Schuldenabbau hat die oberste Priorität

Gemündener SPD diskutiert über Finanzen

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Gemünden - Alle Stadtverordneten und Magistratsmitglieder der Gemündener SPD trafen sich im Burgwaldkasino in Frankenberg, um in Ruhe und ohne Hektik die kommunalpolitischen Probleme der Wohrastadt zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden.

Die finanzielle Situation der Stadt Gemünden ist beängstigend – darin waren sich alle Teilnehmer einig, ebenso wie darin, dass es oberste politische Priorität haben müsse, gemeinsam nach Wegen zu suchen, um diese prekäre Situation zu entschärfen, damit die Stadt überhaupt noch handlungsfähig sein kann. Eine wichtige Aufgabe sei auch die Analyse, wie es überhaupt zu diesem finanziellen Engpass gekommen ist. Trotzdem diskutierten die Gemündener Kommunalpolitiker zwar mit gedämpftem Optimismus, aber dennoch mit Engagement die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte der Stadt Gemünden.Im Rahmen der Stadtentwicklung müsse alles getan werden, um die Probleme des demografischen Wandels zu minimieren. Das sei nur zu realisieren, indem die Wohn- und Lebensqualität für alle Bürger verbessert werde. Deshalb müssten die leer stehenden Häuser und Gebäude für junge, aber auch ältere Menschen durch attraktive Angebote und eine gute städtische Infrastruktur zum Kauf oder zur Miete interessant gemacht werden.

Jugendarbeit fortsetzen

Eine weitere wichtige Säule in diesem Zusammenhang ist nach Ansicht der Sozialdemokraten der Kindergarten- und Schulstandort. Ein Kooperationsmodell zwischen den beiden Kitas und dem Grundschulzweig der Cornelia-Funke-Schule besteht schon seit einigen Jahren, weitere Modellprojekte sollten wahrgenommen werden. Aber auch die Jugendarbeit, die seit 2000 in Gemünden implementiert ist und gemeinsam von Stadt und Internationalem Bund getragen wird, trägt für die SPD-Politiker maßgeblich mit zur Lebensqualität in Gemünden bei und muss erhalten bleiben. Mit einbezogen in dieses Jugendprojekt ist seit 2003 die Cornelia-Funke-Schule, da der Jugendsozialarbeiter des Internationalen Bundes sowohl für die Schulsozialarbeit als auch für die städtische Jugendarbeit verantwortlich zeichnet. Die Stadt Gemünden beteiligt sich an diesem Projekt mit etwa 16 000 Euro. Da dieses Projekt Ende 2012 ausläuft, müsse kooperativ vonseiten der Schule, der Stadt und des Landkreises Waldeck-Frankenberg über eine neue Konzeption nachgedacht werden, fordern die Sozialdemokraten. In die Reflektion dieser Neukonzeption müsse der Internationale Bund als langjähriger Partner mit einbezogen werden.

Bürgerversammlung

Auch auf den geplanten Neubau der Kläranlage, der von großem Interesse für die Gemündener Bürger ist, gingen die Kommunalpolitiker ein. Für die SPD kommt eine Renovierung dieser mehr als 40 Jahre alten, maroden Anlage nicht in Frage, nachdem auch der verantwortliche Architekt und andere Experten nur einen Neubau als ökonomisch sinnvoll ansehen. Die SPD-Fraktion sowie die beiden SPD-Stadträte sehen in einer baldigen Bürgerversammlung eine politische Notwendigkeit. Zuvor müssen aber alle Fakten vorliegen. Die Teilnehmer der Klausurtagung waren sich aber dahingehend einig, dass es in der Vergangenheit politisch versäumt worden ist, einen Neubau durchzusetzen und sich für mögliche Fördergelder einzusetzen. Für die SPD-Fraktion war das Thema „regenerative Energien“ seit Jahren politisch von hoher Relevanz. Deshalb begrüßte sie die zurzeit laufenden Aktivitäten zum Thema Windpark in Gemünden. In Zukunft sollen alle Fraktionssitzungen der SPD mit wichtigen Tagesordnungspunkten, die für die Bürgerschaft von Bedeutung sind, öffentlich abgehalten werden, damit auch politisch interessierte Nichtparteimitglieder daran teilnehmen können. Der letzte Diskussionspunkt bei der Tagung betraf die Kooperation mit der Bürgerliste seit der Kommunalwahl im Frühjahr 2011. Alle äußerten sich positiv über die Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Bürgerliste. Der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit werde in noch mehr Bürgernähe liegen, um auch das Vertrauen und die Bereitschaft zum Mitwirken in der gesamten Gemündener Bürgerschaft zu verbessern oder anzuregen.Einig waren sich die SPD-Politiker auch darin, solche Wochenendtagungen in regelmäßigen Abständen stattfinden zu lassen. (r)

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