ende August der Stadt die Nachricht überbracht, dass im Haushaltsentwurf des Landes für den Abbieger 900000 Euro eingeplant sind. Dies geschah auf Anregung einer Petition der Stadt Gemünden – Schwarz fungiert als Berichterstatter zu dieser Funktion.

Zu dem Termin war die Presse geladen – ganz offensichtlich aber nicht alle Fraktionen des Parlaments. „Sich darzustellen als die, die dafür gekämpft haben... ich hätte mich geschämt“, erregte sich der Schiffelbacher Hammer darüber, dass außer dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat Rainer Thursar nur CDU-Mitglieder an dem Termin teilgenommen haben. Er selbst sei „Spiritus Rector“ der Petition gewesen, die Petition nach Zustimmung aller Fraktionen zu einem SPD-Antrag an die Landesregierung gesandt worden. „Es wurde behauptet, es sei keine Presse geladen – aber die Presse war da. Es wurde behauptet, der Ortsbeirat sei involviert – dem war nicht so“, fuhr Hammer fort. Tatsächlich nahm vom Ortsbeirat nur Ortsvorsteher Heinz-Wilhelm Trümner an dem Termin teil. Er aber ist ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtparlament. Der Vorwurf Hammers an die Christdemokraten: Sie hätten die anderen Fraktionen bewusst ausgeklammert oder ausklammern lassen.

Ersten Stadtrat einbinden

Beschwichtigend versuchte Armin Körbs von der CDU-Fraktion in die Diskussion einzugreifen: „Ich kann die Erregung nachvollziehen, auch mich hat das ein Stück weit gestört“, sagte er. Seiner Kenntnis zufolge hat Schwarz die CDU-Fraktion eingeladen – und dem Bürgermeister mitgeteilt, dieser könne sich um die Anwesenheit der übrigen Fraktionen kümmern. Anders sei auch nicht zu erklären, warum der Erste Stadtrat Rainer Thursar als SPD-Mitglied zugegen gewesen sei.

Das wiederum rief Frank Gleim auf den Plan: „Der Erste Stadtrat war da, weil ich meine Politik so lebe, dass er nicht nur ersatzweise für mich einspringt, sondern dass ich ihn inhaltlich einbinde.“ Er selbst sei von einem Fachgespräch mit Schwarz und Ravensburg im Rathaus ausgegangen – das habe im Beisein von Thursar auch stattgefunden. Im Anschluss hätten die vier Teilnehmer die künftige Baustelle besichtigen wollen. „Untereinander fragten sich die Landespolitiker dann ‚Ist denn die Presse eingeladen?‘“, erinnerte sich Gleim. Das sei verneint worden, es gehe nur um ein internes Foto. Als er am Abzweig die Mitglieder der CDU-Fraktion entdeckte, sei er stutzig geworden. „Woher wusste das die CDU? Woher wusste es die Presse?“, fragte Gleim und fügte hinzu: „Nicht aus dem Rathaus!“ – er wolle sich nicht vorwerfen lassen, schuld zu sein.

Körbs kommentierte knapp: „Ich habe keinen Grund, an Schwarz zu zweifeln. Der Ball lag nicht bei uns.“ Da wiederum griff Thursar in die Diskussion ein – der als Magistratsmitglied im Parlament eigentlich kein Rederecht besitzt. Es bestätigte Gleims Ausführungen: „Ich hatte Bauchschmerzen dabei, dass keine Fraktionen da sein sollten“ – gerade weil doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hammer an der Petition maßgeblich beteiligt gewesen sei. In seiner Erinnerung habe Schwarz Ravensburg nach der Presse gefragt – die habe verneint, geladen zu haben. Am Abbieger dann sei er überrascht gewesen: „Ich fühlte mich verschaukelt“. Körbs ging zum Angriff über: „Warum bist du dann auf dem Foto? Da hätte es ein Stück weit Rückgrat gebraucht.“ – Thursar: „Dann wäre ich froh, wenn ich dein Rückgrat hätte.“

Mäßigend wirkte die Einlassung der BL-Abgeordneten Iris Ritter, die erklärte, ihre Fraktion sehe keinen Grund, am Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat zu zweifeln. Hammer erklärte, er wolle die Angelegenheit und die „extremen Gedächtnislücken“ aufklären. CDU-Mann Matthias Lückel brachte schließlich den Vorschlag vor, künftig immer alle Fraktionen gleichzeitig einzuladen. Nach der Sitzung drückte Frank Gleim gegenüber der FZ sein Unbehagen über die ausgeuferte Diskussion aus – schließlich seien doch alle Fraktionen gemeinsam für den Abbieger nach Schiffelbach

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