Nach Kritik durch Aufsichtsbehörde des Landkreises:

Gemünden erhöht Müllgebühren

Gemünden. Die Stadt Gemünden erhöht zum 1. April 2010 die Müllgebühren. Für jeden der 4395 Einwohner in Stadt und Stadtteilen steigt der Betrag von 51 auf 57 Euro pro Jahr.

Ab 2011 wird die Gebühr auf 56 Euro gesenkt. Diese Erhöhung, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig beschloss, ist aber erst der Anfang: Die Aufsichtsbehörde des Landkreises hat die finanzielle Situation der Stadt scharf kritisiert, wie Bürgermeister Frank Gleim den Stadtverordneten berichtete.

In dem Gespräch am Dienstag mit Bürgermeister, Magistrat und Fraktionsvorsitzenden machte der Kreis der Stadt strenge Auflagen, um die finanzielle Lage zu entschärfen: Die Gebühren für Wasser, Abwasser und – wie nun bereits geschehen – für Müll müssen erhöht werden, die Bürger müssen also mehr für diese Dienstleistungen zahlen. Investitionen werden einzeln geprüft, bewertet und nur noch bei absoluter Notwendigkeit genehmigt. Ausnahmen sind Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen.

Im Haushaltsplan 2010 wurden Investitionen gestrichen: Feldwegeausbau (25 000 Euro), Geräte/Fahrzeug Bauhof (15 000 Euro), Erwerb von Grundstücken (10 000 Euro), Einzahlung Bausparverträge (9600 Euro), bewegliches Vermögen Feuerwehr (5500 Euro), Büroausstattung (3000 Euro). Die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer soll als Gegenfinanzierung für Investitionen geprüft werden. (jpa)

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Quelle: HNA

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