Einstimmige Entscheidung im Parlament:

Frankenau tritt unter den Schutzschirm

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Frankenau - Die Stadt wird auf einen Schlag 3,2 Millionen Euro Schulden samt Tilgung los, muss dafür aber ihren Ergebnishaushalt ausgleichen. Um das zu erreichen muss die Stadt ihre Ausgaben senken und ihre Einnahmen erhöhen. Bei den Stadtverordneten herrscht Einigkeit: Das ist die richtige Lösung.

Keine Diskussion, keine Aussprache über eventuelle Wermutstropfen, keine laut geäußerten Zweifel: Alle Stadtverordneten stimmten am Donnerstagabend sofort und ohne Aussprachen in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung für den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm.

Daraufhin unterzeichneten Bürgermeister Björn Brede und der Erste Stadtrat Norbert Geisler (beide SPD) sofort die Verträge: Sie sollten noch am selben Abend eingescannt und per Mail nach Wiesbaden geschickt werden, die Originale folgten am Freitagmorgen per Einschreiben mit der Post.

Die Stadt hatte noch versucht, mit dem Land zu verhandeln: Die Parlamentarier hätten den geforderten Ausgleich des Haushaltes gern auf zwei Jahre gestreckt, um die Bürger nicht auf einen Schlag mit erhöhten Gebühren und Einsparungen zu belasten. Diesem Wunsch habe das Land nicht zugestimmt, berichtete Brede auf FZ-Nachfrage. Allerdings wären die Auswirkungen auf die Bürger im zweiten Jahr auch nicht mehr erheblich gewesen, ergänzte er. Brede berichtete vor der Entscheidung noch einmal, was der Schutzschirm für die Gemeinde bedeute.

Zunächst verwies er auf die 3,274 Millionen Euro Schulden, die das Land übernimmt und tilgt. Außerdem beteiligt es sich anteilig an den Zinszahlungen für die verbleibenden Schulden. „Dadurch würde sich das Eigenkapital erhöhen und die Stadt bei den Tilgungs- und Zinszahlungen entlasten“, erläuterte Brede. Als Gegenleistung muss die Stadt ihren Haushalt bereits im Jahr 2013 ausgleichen – das ist nur möglich, indem Ausgaben verringert und Einnahmen erhöht werden. Als Beispiel hat die Stadt unter anderem die Ausgaben für den Wegebau und die Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen „auf ein Minimum zurückgefahren“, sagte Brede. Dadurch würden bereits mehr als 50.000 Euro eingespart. Auch in den beiden Folgejahren darf die Stadt nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Erst danach ist der Vertrag mit dem Land erfüllt und die Stadt steht nicht mehr unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums. Brede dankte im Namen des Magistrats für die sachlichen und konstruktiven Gespräche. „Es ist erfreulich, mit welchem Engagement für eine Entschuldung beziehungsweise Entlastung der Stadt Frankenau gemeinsam gearbeitet wird“, richtete er seinen Dank an die Fraktionen. Auch den Ortsbeiräten dankte Björn Brede: Sie hätten nur Minimalziele für ihre Stadtteile formuliert und damit auch ohne den Rettungsschirm zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen.

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