Frankenberg:

Gericht erklärt Wahlen der Stadtverordneten-Ausschüsse für ungültig

- Frankenberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Wahlen der Ausschüsse der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung letztinstanzlich für ungültig erklärt. Die Folgen des Urteils sind noch unklar.

Fünf Parteien und politische Gruppierungen erreichten bei der Kommunalwahl 2006 Fraktionsstärke und entsenden Abgeordnete in die Frankenberger Stadtverordnetenversammlung: CDU, FDP, Bürgerliste, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das Parlament ist das Beschlussorgan, die Parlamentsarbeit übernehmen die Ausschüsse. Die „Experten“ geben in der Stadtverordnetenversammlung Empfehlungen ab. Bis zur Kommunalwahl arbeiteten die Grünen mit der CDU und der FDP zusammen – und wirkten auch in den Ausschüssen mit. Im April 2006 tauschten CDU und FDP allerdings die Grünen durch die BLF aus. Und seitdem ist die Fraktion um Vorsitzenden Uwe Patzer außen vor – obwohl sie aus der Kommunalwahl als drittstärkste Fraktion hervorgegangen war. In den Ausschüssen haben die Grünen nur beratende Funktion.

Mehr in der FZ-Zeitungsausgabe vom 11. Dezember.

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