Landkreis lehnt Zahlenwerk ab

Gemündens Haushalt ist durchgefallen

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Gemünden - Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Gemünden nicht ganz unerwartet hat die Kommunalaufsicht in Korbach den Haushalt für das Jahr 2012 nicht genehmigt - er hatte einen Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

Vor der Verwaltung der Stadt Gemünden, vor dem Magistrat und den Parlamentariern liegt seit Donnerstagabend ein riesiger Haufen zu erledigender Arbeit: Während der Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Frank Gleim den Parlamentariern und den verhältnismäßig zahlreich erschienenen Besuchern eröffnet, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt für das Jahr 2012 hat durchfallen lassen. Ohne Haushaltsgenehmigung darf die Stadt keine Kredite mehr aufnehmen. Nur die eingeräumte Möglichkeit von Kassenkrediten – quasi der Dispo der Kommunen – schützt Gemünden noch vor der Zahlungsunfähigkeit.

Gleim berichtete von einem Treffen im Korbacher Kreishaus, an dem seitens der Stadt neben ihm von jeder Fraktion je ein Magistrats- und je ein Parlamentsmitglied teilgenommen hätten: „Die großen Probleme stellen die Verschuldung sowie die seit vielen Jahren nicht ausgeglichenen Gebührenhaushalte dar“, fasste er das Ergebnis der Gespräche zusammen. Zudem sei die „fehlende Bereitschaft der politischen Gremien“ bemängelt worden, dagegen etwas zu tun.

Harte Sparauflagen

Rasch müssten Entscheidungen getroffen werden, „die alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft treffen werden“, stellte Gleim die Parlamentarier auf so manche unangenehme Entscheidung ein, die in den nächsten Wochen und Monaten ansteht. Bis Mai soll Gemünden beschreiben, wie es aus der aktuellen Lage herauskommen will. Noch in diesem Jahr muss die Stadt 400?000 Euro einsparen oder aber entsprechende Einnahmen verzeichnen. Darüber hinaus soll der Kommunalaufsicht ein Konzept vorgelegt werden, wie der Haushalt in fünf bis maximal sechs Jahren ausgeglichen werden kann – das abgelehnte Zahlenwerk für dieses Jahr weist einen Fehlbedarf von gut 1,4 Millionen Euro aus.

„Dies wird für alle in der Verantwortung Stehenden kein angenehmer Weg“, sagte Gleim. „Gewohnte Annehmlichkeiten werden sich verändern, erbrachte Leistungen werden anders in Abrechnungen gestellt werden müssen“, bereitete er die anwesenden Bürger darauf vor, dass das Leben in der Stadt künftig wohl teurer werden dürfte. Es müssten Schritte getan werden, die „aus finanzieller Sicht schon lange hätten erfolgen müssen“, sagte Gleim.

Eigeninitiative- und Hilfe

Der Rathauschef beklagte, dass Gemünden nicht unter den Rettungsschirm des Landes für finanzschwache Kommunen fällt, jedoch sei die Stadt „zu ähnlich konsequenten Maßnahmen gezwungen“. Er wolle an geeigneter Stelle um finanzielle Unterstützung werben – Gleim nannte etwa den Landesausgleichsstock.

Der Stock ist ein Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs des Landes Hessen. Er wurde eingerichtet, um besonders finanzschwache Kommunen zu unterstützten. Es gibt allerdings Richtlinien, die die Stadt einhalten muss, bevor sie Geld aus dem Topf erwarten kann. Dazu gehört insbesondere, dass alle anderen Einspar- wie auch Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat und der Haushalt dennoch nicht ausgleichen kann.

„Doch ohne Eigeninitiative und Eigenhilfe sind keine Unterstützungen durch Dritte zu erwarten“, mahnte Frank Gleim zugleich davor, auf einen Geldregen aus Wiesbaden zu hoffen. Die Verwaltung arbeite bereits an Vorschlägen für die politischen Gremien der Stadt, sagte Gleim – im Übrigen würde er sich „ein politisch gemeinsam getragenes Resultat gerne wünschen“.

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