Streit über städtische Finanzen beendet Zweckgemeinschaft „Bürgermeister-Stadträte-Parlamentarier“

Frust und Misstrauen in der Stadtpolitik

+

Frankenberg - Dass die Zusammenarbeit schwierig werden würde, davon waren Bürgermeister, Stadträte und Stadtverordnete bereits beim Amtsantritt von Rüdiger Heß im April ausgegangen. Doch seit Montag hat sich das Klima zwischen dem hauptamtlichen und den ehrenamtlichen Stadtvätern endgültig den frostigen Außentemperaturen angepasst.

Einen ehrlichen Umgang boten sich Heß, die Stadtverordneten und die Stadträte vor nicht einmal zehn Monaten an – zum Wohle Frankenbergs. Doch spätestens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag (FZ berichtete exklusiv) ist auch dem letzten Politiker klar geworden, dass die Worte bloße Lippenbekenntnisse waren. Denn nicht einmal beim wichtigsten aller Themen, den Finanzen, ist es möglich, dass Fraktionen, Magistrat und Bürgermeister an einem Strang ziehen.

Begeisterung ist verflogen

Schon vor Monaten­ hatte sich angedeutet, dass die Zweckge­meinschaft die komplette­ Amtszeit kaum halten wird. Denn als Erstes spielte Heß beim Reizthema „Frankenberger Tor“ mit den Muskeln. Parlamentsbeschlüsse hin oder her, vom Start weg arbeitete er beharrlich an der Erfüllung seines Wahlversprechens: alles Mögliche zu unternehmen, den Bau des Einkaufszentrums zu verhindern. Und Rücksicht nimmt der Oberstleutnant a. D. dabei auf niemanden, noch nicht einmal auf seine Kraft Amtes engsten Vertrauten: seine Stadträte. Von den von Heß angestrengten Prüfungen der Verträge erfuhren sie im Nachgang. Im Magistrat herrscht seitdem ein Klima des Misstrauens.

Öffentlich äußern dürfen sich seine Vertreter nicht, doch längst machen die Stadträte kein Geheimnis mehr daraus, dass Frust statt Lust die Arbeit prägt. Und dabei geht es keineswegs um parteipolitische oder sachliche Meinungsverschiedenheiten, sondern um die Art und Weise der Zusammenarbeit im Magistrat – von einem Kollektivorgan kann dem Vernehmen nach schon lange keine Rede mehr sein. „Bei jedem Beschluss muss man gut überlegen, ob man nicht irgendwie aufs Eis geführt wird“, berichtet ein Stadtrat der FZ. Ein anderer erklärt: „Mittlerweile muss man bei jedem Wort aufpassen.“ Heß sei bestens in die Fraktionen – auch in die CDU, aus der er ausgetreten ist – vernetzt. Heß habe dem Anschein nach verlässliche Zuträger. „Und er stellt jeden kalt, der ihm gefährlich werden kann.“ Dies gelte auch für Mitarbeiter in der Verwaltung.

Von der schlechten Stimmung im Magistrat hat auch SPD-Fraktionschef Dr. Hendrik Sommer erfahren. „Die ursprüngliche Begeisterung ist nicht mehr so zu spüren.“ In den vergangenen Wochen habe er „erschreckenderweise“ über Fraktionsgrenzen hinweg mitbekommen, „dass ehrenamtliche Parlamentarier aufgrund der tendenziell schlechten Stimmung immer weniger Lust auf Kommunalpolitik haben“. Für die SPD könne er festhalten, dass Heß „um eine gute Zusammenarbeit mit uns bemüht ist“. Doch nicht zu verhehlen sei, dass „der Tonfall in letzter Zeit etwas härter geworden ist“.

Missachtung der Politiker

Stadträte und Stadtverordnete stören sich an Heß’ Amtsführung. Die Galerie will er verhindern, ein ausgearbeitetes Alternativkonzept hat er nicht vorgestellt. Den städtischen Schuldenberg will er abtragen. Doch Ideen dafür sollen die Stadtverordneten liefern. Die Auseinandersetzungen über das Haushaltskonsolidierungskonzept brachten das Fass nun zum Überlaufen. Denn bevor Stadtkämmerer Seibert die Liste der freiwilligen Leistungen und Zuschüsse verteilte, hatte sich Heß verabschiedet: statt über die Zukunft zu diskutieren, lauschte er beim Kiwanis-Neujahrskonzert Walzer-Melodien.

Der Fraktionschef der Grünen, Uwe Patzer, machte dem Unmut als Erster Luft. Heß wolle sich bei den Bürgern nicht unbeliebt machen, nur deshalb schiebe er den Ball den Stadtverordneten zu und weigere sich, ein Sparkonzept vorzulegen. „Wer sich dauerhaft erfolgreich am Markt positionieren will, muss einen fähigen Geschäftsführer einstellen und versuchen, im Betrieb ein vertrauensvolles Klima zu schaffen“, sagte Patzer. Das gelte für die Wirtschaft wie für eine Stadt. Doch das Klima im politischen Frankenberg ist eisig, laut Patzer „angespannt und wenig vertrauensvoll“ – spätestens seitdem Heß die Kommunalpolitiker bloßgestellt hat. Denn in seiner Haushaltsrede schrieb er ihnen ins Pflichtenheft, dass bis 2019/2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Wie? Das müssten die Fraktionen selber erarbeiten.

Nur zwei Stadträte für Etat

Doch mit dieser Einschätzung sieht Henning Scheele von der Bürgerliste den Bürgermeister auf dünnem Eis. Der Fraktionschef verweist auf die Gemeindehaushaltsverordnung. Und die schreibe vor, dass bei einem defizitären Haushaltsentwurf ein Haushaltssicherungskonzept mit konkreten inhaltlichen Ansätzen aufzustellen sei. Dass der Magistrat ein solches Konzept vorbereiten muss. Und dass ein Haushaltsplan nur vollständig ist, wenn ein Sicherungskonzept beigefügt ist. „Dies wurde nicht getan. Damit hat dieser Haushalt einen erheblichen handwerklichen Fehler und hätte so gar nicht ins Parlament gegeben werden dürfen“, sagt Scheele.

Dabei hatten nach FZ-Informationen Stadträte darauf gedrängt, Heß möge der Verwaltung Rahmendaten für die Erarbeitung mehrerer Sparmodelle geben. Doch darüber setzte sich der Bürgermeister hinweg. So wie er auch die interne Kritik am Etatentwurf mit keiner Silbe bei der Haushaltseinbringung erwähnte. Denn nicht alle Stadträte votierten für das Zahlenwerk. Auch nach mehreren Beratungen war kein Konsens zu erzielen. Zwei der sechs Stadträte haben sich bei der Abstimmung jedenfalls enthalten, zwei weitere Stadträte blieben der Sitzung sogar fern.

Unterstützung erfährt Patzer bei seiner Kritik von der SPD-Fraktion. Auch sie sieht nach Auskunft von Sommer den Magistrat in der Pflicht, eine Vorlage vorzulegen. Doch gänzlich aus der Verantwortung stehlen dürfe sich die schwarz-grüne Koalition nicht. „Sie hat im Parlament als auch im Magistrat die Mehrheit und kann damit der Verwaltung, aber auch dem Bürgermeister klar die Richtung vorgeben, was im Moment bitter nötig ist“, sagt der Fraktionschef. „Es ist zwingend erforderlich, dass die Koalition sich endlich ihrer Regierungsverantwortung bewusst wird und handelt.“ Doch die CDU ist derzeit auf Tauchstation gegangen. Und das zur Enttäuschung ihres Bündnispartners, wie hinter den Kulissen zu erfahren ist.

Besonders sauer stößt den Grünen – und mittlerweile Teilen der CDU – auf, dass die Unionsspitze mit keiner Silbe auf die Vorwürfe vom Bürgermeister reagiert, in den vergangenen Jahren sei finanzielle Misswirtschaft betrieben worden. Heß argumentiere immer mit den Planzahlen und verschweige die Sparbemühungen, sagte ein Christdemokrat. So wurde etwa im Jahr 2010 das prognostizierte Defizit von 5,2 Millionen Euro durch sparsame Haushaltsführung auf 2,3 Millionen Euro reduziert. Auf der anderen Seite trickse er, um seinen ersten Haushalt der zweiten Amtszeit passabel aussehen zu lassen.

Grundsteuer als Problem

Um den Fehlbetrag in diesem Jahr auf unter zwei Millionen Euro zu drücken, wurden Rückstellungen in Höhe von 900 000 Euro aufgelöst. Vor diesem Hintergrund ist Heß’ Aussage von Mittwoch, der Magistrat und die Verwaltung hätten ihren starken Sparwillen mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 umgesetzt, diskussionswürdig.

„Wer letztlich über den Haushalt entscheidet, der muss auch konkrete Vorschläge zum Sparen machen“, konterte der Bürgermeister die Kritik aus dem Ausschuss und erklärte, die Fraktionen hätten trotz seiner Aufforderungen keine Ideen geliefert. „Wenn die Versäumnisse beim Erstellen des Haushalts nun den Fraktionen zugeschoben werden, dann verschlechtert sich die ohnehin nicht gute Stimmung in der Kommunalpolitik weiter“, sagt Scheele.

Denn an anderer Stelle hat Heß sehr wohl gezielt den Rotstift angesetzt. Vor zwei Jahren erhöhte die Stadt die Grundsteuer B und gab das Versprechen, die Mehreinnahmen in die Instandhaltung der maroden Straßen zu investieren. 247 000 Euro waren im Etat 2012 für die Ausbesserung des Flickenteppichs eingestellt. 147 000 Euro sind es 2013. Der Grund: Heß sieht in der Verrechnung haushaltsrechtliche Probleme. Und nach Lesart der Finanzverwaltung hat er damit sogar recht. Angekreidet wird ihm seitens etlicher Stadtverordneten jedoch, dass er bei der Haushaltseinbringung kein Wort über diese Entscheidung verloren hat.

Die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer könnte die CDU noch vor große Probleme stellen. Denn vor der Kommunalwahl 2011 kündigte sie an, den Bürgern nicht dauerhaft in die Tasche greifen zu wollen. Schon 2013 sollte die Grundsteuer wieder gesenkt werden.

Für SPD-Chef Sommer steht unterdessen fest, dass die Diskussionen schnellstens wieder „sachlich und unaufgeregt“ geführt werden müssen. „Zuständigkeiten und Kompetenzen müssen geklärt werden. Das Hin- und Herschieben ist nicht dienlich für Frankenbergs Entwicklung.“ Das sieht auch Patzer so. „Es sollte sich im Vertrauensverhältnis grundsätzlich etwas ändern. Dass man das hinbekommt, stelle ich infrage.“

Von Rouven Raatz

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare