Sperrstunde in Frankenberg

Gegenseitige Vorwürfe prägen Debatte

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Wann in Frankenberg Schluss ist mit dem Feiern, steht inzwischen fest. Doch wie die Entscheidung gefallen ist, erregt inzwischen die Gemüter der politischen Fraktionen.

Frankenberg - Die eine Seite bemängelt eine vorschnelle Entscheidung, die andere mangelnde Alternativvorschläge: Die Diskussion um die Sperrstunde ist längst eine politische geworden.

Überrascht zeigt sich die Frankenberger Bürgerliste (BLF) von der Kommunikationspolitik des Rathauschefs: Die Information, dass die Sperrstunde in Frankenberg auf 3 Uhr vorgezogen wird, hätten die Mitglieder erst aus der Presse erfahren. Erwartet hatte die Fraktion Transparenz, heißt es in einer Pressemitteilung - und weiter: „Dies war im Rahmen der Entscheidungsfindung angekündigt“.

Auch seien der Fraktion die Beratungen des Präventionsrates nicht bekannt - es fehlten die sachlichen Grundlagen, um die Entscheidung nachzuvollziehen. An den Bürgermeister richten die Mitglieder der BLF den Vorwurf, dass nach ihrer Einschätzung das Ergebnis seiner Überlegungen bereits früh festgestanden habe. „Auch die Debatten über den Präventionsrat waren eher Nebelkerzen als klare und transparente Diskussionen einer ergebnisoffenen Entscheidungsfindung“, heißt es in der Mitteilung. Henning Scheele, Fraktionschef der BLF, zieht daher ein Jahr nach dem Amtsantritt des Rathauschefs eine enttäuschte Bilanz: „Beim Amtsantritt hatte Bürgermeister Heß Transparenz angekündigt, leider ist davon wenig im angewandten Handeln festzustellen“. Solange keine Transparenz herrsche, sei die Vorgehensweise des Bürgermeisters fragwürdig und strittig. Auch die BLF-Fraktion weist erneut auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die heimische Gastronomie, sowie den möglichen Attraktivitätsverlust Frankenbergs hin.

Heß hingegen hatte seine Entscheidung maßgeblich durch die Zahl der Gewaltdelikte nach 3 Uhr begründet: Es gelte, Gewaltpotenziale zu mindern und Tatchancen zu nehmen. Als Beleg für die angespannte Situation zu dieser Uhrzeit hatte der Rathauschef Zahlen der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg vorgelegt. Denen zufolge haben sich im vergangenen Jahr in der Zeit von 3 bis 6 Uhr sieben gefährliche Körperverletzungen ereignet, alle im Bereich des Bonkers. Heß reagiert in der Diskussion auch auf Anwürfe durch die SPD, er habe das Thema falsch herum angegangen und nicht zuerst auf Prävention, sondern auf Verbote gesetzt. Das sei zutiefst populistisch, merkt Heß an.

Der Rathauschef richtet den Fokus weiterhin auf die Straftaten im Bereich der Diskothek Bonkers im Zeitraum zwischen 3 und 5 Uhr: „Das ist nicht hinnehmbar, ganz zu schweigen von den vielen kleineren Straftaten, speziell in dieser Zeit und in dieser Diskothek“, sagte Heß. Nach einer ihm vorliegenden Statistik seien von insgesamt 37 Vorfällen im Bereich des Bonkers - Ruhestörung, Diebstahl, Sachbeschädigung, räuberischer Erpressung bis hin zur gefährlichen Körperverletzung - elf Vorfälle vor 3 Uhr, aber 26 Fälle nach 3 Uhr von der Polizei ermittelt worden. „Vor allem die sieben gefährlichen Körperverletzungen sind sieben zu viel“, bilanzierte der Bürgermeister.

Diese Argumentation greift die BLF an: „Ob diese Delikte durch die veränderte Sperrzeit nun deutlich reduziert werden und damit Opferschutz betrieben wird, ist rein spekulativ und es benötigt einen Blick in die Glaskugel“, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem habe die Polizeidirektion in ihrer Kriminalstatistik für 2012 hervorgehoben, dass Frankenberg deutlich sicherer sei, als die Gemeinden Korbach, Diemelstadt, Bad Wildungen, Bad Arolsen und Willingen - letzteres und die Kreisstadt hatte Heß als Beispiele für seine Entscheidung herangezogen. „Alle anderen Mittelzentren haben eine höhere Häufigkeitskennzahl bei Straftaten als Frankenberg, zudem ist diese in Frankenberg von 2011 auf 2012 deutlich gesunken“, verweist die BLF-Fraktion auf die Statistik. Auch spreche jene nicht von einer speziellen Problematik bei Körperverletzungen in Frankenberg - das werfe Fragen über die Basis von Heß‘ Entscheidungen auf. Auch eine Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels durch die Entscheidung bezweifelt die Fraktion: dieser werde sich höchstens zeitlich verlagern.

Verbote, bemängeln BFL-Fraktionschef Scheele und sein Fraktionskollege Dirk Battefeld, seien vor dem Hintergrund der Diskussionen um demografischen Wandel und Fachkräftemangel sowie der damit verbunden Attraktivität einer Region nicht die geeigneten Mittel. Ebenso wie die SPD und die Grünen halten auch die Mitglieder der BLF die Entscheidung für eine Verlängerung der Sperrzeit für überstürzt. „Die getroffene Verbotsentscheidung ist für uns das letzte Mittel und nicht der erste Schritt“, erklären sie. Sie sehen die Chance vergeben, die junge Generation in den Entscheidungsprozess ernsthaft einzubinden.

Heß jedoch erklärt, dass er von der Jugend mehr Aktivität erwartet habe: „Beim von mir einberufenen runden Tisch, den die Jugendorganisationen nach der Presseankündigung der Polizei gewünscht hatten, hatten diese erklärt, sie würden sich zu dieser Thematik enthalten. Gefragt war, wie sich die Vertreter des politischen Nachwuchses und der Landjugendlichen im Falle einer Abstimmung - die natürlich nicht vorgesehen ist, da es sich um eine Ordnungsmaßnahme handelt - verhalten würden“. Er habe in dieser Runde die Fakten mit den Jugendvertretern offen besprochen.

Die BLF jedoch wirft die Frage auf, ob der Präventionsrat für Entscheidungen, die die Jugend betreffen, überhaupt richtig besetzt ist: „Eventuell sollten wir in Frankenberg auch über die Installierung eines Jugendbeirates wie in anderen Städten und Gemeinden nachdenken, dann könnten wir die jungen Menschen in solche und andere für sie interessante Entscheidungen einbinden“, lautet der Vorschlag der Fraktion. Dies könne helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Heß hingegen möchte ein Mitglied der Jugendorganisationen in das Gremium berufen. Die Wahl allerdings müssen die Jugendlichen selbst treffen.

Heß zeigte sich - mit Blick auf die politischen Parteien - auch verwundert über jene, die jetzt gegen die Verlängerung kämpfen: Auch sie hätten nicht aktiv daran gearbeitet, die mit übermäßigen Alkoholkonsum einhergehenden Vorfälle vorbeugend zu bearbeiten. „Es wurde nichts getan, sondern nur gewartet. Ich habe seit Monaten die Diskussion über eine Verlängerung der Sperrzeit offen angesprochen, sowohl gegenüber der Presse, als auch in den städtischen Gremien“, sagt Heß.

Auch den Betreiber der Diskothek Bonkers kritisiert er: Die Familie Battefeld hätte auf die Ordnungsbehörde zugehen und sich mit Konzepten zur Sicherheit einbringen können, merkt der Bürgermeister an. „Da dies nicht geschah, sehe ich die Verlängerung der Sperrstunde als derzeit einzig richtige Lösung“, folgert er. Diese werde periodisch überprüft und müsse spätestens nach einem Jahr überarbeitet werden. Er jedenfalls sehe aktiven Schritten der Jugendlichen und der Diskothek Bonkers gerne entgegen, die wieder zu einer Verkürzung der Sperrstunde führen könnten.

Bis dahin aber muss Bürgermeister Rüdiger Heß seine Entscheidung wohl auch vor der Stadtverordnetenversammlung verteidigen: Die SPD hat bereits eine Resolution angekündigt, um das Thema von der Verwaltungs- auf die politische Ebene zu heben. Und die Bürgerliste tritt mit einer klaren Forderung an Heß heran: „Wir erwarten auf jeden Fall eine detaillierte Erläuterung des Bürgermeisters zur Entscheidung.“

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