Bürgermeister Heß: Kommunen im Zangengriff

Frankenberg muss Grundsteuer B erhöhen

Das trifft Hausbesitzer: In Frankenberg und den Stadtteilen – hier Schreufa – steht die Erhöhung der Grundsteuer B bevor. Archivfoto:Biedenbach

Frankenberg. Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß sieht die Stadt im Zangengriff zwischen Land und Landkreis.

„Das Land Hessen will sich offensichtlich über die Kommunen und über die Bürger entschulden“, sagt Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß. Mit dieser scharfen Kritik reagierte Heß auf den jüngsten Finanzplanungserlass des Landes, nach dem Kommunen mit defizitären Haushalten quasi vorgeschrieben wird, die Hebesätze für die Grundsteuer B auf einen zehnprozentig höheren Satz über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen.

Konkret würde das für die Stadt Frankenberg eine Erhöhung von aktuell 360 Prozentpunkten auf dann 396 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B ausmachen.

Betroffen wären davon alle Hauseigentümer und Mieter in Frankenberg. Heß: „Wenn wir diese Vorgaben des Hessischen Innenministeriums nicht umsetzen, bekommen wir unseren Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigt.“

Der Frankenberger Bürgermeister bezog sich auch auf das sogenannte „Alsfelder-Urteil“ nach dem das Land Hessen verpflichtet worden sei, die Kommunen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. „Dieses passiert jedoch in keinster Weise. Im Gegenteil: aus den sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen konkret für die Stadt Frankenberg allein in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 kann man nachvollziehen, dass sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen immer weiter verschlechtert“, schimpfte Heß.

Allein für die Stadt Frankenberg bedeute die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von 5,8 Millionen in 2011 auf 4,1 Millionen in 2014 einen finanziellen Verlust in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Einhergehend mit weniger Einnahmen von Seiten des Landes müsse die Stadt gleichzeitig Mehrausgaben an den Landkreis leisten: 2015 sei eine Erhöhung der Kreisumlagegrundlagen im Berechnungsbogen ermittelt, die für die Stadt Frankenberg allein 270 000 Euro an Mehrausgaben ausmacht. Dazu plane der Landkreis Waldeck-Frankenberg die Erhöhung der Kreisumlage von 1,98 Prozent, so dass weitere Mehrausgaben in Höhe von 370 000 Euro entstünden.

Heß: „Die Kommunen als schwächstes Glied der Kette befinden sich gewissermaßen im Würgegriff zwischen Land und Landkreisen sowie zwischen Finanzministerium und Innenministerium.“ Das Finanzministerium verweigere eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, das Innenministerium zwinge zur Steuererhöhung und der Landkreis finanziere sich mangels eigener Einnahmequellen über die Städte und Gemeinden und erhöhe die Kreisumlage. (nh/mab)

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Quelle: HNA

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