Battenberg

Geldstrafe für gefälschte „Verwarnung“

- Wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch verurteilte das Amtsgericht in Frankenberg gestern eine 53-jährige Frau aus dem oberen Edertal. Sie muss eine Geldstrafe in Höhe von 750 Euro zahlen.

Frankenberg/Battenberg. Die Staatsanwaltschaft hatte der 53-Jährigen vorgeworfen, auf ihrem Computer ein Schreiben erstellt zu haben, das sie mit dem Briefkopf des Magistrats der Stadt Battenberg und der Unterschrift des Bürgermeisters versehen hatte. Der Brief war als „Verwarnung“ bezeichnet und an eine Nachbarin der Angeklagten adressiert.

Der Brief enthielt Verhaltensregeln im Zusammenhang mit deren Hundehaltung. Das Schreiben ließ Angeklagte dann, so die Staatsanwaltschaft, in einem Umschlag der Stadt Battenberg der Adressatin zukommen. Beschuldigt wurde sie daher der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch. Es war die Stadt Battenberg, die Anzeige erstattet hatte. Die war auf das Schreiben aufmerksam geworden, als die Adressatin einige Tage nach Erhalt des Briefes im Rathaus vorstellig wurde und nachfragte, ob der denn wirklich aus dem Rathaus stamme. In der Verwaltung wurde das verneint – und die Polizei eingeschaltet. Im Zusammenhang mit den Nachforschungen und der Frage, wer den Brief verfasst haben könnte, kam dann die Sprache auf die 53-jährige Hundehalterin, die sich schon seit einigen Jahren an der Adressatin, deren Familie, Lebensweise und Art der Hundehaltung zu stören scheint. Ein Polizist, der als Zeuge geladen war, beschrieb das Verhältnis der beiden Parteien so: „Sie liegen im Clinch.“ Die Adressatin, die als Zeugin geladen war, beschrieb, dass das nachbarschaftliche Verhältnis schon seit einigen Jahren äußerst schwierig sei. Sie berichtete von einer Anzeige sowie von Anfeindungen und Beschimpfungen, denen selbst die jüngsten Mitglieder der Familie ausgesetzt gewesen seien. Auch die Strategie „Deeskalation“, die darin bestanden habe, dass sich die Familie weitestgehend zurückzog, habe keine Besserung bewirkt, sagte die Zeugin vor Gericht. Gute Freunde aus der Nachbarschaft seien wegen der Frau schon weggezogen. Die Angeklagte, die sich anfangs nicht zu den Vorwürfen äußern wollte, bestritt später wiederholt, mit dem Brief etwas zu tun zu haben. Ihre Haustür sei nicht abzuschließen; da hätte sich jeder Einlass verschaffen und an dem Computer im Erdgeschoss hantieren können, erklärte ihr Anwalt. Sie sei ein Mensch, der gerade heraus sage, was er nicht für richtig halte, erklärte sie selbst. Gleichwohl musste sie zugeben, dass sie zwei Schreiben gegen die Nachbarin und deren Familie verfasst hatte. Das eine stellte sie als Schild sichtbar auf, mit dem anderen verband sie eine Unterschriftenaktion. Beide Schreiben waren nachweislich auf ihrem Computer erstellt worden; das erklärte der Sachverständige, der den Inhalt des PC ausgewertet hatte. Ebenfalls auf dem PC der Angeklagten fand der Sachverständige das eingescannte Dokument, das dem Brief zugrunde lag, um den es im gestrigen Gerichtsverfahren eigentlich ging. Das Dokument war bereits im November 2007 um 14.14 Uhr eingescannt und am 8. September 2009 um 1.55 Uhr bearbeitet worden, erklärte der Sachverständige vor Gericht. Am 12. September 2009 war es der Adressatin zugegangen; sie fand es in der Zeitungsbox, an der sich nach Aussage der Zeugin einen Tag zuvor die Angeklagte „zu schaffen gemacht hatte“. Damit sah die Staatsanwaltschaft die Tat als nachgewiesen an; sie forderte eine Geldstrafe­ in Höhe von 25 Tagessätzen à 30 Euro. Der Rechtsvertreter der Angeklagten, die derzeit arbeitslos ist, plädierte auf Freispruch. Es sei nicht zwingend, dass der Eigentümer des Computers das Schreiben bearbeitet habe; der Zweifel sei zugunsten der Angeklagten auszulegen. Richterin Andrea Hülshorst folgte der Staatsanwaltschaft in ihrem Urteilsspruch. Die Einlassungen der Angeklagten seien Schutzbehauptungen – der „ominöse Unbekannte“ hätte zweimal durch den Hof und an ihrem Hund vorbei ungesehen ins Haus der Angeklagten gelangen müssen, um das Schreiben einzuscannen und später zu bearbeiten; das sei nicht glaubhaft. Weil sie strafrechtlich nicht vorbelastet sei, falle die Strafe moderat aus. (md)

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